Normaler Beschlussfassungsrhythmus ist das große Ziel
LAMPERTHEIM – Das Ziel, dem Stadtparlament nach der Sommerpause einen ausgeglichen Haushalt zur Abstimmung präsentieren zu können, hat die Verwaltung erreicht. Von über 6 Millionen auf 4,7 Millionen konnte das Defizit in einem ersten Schritt reduziert werden. Weitere Hebel wurde und werden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung angesetzt. Im Ergebnis konnte für 2026 ein Plus von 69.000 Euro im Ergebnishaushalt erreicht werden. Der Grundstein für einen genehmigungsfähigen Haushalt war gelegt. Bürgermeister Alexander Scholz und Stadtkämmerer Gregor Ruh blickten zufrieden auf das Zahlenwerk. Das dient als Basis, um bereits Ende diesen Jahres den Haushalt 2027 unter Dach und Fach bringen zu können. Erklärtes Ziel von Bürgermeister Scholl: „Wir wollen in einen normalen Beschlussfassungsrhythmus kommen!”
Trotz der positiven Kunde knirscht es weiterhin im Finanzgebälk. Alexander Scholl: „Wir stehen weiterhin mit dem Rücken zur Wand!“ Die Aufwendungen der Kommune seien weiterhin hoch, die Entlassungen durch Land und Bund viel zu gering. Am Beispiel der Kinderbetreuung macht Scholl das Dilemma fest. Hier muss Lampertheim ein 12-Millionen-Euro-Defizit stemmen. Demgegenüber stehen Einnahmen im Bereich der Grundsteuer B in Höhe von rund 9 Millionen Euro, so Scholl beispielhaft. „Eine Drittel-Finanzierung von Bund, Land und Kommen – und wir hätten keine Haushaltsprobleme mehr“, fügt Gregor Ruh an. Von einer höheren Umsatzsteuerbeteiligung darf weiterhin nur geträumt werden. Interessante Vorschläge, wie eine Kommune zu handeln habe, gäbe es zwar, wie Scholl kommentiert. Denen fehle jedoch die Grundlage für die Situation vor Ort.
Zudem gibt es noch Altlasten aus Sach- und Dienstleistungen des Jahres 2024 in Höhe von 4 Millionen Euro. Für die musste die Verwaltung ein Sicherungskonzept vorlegen, um damit den Haushalt 2026 nicht zu torpedieren. Die Crux: Das Defizit muss in 2027 ausgeglichen werden. Weiteres Einsparpotenzial auszuloten, bleibt das Gebot der Stunde. Flankiert werden die weiteren Bemühungen immerhin von positiven Entwicklungen. Die Großprojekte Zehntscheune, Turnhalle Hofheim oder die Sanierung des Faulturms der Lampertheim Kläranlage könnten vernünftig und zügig abgeschlossen werden. Den millionenschweren aber alternativlosen Neubau des Betriebshofes, der den Investitionshaushalte belaste, könne die Stadt ebenfalls stemmen. Normalität habe auch im Bereich der Gewerbesteuer Einzug gehalten. Mit 17,2 Millionen Euro an Einnahmen bewege man sich auf einem Vor-Corona-Niveau. „Eine stabile Basis“, erklärten Scholl und Ruh. Gründe hierfür sei ein guter und robuster Branchenmix. Weitere Ansiedlungen seien prognostiziert. Vielversprechendes Projekt: der für 2033 geplante Betrieb eines Amprion-Konverters auf dem BASF-Industriepark-Gelände. Wichtig: das Anlagevermögen soll primär als Grundlage für die Ermittlung des Gewinns und der daraus resultierenden Steuereinnahmen dienen.
Der Finanzrahmen bleibe eng, auch mit ausgeglichenem Haushalt. Lampertheim bewege sich in die richtige Richtung, wenn es gelinge im Rahmen der Konsolidierung weiterhin die richtigen Hebel anzusetzen und weitere Handlungsfelder zu aktivieren. Hier verweist Alexander Scholl abschließend auf die interkommunale Zusammenarbeit und mögliche Einsparungen durch Synergieeffekte für Projekte entlang der Riedstrecke mit Bürstadt, Biblis, und Groß-Rohrheim. Den Der Beschluss über den Haushalt erfolgt im Stadtparlament nach der Sommerpause.
Steffen Heumann
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