KREIS BERGSTRASSE/ODENWALDKREIS – Das Votum war eindeutig. 164 Personalräte aus allen 117 Schulen im Bereich des Schulamtsbezirks Bergstraße/Odenwald verabschiedeten im Rahmen eines Personalrätetreffens in Reichelsheim einstimmig eine Resolution, die ein merkliches Umsteuern im Bildungsbereich fordert. Ausgerichtet wurde das Treffen vom Gesamtpersonalrat Schule des Schulamtsbezirks. Dass in Deutschland, wie durch etliche Studien deutlich belegt, gute Bildung maßgeblich vom Elterneinkommen abhängt und Leistungen im Bereich Schreiben, Lesen und Rechnen stetig abnehmen, wollen die Personalräte nicht weiter hinnehmen. Diese Entwicklung gefährde über kurz oder lang auch den Zusammenhalt der Gesellschaft. Hinzu komme ein mancherorts schlechter Zustand der Schulgebäude.
Wenn Kultusminister Armin Schwarz sagt, es gebe in Hessen so viele Lehrkräfte wie noch nie, dann verschweige er das Wesentliche: So sei die Schülerzahl ungleich höher angestiegen und etliche Lehrkräfte – nicht selten in prekären Arbeitsverhältnissen – seien gar nicht mehr angemessen ausgebildet und qualifiziert. Auch Themenbereiche wie Inklusion, Zuwanderung, Integration und Digitalisierung würden ebenso wie die Bürokratisierung ständig zunehmen. Alarmieren müsse auch er Umstand, dass die Krankenstände von Höchststand zu Höchststand eilen, viele Lehrkräfte auf eigene Kosten frühestmöglich in Ruhestand gehen und von allen Lehramtsstudierenden bereits über die Hälfte schon vor dem ersten Staatsexamen das Handtuch wirft. Um dem entgegenzusteuern, fordern die Personalräte umfangreiche Maßnahmen, von der Absenkung der Klassenobergrenzen über das Entlasten der Schulen vor immer weiteren Aufgaben und einer Erleichterung der Anerkennung von Abschlüssen aus anderen Bundesländern bis hin zu einem Abbau des massiven Investitionsstaus.
Von den politischen Parteien und der Landesregierung zunehmend ignoriert
Bedenklich macht eine Vorbemerkung der Resolution mit dem Titel „Von welcher Demokratie reden wir eigentlich?“. Die Personalräte haben kein Verständnis dafür, von den politischen Parteien und der Landesregierung zunehmend ignoriert zu werden. Seit Jahren mache man mit Resolutionen auf Missstände aufmerksam. Seien in früheren Jahren wenigstens kurze Antworten über die Kenntnisnahme üblich gewesen, hätten sich 2021 und 2022 jeweils nur noch eine, im vergangenen Jahr gar keine Partei mehr gemeldet – von der Landesregierung ganz zu schweigen.
Die Personalräte verdeutlichten, dass sie kein Verständnis haben, dass diejenigen, die allenthalben vor der Gefährdung der Demokratie warnen, selbst an grundlegenden demokratischen Prinzipien, wie Austausch und offener Debatte, kein Interesse zeigen. „Wenn der Souverän seine belegbar berechtigten Sorgen an seine Vertreter heranträgt und diese sich nicht einmal bemühen, in floskelhaften Antwortschreiben eine Auseinandersetzung mit diesen zu simulieren, brauchen sich letztere über die zunehmende Politik- und Politikerverdrossenheit nicht zu echauffieren“, heißt es in der Vorbemerkung des Resolutionsschreibens. zg
Beitrag aus der Rubrik