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22.37 Uhr | 25. Januar 2023
SPD LAMPERTHEIM: Neujahrsempfang gut besucht 

Blick auf „schaurige Politik“

LAMPERTHEIM –Gut besucht war der Neujahrsempfang der Lampertheimer SPD im Alten Rathaus. Über 50 Gäste freuten sich bei Kaffee und Kuchen untereinander zu sprechen, aber auch den politischen Wortbeiträgen von Partei- und Fraktionsvorsitzendem Jens Klingler, Landtagskandidatin Simone Reiners, Bürgermeister Gottfried Störmer sowie Erstem Stadtrat Marius Schmidt zu lauschen. 

Simone Reiners machte in ihrem Grußwort deutlich, worum es für sie bei der Landtagswahl am 8. Oktober geht: Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit „Haushaltsdebatten, wie sie zuletzt in Lampertheim vor dem Hintergrund einer Erhöhung der Grundsteuer geführt wurden, nicht mehr nötig sind. Hier spreche ich vor allem für nachhaltigere Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Kinderbetreuung“, so die 29-jährige Heppenheimerin.

Erfreuliches hatte Marius Schmidt im Gepäck: Der Ausbau der KITA-Plätze in Lampertheim durch die zweite Wald-KITA-Gruppe und zwei neue Gruppen im ehemaligen Kinderhort  sind in Fertigstellung begriffen. „Weiterhin konnten wir für Projekte wie die Gemeinwesenarbeit, die Partnerschaft für Demokratie und den Aktionsplan Inklusion über 700.000 Euro Fördergeld nach Lampertheim holen. Den Bereich unserer Stärkung des sozialen Netzes bestreiten wir in diesem Jahr mit der schulraumorientierten Jugendarbeit weiter“, so Schmidt. Erfreut zeigte sich der Erste Stadtrat auch, dass die Stadtbücherei im Stadtzentrum durch Parlamentsbeschluss im vergangenen Jahr erhalten bleibt.

Jens Klingler stellte der amtierenden schwarz-grünen Koalition in Lampertheim kein gutes Zeugnis aus: „Wäre man unserem Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer gefolgt, wäre die Grundsteuererhöhung vermeidbar gewesen. Stattdessen hat man Lasten einfach umverteilt. Hundesteuer hoch, Grundsteuer A und B hoch, KITA- und Krippengebühren erhöht. Da bezahlt eine Familie mit zwei Kindern in der KITA, Haus und einem Hund teilweise dreimal so viel, wie wenn wir die Grundsteuer auf 700 Punkte erhöht hätten. Das ist ein Wahnsinn“, wurde der Sozialdemokrat deutlich.

Als Gegenleistung aus 2022 habe die Koalition bisher eine „Grünschutzsatzung vorzuweisen, bei der die Stadtverwaltung kaum mit der Kontrolle hinterherkommt. Das ist zu dünn. Man bittet Bürgerinnen und Bürger ohne Gegenleistung zur Kasse. Da ist Lampertheim, dank der hervorragenden Bewerbung unter Federführung des Ersten Stadtrates, 2023  Ausrichter des Hessischen Familientages und lädt Familien aus dem ganzen Land ein und die Lampertheimer Familien sollen die Stadtkasse mit höheren KITA-Gebühren füllen. Das ist schaurig.“ zg

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