Container für die Flüchtlinge noch nicht betriebsbereit
Im Bibliser Rathaus standen unlängst die oben genannten Tagesordnungspunkte auf der Agenda. Überdurchschnittlich ist in der Gemeinde die Nachfrage nach dem Glasfaserausbau. Hannelore Nowacki
BIBLIS – Die Gemeindevertretung war bei ihrer Sitzung am Mittwochabend im Rathaussaal bei Anwesenheit von 16 der insgesamt 23 Parlamentarier beschlussfähig, das stellte der Vorsitzende Konstantin Großmann (CDU) zu Beginn fest. Nach einer Stunde und fünfzehn Minuten endete die öffentliche Sitzung, nachdem der Punkt „Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Grünbaumaßnahmen am Gemeindesee“ einstimmig von der Tagesordnung genommen worden war und mehrere Vorlagen einstimmig beschlossen wurden. Nur zwei Zuschauer hatten sich eingefunden. An die öffentliche Sitzung schloss sich die nichtöffentliche Sitzung an. Beraten wurde die vereinfachte Umlegung nach Baugesetzbuch zum Bebauungsplan „Nördlich Am Rübgarten“ mit personenbezogenen Daten. Der Haushaltsvollzugsbericht 2023 von Januar bis Oktober wurde ohne Wortmeldungen zur Kenntnis gegeben. Zu Mitteilungen und Anfragen gab Bürgermeister Volker Scheib (parteilos) ausführlich Auskunft. Zur Anfrage der Freien Liste Biblis die Rettung eines in Not geratenen Wirbeltiers betreffend, erläuterte Scheib, dass die Feuerwehr nach den gesetzlichen Vorschriften zum Tierschutz alles richtig gemacht habe, als sie die Ratte aus einem Gullydeckel befreite. Kostenpflichtig sei der Einsatz nicht gewesen. Scheib wies darauf hin, dass die Gefährdung eines Tieres von Gesetzes wegen unverzüglich gemeldet werden müsse. Beim Glasfaserausbau sei Biblis die erste Gemeinde im Ried, die damit ernst mache. Die Auftragsanfragen seien überdurchschnittlich. Auch stünden die Verteilerkästen bereits, der Tiefbau beginne im Januar. Verzögerungen habe es durch die Telekom und Projektleiterwechsel gegeben. Ein politischer Spatenstich sei geplant. Die Verwaltung leiste die Arbeiten neben ihren sonstigen Aufgaben, während andere Gemeinde eigens Personal einstellen, hob Scheib lobend hervor. Noch nicht im Bewusstsein angekommen sei, dass im Zuge der Bahnarbeiten ab 2024 Straßen gesperrt würden.
Strittiger Brandschutz für Container
Zum Thema Flüchtlinge teilte Scheib mit, dass die Container angeliefert seien, aber wegen fehlender Baugenehmigung noch nicht in Betrieb gehen könnten. Der Kreis bemängele den Brandschutz, den Scheib als vorschriftsmäßig ansieht und der Hersteller als Einzugstermin Ende Dezember angebe. Scheib strebt eine Gleichbehandlung der kommunalen mit den Anlagen des Kreises an, deren Brandschutz weniger aufwändig sei. Mit den Nachbarn werde zusammengearbeitet. Weiter teilte Scheib mit, dass der Balkon des Alten Rathauses erst im Januar eine Beschichtung und das Geländer bekomme und daher nicht für die Jagdhornbläser zur Weihnachtsmarkteröffnung zur Verfügung stehe. Erfreut zeigte sich Scheib, dass die Gemeinde Biblis einen 9-Sitzer-Bus im Versicherungswert von 38.000 Euro „fer umme“ erhalten hat, ein „Werbebus“ dank der Unterstützung der Gewerbetreibenden. Den Feuerwehren dankte Scheib für ihren Einsatz bei den Martinsumzügen, die noch nie so viel Resonanz gehabt hätten. Auch dem Jugendrat dankte Scheib, der sich bei der Gestaltung zum Gedenken an die Pogromnacht beteiligt hatte. Die Bauarbeiten an der Brücke in der Bürstädter Straße liegen laut Scheib im Zeitplan und dauern noch bis nächstes Jahr. Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept befinde sich in der Endphase. Zum Thema Brandschutz der Flüchtlingscontainer entzündete sich anschließend eine Debatte mit gegensätzlichen Auffassungen und Kritik aus den Fraktionen von SPD und CDU. Bürgermeister Scheib sagte dazu, für Menschen werde das Maximale herausgeholt, doch jedes Zimmer als ein eigener Brandabschnitt sei nicht vermittelbar. Bei Anfragen der Gemeindevertreter ging es um die Kita in der Pfaffenau und die Weitergabe der Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung an die Fraktionsvorsitzenden. Nur Ergebnisse, die für die Gemeindevertreter von Bedeutung seien, würden weitergegeben, teilte Scheib mit.
Einige Beschlüsse nach Aussprache
Nach Aussprache wurde der Bebauungsplan „Nördlich am Rübgarten“ mit Ergänzung einstimmig mit 16 Ja-Stimmen beschlossen. In der Debatte brachten Sven Vollrath (SPD), Norbert Redermeier (CDU) und Urs Scheib (Liste Scheib) zum Ausdruck, dass es dort kein „Koloss“ gebaut und von der Politik formuliert werde, was in den Gebäuden angeboten werden soll. Grundsätzlich sehe der Bauausschuss das Vorhaben positiv, teilte Redermeier mit. Nachdem Josef Fiedler (SPD) ausführlich den Waldwirtschaftsplan 2024 sowie die Forstbetriebsplanung auf zehn Jahre bis 2034 und die Teilnahme am Förderprogramm Klima angepasstes Waldmanagement erläutert hatte, wurden die Beschlüsse einstimmig gefasst. Einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt wurde nach kontroverser Debatte der Punkt Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Grünbaumaßnahmen im Helfrichsgärtel III, weil die Gemeindevertretung nicht ein Leistungsverzeichnis beschließen dürfe, sondern nur die Rahmenbedingungen.
Hannelore Nowacki
