Gegensätze beim Einzelhandelskonzept und Aktionsplan fürs Klima
Die Stadtverordnetenversammlung Bürstadt hat sich bei Frage Klimaschutzkonzept oder Aktionsplan für einen Aktionsplan für das Klima ausgesprochen. Foto: www.pixabay..com
BÜRSTADT – Zu Beginn der ersten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr hatte der Vorsitzende Franz Siegl zahlreiche Geburtstagsglückwünsche auszusprechen. Mit 27 anwesenden Stadtverordneten war das Gremium beschlussfähig, wie Siegl feststellte. Unter den vier Zuschauern war Energieried-Geschäftsführer Frank Kaus, den Siegl namentlich begrüßte. Von den 22 Tagesordnungspunkten wurden die beiden Grundstücksangelegenheiten sowie die Erhebung der Niederschlagswassergebühr 2018 bis 2022 und die Fusion der GGEW AG mit der Energieried GmbH & Co. KG nicht öffentlich behandelt, Presse und Zuschauer mussten den Saal verlassen. In ihrem Bericht des Magistrats für die Zeit vom 19. Dezember 2022 bis 13. März 2023 ging Bürgermeisterin Schader auf Personalentscheidungen und Beschlüsse zu Auftragsvergaben und Anschaffungen ein. So wird der Auftrag für die Freilufthalle auf dem Bildungs- und Sportcampus für 400.836 Euro an eine Firma vergeben. Der Finanz- und Kontrollbericht werde bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt. „Wir liegen ganz im Zeitplan“, teilte Schader mit. Für die Ertüchtigung der Leichtathletikbahn sei der Auftrag vergeben. Bei der Kita Kunterbunt werde die PV-Anlage durch die Heidelberger Energiegenossenschaft 10 Jahre weiterbetrieben, mit 15 Cent pro Kilowattstunde. Für die Hallenbadbenutzung der Bewegungs- und Reha-Gemeinschaft in Lampertheim übernehme die Stadt Bürstadt die Gebühren von 1.126 Euro. Schader kündigte eine Info-Veranstaltung für die Anwohner in den Lächnern zur Unterbringung von Flüchtlingen an. Bei zwei Tagesordnungspunkten ging es nur um Kenntnisnahme – die Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung und des Beteiligungsberichts. Die Wettbürosteuer durfte nach einer Gerichtsentscheidung nicht mehr erhoben werden, die Aufhebung der Satzung erfolgte einstimmig, ebenso das weitere Vorgehen – bestandskräftige Zahlungen werden nicht erstattet. Die meisten Themen wurden ohne Beratung einstimmig beschlossen.
Gegensätze und Mehrheitsbeschlüsse
Beim Einzelhandelskonzept gingen die Meinungen auseinander, letztlich wurde es mehrheitlich angenommen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Koch kritisierte, dass vom beauftragten Gutachter-Büro keine objektive Beratung zu erwarten sei. „Wir müssen zukünftig aufpassen, wen wir uns ins Haus holen“. Auch Chantal Stockmann (FDP) sieht hier ein Problem, der Gutachter habe keine Ideen zur Stärkung des Einzelhandels in der Innenstadt entwickelt und sei zudem bereits für die Erweiterungspläne von Lidl tätig gewesen. Am Beispiel Rossmann kritisierte Stockmann, dass nicht nur modernisiert wurde, sondern das Sortiment in Konkurrenz zur Innenstadt um Spielwaren erweitert worden sei. Für die Innenstadt wünscht sich Stockmann Geschäfte, die eine Nische besetzen und damit auch bestehen können. Die Belebung der Innenstadt werde sich nicht einfach so ergeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Ohl dagegen befürwortete das Gutachten, er sei froh über die Angebote der Supermärkte. Auch habe Bürstadt keine attraktive Fußgängerzone für die Ansiedlung von Geschäften. In Bezug auf Rewe sagte Ohl: „Mir tut es leid, dass wir das Sortiment beschnitten haben – die Leute wollen alles in einem Geschäft kaufen“. Den Trend bei Amazon einzukaufen könne man nicht aufhalten. Daher werde die SPD dem Einzelhandelskonzept zustimmen. Alexander Bauer (CDU) verteidigte das Gutachter-Büro, das als renommierter Marktführer in Deutschland auch für Bensheim, Heppenheim und Lorsch tätig gewesen sei. Die Innenstadt-Belebung hänge nicht vom Gutachten, sondern von den Angeboten ab, meinte Bauer. Die Entscheidung über die Sortimente liege bei den Stadtverordneten: „Was wir in den Bebauungsplänen zugelassen haben“. Bauer befürwortete den Grundsatz „hier leben, hier einkaufen“. Ein weiteres Thema mit mehr Redebedarf und gegensätzlichen Auffassungen war die Frage Klimaschutzkonzept oder Aktionsplan. Sabine Hofmann (Grüne) war „enttäuscht“ und sprach von einer Bankrott-Erklärung, seit der ersten Beschlussfassung 2009 sei nichts passiert. Alexander Bauer (CDU) warb für einen Aktionsplan, das Land Hessen fördere bereits 200 Kommunen, die einen Aktionsplan entwickeln. Dabei gehe es um Maßnahmen, nicht um Konzepte, um auf dem richtigen Weg voranzukommen. Sie verstehe Hofmann, meinte Chantal Stockmann (FDP), aber Klimaschutzmanagerin Michelle Ohl habe sie überzeugt, dass eine Konzepterstellung die Arbeit blockiere, dann sei keine Zeit Dinge in die Tat umzusetzen. Uwe Metzner (Grüne) sprach sich für einen Aktionsplan aus, ohne aber auf ein Konzept zu verzichten und regte eine Personalaufstockung an. Bürgermeisterin Schader widersprach, der Stellenplan gebe keine weitere Stelle her. Das Land Hessen und AGs hätten nach Rücksprache empfohlen, sich nicht mit Konzepten aufzuhalten. Lothar Ohl (SPD) sprach sich für konkrete Maßnahmen und sofortige Umsetzung aus: „Was nützt das schönste Konzept, wenn nichts passiert“. Die Mehrheit stimmte für einen Aktionsplan bei vier Gegenstimmen der Grünen und fünf Enthaltungen. Hannelore Nowacki
