Haushalt genehmigungsfähig, aber Lage schlecht und ernst
Bürgermeisterin Barbara Schader brachte den Haushaltsplan-Entwurf 2024 mit vielen schlechten und einigen guten Nachrichten ein. Foto: Hannelore Nowacki
BÜRSTADT – „Halt, so geht es nicht weiter!“ Diesen Appell an die Landesregierung stellte Bürgermeisterin Barbara Schader ihrer Haushaltsvorstellung voran, ein Appell, den die hessischen Städte und Gemeinden gemeinsam formuliert haben. Fremdbestimmte Aufgaben binden immer mehr Personal und finanzielle Mittel der Kommunen wie die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und durch die Gesetzgebung von Bund und Land werden immer mehr Aufgaben zur Pflicht wie der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulalter, lautet die Kritik. Wird die freie Selbstverwaltung der Kommunen überhaupt noch gelebt, sei die Frage. Eine beispiellose Bürokratie, ohne dass ein Ende abzusehen sei, treffe die Kommunen, Förderprogramme müssen sogar für Pflichtaufgaben wie die Feuerwehr beantragt werden, zahlreiche Beauftragte müssen benannt werden. Schaders Fazit: „Wer für was die Verantwortung trägt, wird immer unklarer“. Eine umfassende Verwaltungsreform mit massivem Abbau der Bürokratie sei nötig.
Investitionen gedeckt – Defizit im Ergebnishaushalt – Finanzhaushalt ausgeglichen
Schlechte und ein paar gute Nachrichten für 2024 hatte Bürgermeisterin Barbara Schader bei ihrer Haushaltseinbringung am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung im Gepäck. Die Parlamentarier haben das Zahlenwerk am selben Abend erhalten und schon am folgenden Tag war die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses für die detaillierte Diskussion angesetzt. Jeder einzelne Posten werde besprochen und erklärt, kündigte Schader an. Verabschiedet wird der Haushaltsplan 2024 nach Zeitplan am 20. Dezember. Bei ihrem Amtsantritt vor zehn Jahren habe Bürstadt als finanzschwache Kommune gegolten, ließ Schader in ihrer Haushaltsrede wissen, das habe sich geändert – die Gewerbesteuereinnahmen sind von damals 2,8 Millionen Euro auf 7,2 Millionen Euro in diesem Jahr gestiegen, für 2024 wird mit 9 Millionen Euro gerechnet. Zu bedenken gibt Schader, dass es auch zu Rückerstattungen kommen kann. Zu den guten Nachrichten zählt auch, dass der Haushalt trotz Defizit genehmigungsfähig ist, denn der Fehlbedarf kann ausgeglichen werden. Auch sei im Haushaltsplan-Entwurf Geld für die bereits vom Stadtparlament beschlossenen Investitionen eingeplant, allerdings sei für neue Wünsche kein Spielraum mehr, betonte Schader. Die im Bau befindliche Bewegungs-Kita auf dem Bildungs- und Sportcampus ist mit 1,3 Millionen Euro die größte Einzelinvestition, jedoch sind 90 Prozent der Kosten durch Fördermittel gedeckt. In der Kinderbetreuung bleibt es bei einem Defizit, das etwa 6 Millionen Euro beträgt. Die gesetzlichen Vorgaben eines ausgeglichenen Finanzhaushalts gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) sind erfüllt, da die Zinsen und planmäßigen Tilgungen von knapp 2 Millionen Euro aus dem laufenden Betrieb erwirtschaftet werden können. Investitionen werden aus Grundstücksgeschäften, Landeszuschüssen aus der Hessenkasse und aus dem Städtebauprogramm Aktive Kernbereiche finanziert.
Pflichtaufgaben kosten Geld
Mehr Aufgaben und Kostensteigerungen ergeben im Ergebnishaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 50,3 Millionen Euro ein Defizit aus Erträgen und Aufwendungen von rund einer halben Million Euro. Sach- und Dienstleistungen sind gegenüber dem Vorjahr von rund 8,30 Millionen Euro auf rund 10 Millionen Euro angesetzt. Darunter fallen zum Beispiel Ausgaben von 160.000 Euro für die Bekämpfung der Tigermücke, die in Bürstadt eingefallen ist. Ein übrig gebliebener Hügel auf dem neuen Gelände des Betriebshofs muss für 300.000 Euro entsorgt werden. Für die sanierungsbedürftige Kita Kunterbunt und die Flüchtlinge müssen Container angemietet werden. Die Personalkosten steigen, allein schon durch Tariferhöhungen. Im Stellenplan sind mehrere neue Vollzeitstellen ausgewiesen: In der Flüchtlingskoordination wird wegen der wachsenden Zahl der Asylbewerber eine Stelle geschaffen, ebenso beim Betriebshof, der unter anderem weitere Aufgaben auf dem Friedhof bekommen hat und eine Rettungskraft im Schwimmbad ist nötig. Die Personalverwaltung wird wegen der umfangreicheren Aufgaben mit einer Stelle aufgestockt. Kosten entstehen auch durch die Aus- und Weiterbildung des eigenen Fachpersonals, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wie schon im letzten Jahr abzusehen, wird an der Steuerschraube für die Grundsteuer B für Grundstücke gedreht, die von 490 auf 570 Prozentpunkte steigt, um dem Haushaltsdefizit zu begegnen. Im Kreis Bergstraße liegt diese Steuer durchschnittlich bei 566 Prozent. Dagegen bleibt die Gewerbesteuer bei 380 Prozent, um die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu gefährden. Auf den Höchstsatz von 25 Prozent (vorher 20 Prozent) soll die Spielapparatesteuer angehoben werden, damit steigt der Ertrag auf rund 1,6 Millionen Euro. Lothar Ohl, der als stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung bis zur Wahl von Jürgen Eberle leitete, meinte abschließend, es werde kein leichter Haushalt, man stehe vor großen Herausforderungen. Doch hoffe er auf ein gutes Ende und eine gute Zusammenarbeit in diesem Parlament.
Hannelore Nowacki
