Mehr Aufgaben erfordern mehr Entlastung

Einstimmig stimmten 118 Personalräte der Schulen aus dem Kreis Bergstraße und dem Odenwaldkreis für die Annahme der Resolution. Foto: oh

KREIS BERGSTRASSE – Das Votum war in seiner Deutlichkeit nicht zu übertreffen. Einstimmig stimmten 118 Personalräte der Schulen aus dem Kreis Bergstraße und dem Odenwaldkreis im Rahmen des Personalrätetreffens in der Reichelsheimer Reichenberghalle für die Annahme einer Resolution, die unter anderem die deutliche Anhebung von Entlastungsstunden für die Personalräte an den Schulen fordert. Diese müssten mindestens verdoppelt werden, heißt es in dem Text.

Ausgearbeitet wurde die Resolution vom Gesamtpersonalrat Schule für den Schulamtsbezirk Bergstraße/Odenwald. In dem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass der Arbeit von Personalvertretungen vom Gesetzgeber ein hoher Stellenwert beigemessen werde. Die Aufgaben dieser sei vielfältig und reiche von der Überwachung der Schutzbestimmungen des Personals über die Mitarbeit bei Personalmaßnahmen bis hin zur Förderung und Gleichbehandlung von Personengruppen. Dabei sei die Arbeit kein Selbstzweck, denn sie diene insbesondere auch dazu, frühzeitig Hindernisse, Probleme und Konflikte zu erkennen und zu vermeiden.

In den letzten Jahren seien jedoch kontinuierlich Aufgaben hinzugekommen. Inklusive Beschulung, Integration von Schülern mit Migrationshintergrund, digitales Lernen, verstärkte Schulsozialarbeit oder der Umgang mit datenschutzrechtlichen Belangen seien nur einige Beispiele, die das immens angewachsene Aufgabenspektrum skizzieren. Eine Erhöhung der Stundenentlastung habe es jedoch seit dem Jahr 1998 nicht gegeben.

In der Konsequenz führt das faktisch zu einer qualitativen Verschlechterung der Personalvertretungsarbeit oder zu einer Überlastung der Personalratsmitglieder. Beides kann nicht im Interesse der Beschäftigten und des Dienstherrn sein“, heißt es in der Resolution. Neben der Anhebung der Entlastungsstunden wird zudem für die Personalräte ein weiteres Stundendeputat zugestanden werden, das nicht an eine bestimmte Person gekoppelt, also frei zu verteilen ist. Außerdem sollen auch schulübergreifende Personalvertretungen „mit einer den aktuellen Aufgaben angepassten höheren Entlastungszeit ausgestattet werden“. zg