Wilkes will 4 Jahre Einstellungsstopp für Beschäftigte in Ministerien
Zeichnete wie immer mit klarer politischer Kante ein Bild zur politischen Lage: MIT-Kreisvorsitzender Wilkes beim Sommerfest in Lampertheim. Foto: MIT
Zu ihrem traditionellen Sommerfest lud die Mittelstandsunion Bergstraße (MIT) ihre Mitglieder und interessierte Gäste nach Lampertheim ein. Rund 100 Mittelständler kamen bei bestem Wetter ins HofGut Christiane Hartmann. Für gute Stimmung sorgten die Musiker der Rohrheimer Blasmusik. Matthias Wilkes eröffnete bei bestem Wetter das traditionelle Sommerfest und zeichnete wie immer mit klarer politischer Kante ein Bild zur politischen Lage „Deutschland hat sich zum ersten Mal in der Geschichte zum wirtschaftspolitischen Schlusslicht in der EU entwickelt. Ein wichtiger Faktor dafür ist der Irrkurs in den vergangenen 20 Jahren in der Energiepolitik. Die Alleingänge der deutschen Politik werden wir alle über viele weitere Jahre finanziell auszubaden haben.“ Besonders kritisierte er, dass trotz jahrelangem politischem Gerede, gleich von welcher Partei, der Bürokratieabbau überhaupt nicht vorankommt. „Die Bundesregierung hat mittlerweile über 30.000 Bedienstete, mit 72 Staatssekretären so viele wie noch nie und alleine 44 Beauftragte für besondere Themen.“ Selbst die größte Regierungszentrale der Welt – das Bundeskanzleramt – sei für die dort Arbeitenden nicht ausreichend, weswegen es von der Fläche nochmal verdoppelt werden soll. “Dass für die Entbürokratisierung genau hier, im Kanzleramt, ein Staatsminister eingestellt wurde, macht diese Entwicklung geradezu zu einer Posse”, so der Ex-Landrat. Das Parlament werde auch nach der Reform das zweitgrößte der Welt sein – nach der chinesischen Volkskammer: „Politik macht sich gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern durch ein solches Verhalten immer weiter unglaubwürdig“, so Wilkes in seiner Begrüßungsansprache.
Umso mehr freute er sich, den anwesenden Gästen von dem jüngsten politischen Erfolg der MIT- Bergstraße zu berichten. Es sei in zwei Jahre langer Arbeit gelungen, die Bundesebene der MIT von einer Forderung nach einer umfassenden Staatsreform beginnend mit einem Einstellungsstopp für öffentliche Beschäftigte in Berlin zu überzeugen. Der Bundesmittelstandstag hatte in Kiel am Tag zuvor einen entsprechenden Antrag, der von der MIT-Bergstraße konzipiert wurde, verabschiedet und die Bundestagsfraktion aufgefordert, diesen ins Parlament einzubringen. Ein Einstellungsstopp über eine Wahlperiode wäre ein echter und wirkungsvoller Beitrag zum Bürokratieabbau”, so Landrat a.D. Matthias Wilkes, “denn nur eine Reduzierung dieses Personals wird dazu führen, dass dieses sich Schritt für Schritt nur noch dort, wo es wirklich notwendige gesetzliche Regelungen geben muss befasst und keine Zeit mehr für Fortsetzung der inflationär sich entwickelnden Vorschriftenflut mehr hat. Wir müssen es endlich erreichen, dass Mittelständler genauso wie jeder normale Bürger von diesem Bürokratiewahnsinn befreit wird.” Die Forderung der MIT-Bergstraße hat es gleich am nächsten Tag als einzige von über 300 Anträgen als Schlagzeile in die bundesweite Presse geschafft. So berichtete unter anderem die Bild am Sonntag auf Seite 2.
Werner Hartmann, Ehrenvorsitzender der MIT-Bergstraße, eröffnete als Mitorganisator das Mittagessen, für das leibliche Wohl war bestens vom MIT-Mitglied Peter Hebauer, Metzger aus Lampertheim-Hofheim gesorgt. Abschließend bedankte sich Kreisvorsitzender Wilkes bei der Gastgeberin Christiane Hartmann in ihrem Hofgut für die tolle Atmosphäre, in der das Sommerfest in ihrem HofGut stattfinden konnte. zg
Der Antrag
Staatsreform zur echten Entbürokratisierung: Unnötige Aufblähung der Ministerien stoppen/Rückbesinnung auf Kernaufgaben durchsetzen
„Angesichts einer weiter ausufernder Gesetzes- und Vorschriftenflut des Bundes fordert die MIT dringend eine echte Staatsreform zur Entbürokratisierung und zum Schutz der Freiheit der Bürger und der mittelständischen Wirtschaft. Eine wichtige Säule dieser Staatsreform besteht darin, die weitere Aufblähung der Bundesebene endlich zu stoppen. Nur mit einer strikten Stellenbesetzungssperre wird es gelingen, die personell überdimensioniert besetzten Ministerien davon abzuhalten, weiterhin zur Selbstrechtfertigung ihrer Existenz immer neue Gesetze, Vorschriften und damit Bürokratielasten für die Gesellschaft zu produzieren. Stattdessen ist es geboten, die Ministerien wieder auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. Ohne die strikte und effektive Stellenbesetzungssperre über einen Zeitraum von mindestens einer Wahlperiode wird dieser Kulturwandel in den Bundesbehörden nicht durchsetzbar sein.
Daher fordert die MIT die CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten auf, sich dafür parlamentarisch und in der Öffentlichkeit einzusetzen, dass eine Stellenbesetzungssperre für alle freiwerdenden Stellen im Kanzleramt und in allen Ministerien eingeführt wird. Ausnahmen bedürfen in jedem Einzelfall der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags. Diese Ausnahmeregelung soll sicherstellen, dass in sinnvoll begründeten Einzelfällen Abweichungen von der Regel erlaubt sind. Stellen im Bereich innere und äußere Sicherheit sind von der Sperre entbunden.“ zg
