Ärger bei Aussicht auf Pferdesteuer und teurere Kinderbetreuung

BIBLIS – „Bürger fragen – die Gemeinde antwortet“ so heißt es in der Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Konstantin Großmann für die erste Bürgerversammlung in diesem Jahr, die am Mittwochabend in der Kultur- und Sporthalle in Nordheim stattfand. Eingereichte und weitere Themen, die sich im Laufe der Versammlung ergeben würden, standen auf der Tagesordnung. Bei weitem nicht alles, was die Gemeinde in Person des Bürgermeisters oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung antwortete, stellte die Fragenden zufrieden. Großmann hatte die Themenbereiche strukturiert zusammengefasst: Wohnen und Bauen (I) sowie Familie, Sport, Kultur und Soziales (II); Infrastruktur und Umwelt (III) und Wirtschaft und Digitales (IV). Drei Stunden hatte er den Bürgern angeboten, am Ende wurden es zwei Stunden. Nicht alle Bürger hielten so lange durch. Eine lange Stellungnahme war von einer Bürgerin zum Thema Ärztehaus und Arztversorgung eingegangen, mit deutlicher Kritik an die Planung. „Nicht nur gackern, auch Eier legen“, forderte sie mit Blick auf ein Ärztehaus am Bahnhof. Das sei so nie geplant gewesen, stellte Bürgermeister Volker Scheib klar, in den Gremien werde darüber beraten. Hinter dem Bahnhof „Am Rübgarten“ besitze die Gemeinde zwei Grundstücke, plane dort nach dem Stand der Dinge kein Medizinisches Versorgungszentrum und kein Ärztehaus. Die Ansiedlung einer Arztpraxis im Neubaugebiet sei in eigener Initiative des Arztes privat finanziert und damit für die Gemeinde kostenneutral. Eine Nordheimerin fragte nach dem Neubaugebiet in Nordheim. Zwei Standorte stünden zur Wahl, teilte Scheib mit, auch das werde in den Gremien behandelt. Vor- und Nachteile sowie die Rahmenbedingungen seien entscheidend für die Zeitschiene. Einen politischen Beschluss erwartet Scheib nach den parlamentarischen Sommerferien, bis zum ersten Spatenstich oder Bagger rechne man in zwei bis drei Jahren. Beim Themenbereich II meldeten sich mehrere Pferdebesitzer und Vertreter der vier Bibliser Reitvereine zu Wort. Es ging um die Pferdesteuer, die im Haushaltssicherungskonzept angesprochen ist, teilweise bereits in den Gremien behandelt wurde und das große Reizthema des Abends war. Großmann wies darauf hin, dass eine hohe Gewerbesteuernachzahlung die Gemeindefinanzen belastet habe, weshalb ein Haushaltssicherungskonzept notwendig wurde, das die Gemeindevertreter einstimmig beschlossen hatten. Damit verbunden seien Einsparmaßnahmen und Erhöhungen von Steuern und Gebühren, über die bislang nur gesprochen wurde. Einmütig lehnten die Pferdebesitzer eine Pferdesteuer ab, die würde bei Beträgen von 120 bis 500 Euro pro Pferd dazu führen, die Pferde woanders unterzubringen, nur die Bibliser Pferde würden am Ort verbleiben. Bürgermeister Scheib versicherte den Pferdebesitzern und Vereinsmitgliedern, dass alle ihre Bedenken „extrem ernst genommen“ werden und ihre Eingaben in die Beurteilung der Sach –und Rechtslage eingehen würden. Diese Auskunft gab Scheib auch den Fragestellern zu den anderen Themenbereichen. Weiter empfahl er den Bürgern, die öffentlichen Sitzungen der Gremien zu besuchen, um sich über den Stand der Dinge zu informieren. Ein Bürger, der die geplanten Gebühren für die Kinderbetreuung zu hoch und nicht tragbar fand, war letztlich nicht zufrieden gestellt mit der Auskunft, dass Biblis damit im Mittelfeld vergleichbarer Kommunen liege, die Gebühren sozial gestaffelt seien und seit zehn Jahren nicht erhöht wurden. Weitere Themenfelder waren der Raserverkehr auf der Nato-Straße, die Verschmutzungen am Rhein, Fußgängerüberwege und Barrierefreiheit, Ampeln und Parkbuchten sowie das Radwegekonzept des Kreises mit Auswirkung in Biblis sowie der Glasfaserausbau.  Hannelore Nowacki