Akteneinsichtsausschuss zum Baugebiet Helfrichsgärtel III beschlossen

BIBLIS – Erstmals nach langer Zeit tagte die Gemeindevertretung am Mittwoch vergangener Woche wieder im Rathaussaal. Auf der Tagesordnung waren 21 Punkte vorgesehen, von denen etliche ohne Aussprache beschlossen wurden. Drei Stunden kamen zusammen, weitere 45 Minuten berieten die Parlamentarier in nicht öffentlicher Sitzung Grundstücksfragen. Nach einer fünfminütigen Sitzungspause hatten die meisten der zahlreichen Zuschauer die Sitzung verlassen. Zu Beginn der 5. Sitzung der Gemeindevertretung gab Bürgermeister Volker Scheib bekannt, dass die Gemeinde am 18. Juli eine Konferenz im Rahmen des Sicherheitsprogramms KOMPASS des hessischen Innenministeriums im Rathaussaal plane, an der auch hochrangige Vertreter der Polizei aus Wiesbaden teilnehmen und die Ergebnisse der Bürgerbefragung vorgestellt werden. Für die Planung der Arbeitsgruppen mit interessierten Bürgern wird um Anmeldung beim Ordnungsamt gebeten.  Die Klausurtagung zum Stadtentwicklungsprogramm ISEK am 16. Juli hingegen ist nur für Lokalpolitiker vorgesehen. Die Haushaltssituation wird in einer Sitzung am 21. Juli Thema sein, da die Gemeindevertretung schon im September über den neuen Haushalt 2023 sprechen werde. Zur Grundsteuer B ist Ende Juli ein Abendseminar für Bürger geplant, die von Fachleuten erfahren, was zu tun ist. Die EDV-Abteilung müsste eigentlich mit 39 Wochenstunden besetzt sein, die Schwangerschaftsvertretung sei jedoch nur halbtags möglich. Die Stelle zur Flüchtlingskoordination muss neu ausgeschrieben werden, nachdem die vorgesehene Kandidatin die Stelle nicht angetreten hat. Die Barrierefreiheit sei auf einem guten Weg, erkennbar an den weißen Markierungen. Auch die Sanierung des Rathauses komme gut voran, teilte Scheib mit. Zu einem Streitgespräch mit dem Bürgermeister kam es beim Thema Arztabsage im Neubaugebiet Am Rübgarten. Christopher Wetzel (CDU) und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Konstantin Großmann (CDU) kritisierten Scheibs Vorgehen als Alleingang unter Ausschluss der gewählten Gemeindevertreter: „Wir müssen miteinander sprechen“, forderten sie. Hans-Peter Fischer (FLB) ließ wissen, dass er einen Arzt an der Hand habe. Mehrheitlich beschlossen wurde der neue Betriebskostenvertrag für die katholische Kindertagesstätte Sonnenschein. Ebenso mit 16 Ja-Stimmen von CDU und SPD bei vier Enthaltungen stimmten die Gemeindevertreter für die Neukalkulation mit Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren. Der Haupt- und Finanzausschuss hatte einstimmig votiert. Auf Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wetzel wurde ein Geschwisterbonus beschlossen. Ein Thema, das die CDU nicht im Wahlprogramm gehabt habe. Dass diese Erhöhung von Eltern akzeptiert werde, hatte Bürgermeister Scheib in Gesprächen erfahren.  Einstimmig beschlossen wurde, in der katholischen Kita Sonnenschein eine Zusatzgruppe zu schaffen. In der Debatte bemängelte Wetzel, dass die Gemeinde sich von einer Notsituation zur nächsten hangele, das Problem werde noch verstärkt durch die Nachverdichtung am Werrtor und Neubaugebiete. Die Frage sei: „Welche Richtung ist gewollt?“ Gut wäre ein Waldkindergarten. Scheib rechnet mit Anmeldungen von 258 Familien. Zur besseren Übersicht und Steuerung schlägt er die zentrale Anmeldung im Rathaus vor anstatt bei jeder einzelnen Kita. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Vollrath will eine klare Linie und Schnelligkeit im Ausbau der Kinderbetreuung. Die Bauleitplanung der Gemeinde Biblis „Am Hohen Weg“ wurde ohne Beratung einstimmig beschlossen. Der Solarpark auf einer Ackerfläche, beantragt von der Firma Sybac on Power, wurde einstimmig abgelehnt, wie vom Bauausschuss empfohlen. Allerdings wurde die Verwaltung beauftragt selbst geeignete Flächen zu prüfen und Anbieter zu suchen. Zum Bebauungsplan „Nördlich am Rübgarten“ wurde nach ausführlicher Debatte die Veräußerung eines Grundstücksteils einstimmig beschlossen. Wie von der SPD-Fraktion beantragt wurde die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses zum Baugebiet Helfrichsgärtel III mit den Problemen des damaligen Bauträgers einstimmig beschlossen, ebenso das Umlaufverfahren. Die Fraktionen werden die personelle Besetzung im Umlaufverfahren abstimmen. Der CDU stehen nach Fraktionsstärke vier Sitze zu, allerdings verzichtet sie auf einen Sitz zugunsten der Liste Scheib mit Urs Scheib. Die SPD erhält zwei Sitze, die FLB einen Sitz. Das Schiedsamt wurde einstimmig neu gewählt: Neue Schiedsfrau ist Monika Pfeiffer-Hartmann, Stellvertreter ist Roland Woll. Verabschiedet wurden zwei Mitglieder der SPD-Fraktion, die Biblis wegen Umzugs verlassen: Sigrid Breyer und Bianka Muhs.  Hannelore Nowacki