AKW Biblis: Prozessbeginn in Essen

HESSEN – Am Donnerstag, 17. Dezember, beginnt vor dem Landgericht Essen ein Prozess, den der RWE-Konzern gegen das Land Hessen und gegen die Bundesrepublik Deutschland führt. Die RWE Power AG verlangt als Betreiberin des Atomkraftwerks Biblis (Hessen) rund 235 Milionen Euro Schadensersatz. RWE behauptet, die im Jahr 2011 durch das Land Hessen angeordnete Betriebseinstellung für die Reaktorblöcke A und B sei rechtswidrig gewesen.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) ist der Auffassung, dass dem RWE-Konzern kein Schadenersatz für die Stilllegung der Reaktorblöcke Biblis A und B zusteht. Nach dem Beginn der Atomkatastrophe in Fukushima war die Stilllegung der RWE-Atomkraftwerke Biblis A und B erforderlich und gerechtfertigt.

Beide Reaktorblöcke waren 2011 zunächst für drei Monate stillgelegt worden. Anschließend wurden sie dauerhaft vom Netz genommen. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes war die befristete Stilllegung durch das Land Hessen nicht rechtmäßig. Seitens der Anti-Atomkraft-Bewegung wird dieser Auffassung nachdrücklich widersprochen. Der BBU betont, dass die Reaktorblöcke des AKW Biblis auch schon vor Beginn der Fukushima-Katastrophe längst nicht hätten laufen dürfen. Immer wieder hatten Pannen und Störfälle die Risiken des Reaktorbetriebs unterstrichen.

Informationen zu den Störfällen in den Biblis-Reaktoren und zu den Verschleierungen u. a. unter www.bbu-online.de/presseerklaerungen/prmitteilungen/09.06.02.htm

Der BBU betont, dass Fukushima erneut gezeigt hat, dass sich auch in westlichen Atom-Reaktoren Katastrophen ereignen können. Nach Angaben des BBU wurde in der Folge der Stilllegung von Biblis A und B die Produktion weiteren Atommülls verhindert. Es wäre absurd, wenn jetzt ein

Millionenbetrag an RWE gezahlt werden müsste, weil im Sinne der Bevölkerung und der Umwelt gehandelt wurde.

Der BBU ruft die weiteren Landesregierungen sowie die Bundesregierung auf, auch den noch verbliebenen Atomkraftwerken und sonstigen Atomanlagen die Betriebsgenehmigungen zu entziehen.

Die Bevölkerung ruft der BBU dazu auf, weiterhin gegen Atomanlagen und Atomtransporte zu demonstrieren. Am kommenden Sonntag findet an dem NRW-Atommüll-Lager in Ahaus um 14 Uhr ein weihnachtlicher Sonntagsprotestspaziergang statt. Organisiert wird er von Anti-Atomkraft-Initiativen im Münsterland. zg