An Erhöhung der Grundsteuer führt kein Weg vorbei
LAMPERTHEIM – Die Stimmung der SPD Lampertheim beim Neujahrsempfang letzte Woche hätte besser nicht sein können. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jens Klingler begrüßte die Mitglieder im Seminarraum der Kanu-Akademie im Vereinshaus des Wassersportsvereins (WSV) und dankte dem WSV-Vorstand, der die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte. Die Zehntscheune im Umbau, der Sitzungssaal im Alten Rathaus wegen Schadstoffen gesperrt, war dies eine passende Alternative, wenngleich für die große Teilnehmerzahl fast schon zu klein. Kaffee und Kuchen war angesagt, der Kaffee kam frisch aus der Küche, die Tortenplatten auf den Tischen waren reichlich bestückt. Zum Anstoßen auf das neue Jahr 2025 standen Sektgläser und Sekt bereit. Mit zwei Wahlkämpfen sei dies ein wichtiges Jahr, machte Klingler deutlich, zudem sei man auf der Wegstrecke zur Kommunalwahl im Jahr 2026. „Wir wollen alles dafür tun, dass Lampertheim Marius Schmidt als Bürgermeister bekommt und für eine starke SPD“. Im Rückblick auf das vergangene Jahr und den Haushalt 2025 sprach Klingler von einer schwierigen Haushaltssituation, trotzdem wolle die SPD Politik gestalten. Mit dem Haushalt habe sich die SPD im letzten Jahr bei einer Klausurtagung befasst, eine weitere folge im Januar. „Wir werden unseren Beitrag leisten“, sagte Klingler und erklärte weiter: „An der Erhöhung der Grundsteuer B führt kein Weg vorbei“. Offen sei nur, ob es die 800 Prozentpunkte sein müssen, die Bürgermeister Gottfried Störmer in seiner Haushaltsrede vorgeschlagen hatte. Zusätzlich will Klingler mit einer neuen Grundsteuer C auf unbebaute Grundstücke in ausgewiesenen Baugebieten Einnahmen erzielen. Objekte im Eigentum der Stadt sollen verkauft werden, die Stadtentwicklungsgesellschaft SEL solle weiterentwickelt und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Sparen ließe sich laut Klingler beim Haushaltsposten für Verschwisterungsfeierlichkeiten mit 100.000 Euro, die Störmer geplant hat, hier fehle das Augenmaß kritisierte Klingler. In Rage wolle er sich nicht rechnen, meinte Klingler, kam dann aber doch zu einem weiteren Kritikpunkt an Störmer, nämlich jetzt noch kurz vor Ende seiner Amtszeit eine Personalstelle von A 12 auf A13 zu heben. „Das macht man nicht in Lampertheim“, meinte Klingler.
Bundestagskandidat Sven Wingerter lobt Arbeit der Ampel
Sven Wingerter, der 44-jährige SPD-Direktkandidat für den Kreis Bergstraße, stellte sich den Genossen als DGB-Kreisvorsitzender vor, beruflich als Mobilitätsmanager tätig, der zur Zuversicht im neuen Jahr aufruft. Die Ergebnisse der Ampel in Berlin sieht er positiv, gescheitert sei sie aus anderen Gründen. Vielmehr sei in kurzer Zeit die Energiekrise bearbeitet, die Inflation auf ein erträgliches Maß gebracht und der Klimaschutz vorangebracht worden. Positiv bewertet er die Erhöhung des Mindestlohn auf 12,82 Euro, das Verhalten der Mindestlohnkommission sei dagegen ein Skandal, da die Arbeitnehmerseite in der Pattsituation mit Hilfe des Vorsitzenden überstimmt worden sei. Für seine Aussage „Lohn muss zum Leben reichen ohne zum Amt zu gehen“ bekam Wingerter umgehend Applaus. Stolz sei er, dass mit dem Bürgergeld Hartz IV überwunden wurde. Die richtige Lösung sei, die Menschen durch Vermittlung in gut bezahlte Arbeit zu bringen. Nur 120.000 von insgesamt 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern sperrten sich gegen Arbeit, andererseits seien die über 50-Jährigen von Altersdiskriminierung betroffen. Den nötigen wirtschaftlichen Aufschwung sieht Wingerter erreichbar durch private und öffentliche Investitionen. Den Investitionsstau in den nächsten 10 Jahren beziffert Wingerter mit 600 Milliarden Euro, eine gewaltige Summe mit Blick auf den jährlichen Bundeshaushalt mit 480 Milliarden Euro. Nicht Steuersenkungen wie sie CDU und FDP wollen seien die Lösung, sondern ein Deutschlandfonds, eine Einkommenssteuerreform, Entlastung mittlerer Einkommen, Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und ein Mindestlohn von 15 Euro. Zu groß sei der Niedriglohnsektor mit 16 Prozent der 46 Millionen Beschäftigten. Werden heute die Renten der 22 Millionen Rentner stabilisiert, gelte dies auch für alle zukünftigen Generatione, betonte Wingerter und spricht sich Kanzler Scholz folgend dafür aus, die äußere Sicherheit nicht gegen soziale Sicherheit auszuspielen.
Foto: Hannelore Nowacki
Lampertheim als Wohlfühlstadt
Gemeinsam mit den Bürgern will der 33-jährige SPD-Bürgermeisterkandidat Marius Schmidt Lampertheim zur Wohlfühlstadt machen. Um zu erfahren, welche Ideen und Vorschläge es gibt, hatte er eine Kartenaktion gestartet, mit beachtlichem Rücklauf von bislang über 250 Antworten, wie Schmidt berichtete. Das Porto zahlt der Empfänger, so steht es auf der Karte. Die Verkehrssituation vor Ort sowie die Themen Sauberkeit und Sicherheit treiben die Bürger besonders um, wie Schmidt feststellte. Um sich überall in der Stadt sicher und wohlfühlen zu können, brauche es Geld. Zum Beispiel für die Personalausstattung der Stadtpolizei und deren telefonische Erreichbarkeit. Die Stelle für einen Radverkehrsbeauftragten werde im Frühjahr ausgeschrieben. Als Erster Stadtrat ist Schmidt als Dezernent zuständig für Soziales, die frühkindliche Bildung sowie Sicherheit und Ordnung, mit Verantwortung für über 200 Mitarbeiter mit einem Haushaltsbudget von 10 Millionen Euro, erfuhren die Zuhörer. Für die Mitglieder nicht ganz neu, denn bei der Mitgliederversammlung zur Nominierung als Bürgermeisterkandidat hatte Schmidt sich vorgestellt und wurde einstimmig gewählt. Fortschritte berichtete Schmidt in der Verbesserung der Kinderbetreuung: Im März werde der Anbau für die Mensa zur Mittagsversorgung fertig, während in Hüttenfeld die evangelische Kita als einzige Einrichtung am Ort ab März nach dem Umbau die Betriebserlaubnis für eine vierte Gruppe mit 25 Kindern erhält. Schmidt setzt auf die Weisheit der vier Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, die Verwaltung mit einem Bebauungsplan für das Gleisdreieck zu beauftragen. Auf dem letzten großen zusammenhängenden Baugebiet auf Lampertheimer Gemarkung könnte bezahlbarer Wohnraum entstehen, dafür brauche die Baugenossenschaft Lampertheim Fläche. Mögliche Fördermittel sieht Schmidt in Lampertheim in guten Händen.
Hannelore Nowacki
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