Anträge mit Sparaussichten 

LAMPERTHEIM – Wo soll wieviel gespart werden, welche Einnahmen müssen erhöht werden – und vor allem: Wie hoch wird die Grundsteuer B werden, um einen ausgeglichenen und genehmigungsfähigen Haushalt beschließen zu können? Fragen, die nach der Haushaltseinbringung von Bürgermeister und Stadtkämmerer Gottfried Störmer (parteilos) in der Stadtverordnetenversammlung am 21. Oktober viele Bürger bewegen und was die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B von 460 auf 700 Punkte betrifft, viele auf die Palme gebracht hat. Unter Tagesordnungspunkt 15 werden die Stadtverordneten in ihrer Sitzung am kommenden Freitagabend in der Hans-Pfeiffer-Halle den Haushalt 2023 beraten und beschließen. Wegen der umfangreichen Tagesordnung beginnt die Sitzung schon um 18 Uhr. Nach der SPD im November haben am vergangenen Freitagabend die Fraktionsvorsitzenden Alexander Scholl (CDU), Stefan Nickel (Bündnis 90/DieGrünen) und Gernot Diehlmann (FDP) der Presse die gemeinsamen Anträge und Überlegungen zum Haushalt 2023 vorgestellt. Auch ihre Fraktionen, die mit ihrer Stimmenmehrheit im Stadtparlament letztlich die Richtung vorgeben können, halten eine Erhöhung der Grundsteuer B für notwendig: Von 460 auf 580 Punkte nach ihrer Vorstellung, was einen Ertrag von 1.280.000 Euro einbringen würde. Die Diskussion habe Störmer jedoch vorzeitig losgetreten, wirft ihm Scholl vor. Die Erhöhung auf 700 Punkte mit einem Ertrag von 1,5 Millionen Euro hatte Bürgermeister Störmer bereits zur Deckung des Defizits eingerechnet. Im eingebrachten Ergebnishaushalt stehen den Einnahmen von rund 92 Millionen Euro, bereits einschließlich der Grundsteuer-Erhöhung auf 700 Punkte, den Ausgaben in Höhe von rund 90 Millionen Euro gegenüber. Das Problem, das Bürgermeister Störmer bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurf hatte, war die günstigere Steuerschätzung vom Mai, gegenüber dem späteren Finanzplanungserlass. Die drei Fraktionsvorsitzenden berichteten von langen Wochenenden und Fraktionssitzungen, in denen sie die Themen beraten haben, um sowohl kurzfristige, mittelfristige wie auch strukturelle Erträge zu ermitteln. Die angenehme Atmosphäre dieser Sitzungen heben sie hervor. Auch Reibungspunkte gehören zur Debattenkultur, das gelte ebenso für die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, betonte Scholl. Tabuthemen habe es nicht gegeben, bestätigte Diehlmann. Eine Stundung der Zahlung an die Hessenkasse, wie von der SPD vorgeschlagen, sei abzulehnen, das Geld müsse später zurückgezahlt werden. Die Stelle des Eventmanagers wolle man nicht streichen wie die SPD, aber es müsse eine 100-prozentige Kompensation an anderer Stelle erfolgen und bei Veranstaltungen müssten die Aktivitäten der Fachbereiche 30, 40 und Stadtmarketing gebündelt werden. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie von der SPD vorgeschlagen, halten sie für nicht seriös, da nicht planbar und eine Belastung des in den letzten Jahren gebeutelten Gewerbes, erklärte Nickel. 

Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand

Alle Bereiche der freiwilligen Leistungen wollen CDU, Grüne und FDP in den Blick nehmen, nicht einfach pauschal eine Million Euro bei den Sach- und Dienstleistungen streichen. Den Magistrat wollen sie beauftragen, gemeinsam mit der Politik Einsparpotenziale aufzuzeigen und zu erarbeiten, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit zu gewährleisten: Auf den Prüfstand soll demnach die Volkshochschule kommen mit Abgabe an die Kreisvolkshochschule, Anpassungen in der Vereinsförderung, ein neues Konzept für die Stadtbücherei, Anpassung der Richtlinie zur Wohnungsbauförderung sowie die Evaluation aller freiwilligen Förderprogramme und des gesamten Aufgabenbereichs der Stabstelle Soziales – und einiges mehr. Die Frage sei auch, ob Kita-Neubauten notwendig sind. „Ein bunter Strauß an Themen freiwilliger Leistungen“, fasste Scholl zusammen. Auch an den Erträgen haben die drei Fraktionen gearbeitet, zum Beispiel beim Thema Gebühren für Kinderbetreuung stellen sie sich bei den gegebenen hohen Qualitätsstandards eine Erhöhung der Eigenleistung der Eltern von 20 Euro monatlich im Ü3- und U3-Bereich vor, jedoch noch nicht zum 1. Januar 2023. Zusatzeinnahmen wären 50.000 Euro. Die Hundesteuer soll um 2 Euro je Monat erhöht werden. Es könne nicht so weitergehen wie bisher, sind sich die drei Fraktionsvorsitzenden einig, die Stadtverordneten müssten Mut haben die Themen anzugehen, auch über 2024 hinaus. Andererseits kam die selbstkritische Frage auf, ob man in der Vergangenheit beim Zustimmen in der Stadtverordnetenversammlung nicht zu sorglos gewesen sei. „Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen“, war die Ansage von Diehlmann. Nickel wies auf „eine große Unbekannte“ hin, die Energiekosten. Scholl geht es darum Schwerpunkte zu setzen, kein Rund-um-sorglos-Denken mehr. Umsetzbar, sozial verträglich und für alle Gruppen zu tragen, soll es werden. Hannelore Nowacki