Ausgeglichen, aber keine Gestaltungsspielräume  

LAMPERTHEIM – Die große Rede, die Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) bei der 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2024 halten wollte, entfiel krankheitsbedingt. Eine Videozuschaltung lasse die Hessische Gemeindeordnung nicht zu, bedauerte Störmer in seiner schriftlichen Einführung des Haushalts. Die Erstellung des Entwurfs sei eine besondere Herausforderung gewesen, die Knackpunkte seien mit Stadtverordneten im Arbeitskreis Haushalt bereits vorbesprochen worden. Mehrere Krisen wie die Energiekrise, die Fluchtbewegungen, Inflation und die Klimakrise mit neuen Aufgaben tragen zur schwierigen Haushaltslage bei, wie Störmer im Vorspann ausführt. Es werde kein Weg daran vorbeiführen, liebgewonnene freiwillige Leistungen zu reduzieren oder abzuschaffen. Eine Vollkaskomentalität gehe nicht mehr. Die kommunalen Pflichtaufgaben müssen bezahlt werden, macht Störmer deutlich, dazu gehören Straßenerhalt und Brückensicherung, Brandschutz und Gewässerschutz und vieles mehr, und auch die Kosten zur Beseitigung illegaler Müllentsorgung. Erhebliche Kosten verursachen die zugewiesenen Aufgaben für die Kinderbetreuung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sowie für die Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung mit Personal- und Finanzressourcen. Auch die kommunale Wärmeplanung werde einiges an Geld kosten, doch Förderung sei bislang nicht in Sicht. 

Guter Wert, eine Punktlandung

Nicht jede städtische Immobilie könne in Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) saniert werden, die Stadt werde Immobilien verkaufen müssen. Die selbst auferlegten Aufgaben, also die freiwilligen Leistungen, müssten überprüft werden. Störmer weist darauf hin, dass die Qualitätsstandards sehr hoch seien. Dabei gehe es um die Vereinsunterstützung, den Pakt für den Nachmittag, die Unterstützung vieler sozialer Organisationen teilweise durch Personaleinsatz. Störmer zählt auch das Stadtmarketing, die Kultur- und Ehrenamtsabteilung in der Stadtverwaltung, das Schwimmbad und den Busverkehr dazu sowie weitere nicht benannte Leistungen. Mit Blick auf den Haushalt 2023 sieht Störmer mit Stand August einen guten Wert, eine Punktlandung. Einschränkungen und Abstriche entsprechend der Parlamentsvorgaben und rechtlichen Möglichkeiten habe die Stadtverwaltung vollzogen. Ungeplante Ausgaben seien durch diverse Schadensereignisse entstanden. Bestimmte Aufgaben hätten nicht erledigt werden können oder seien heruntergefahren worden, um mit der pauschalen Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen von 1 Million Euro klarzukommen. Das wird 2024 nicht besser, wie Störmer in Aussicht stellt, nur das Nötigste werde erledigt werden können. Das Machbare sei im Haushaltsentwurf dargestellt. Bei Widerstand aus der Bevölkerung wegen schlechter Nachrichten hofft Störmer auf gemeinsamen Beistand aller Fraktionen. Erster Stadtrat Marius Schmidt (SPD) teilte in seiner Rede mit, dass der Magistrat den Haushaltsplan drei Tage zuvor festgestellt habe. Der sei auf Kante genäht mit wenig Gestaltungsspielraum, mit schmerzhaften Einschnitten in allen Fachbereichen, jedoch mit positiver Botschaft: Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen, mit einem Plus im Ergebnishaushalt. 

So wird gespart 

Störmers Botschaft zum Haushaltsentwurf enthält folgende Angaben: Mit einem positiven Ergebnis von 451.000 Euro ist der Haushalt ausgeglichen. Das Gesamtvolumen im Ergebnishaushalt beläuft sich auf 92 Millionen Euro. 15 Millionen Euro beträgt das Investitionsvolumen. Durch den Einnahmenüberschuss, den positiven Cashflow in Höhe von 3,83 Millionen Euro, sind die Tilgungsleistungen in Höhe von 3,67 Millionen Euro gedeckt. Die Hessenkasse kann entsprechend bedient werden. Fazit: Damit ist der Haushalt grundsätzlich genehmigungsfähig. Obwohl Bedarf besteht, sind im Stellenplan für den technischen und Verwaltungsbereich keine weiteren Stellen vorgesehen, was auch auf Erzieherinnen-Stellen zutrifft. Wegen Fachkräftemangels können und sollen bestehende Stellen in Kitas nicht besetzt werden. Mit dem Stellenverzicht bei Kitas, Feuerwehr und Bauhof werden rund 1 Million Euro eingespart. Der Personalhaushalt mit knapp 29 Millionen Euro enthält die Tarifsteigerungen und tarifrechtlichen Höhergruppierungen und Beförderungen. Störmer betont, dass gute Arbeit auch eine angemessene Bezahlung brauche. Für Sach- und Dienstleistungen sind gut 13 Millionen Euro angesetzt. Wegen der pauschalen Kürzung im aktuellen Haushalt drängt Störmer keine weiteren pauschalen Kürzungen vorzunehmen. Ein Haushaltsansatz für die Unterbringung einer nicht bekannten Zahl von Flüchtlingen würde den Haushalt sprengen, erklärt Störmer. Bei Bedarf werde die Verwaltung mit den  Stadtverordneten über einen Nachtrag sprechen müssen. Rücklagen zum Haushaltsausgleich gebe es nicht, wie schon seit Jahrzehnten. Die Haushaltsberatungen beginnen am 15. November im Haupt- und Finanzausschuss.  

Hannelore Nowacki