Mi., 29. April 2020, 19:17 Uhr
Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Eberle zur Aufnahme der regulären Gremienarbeit
Ausnahmesituation bei Abstimmung Nibelungenstraße wegen Corona-Pandemie
BÜRSTADT – Die Bürstädter Parlamentarier waren nicht untätig in der sechswöchigen Sitzungspause der Stadtverordnetenversammlung wegen der Corona-Pandemie seit 18. März, aber man hatte sich nicht persönlich zur Abstimmung über die Mehrkosten beim Umbau der Nibelungenstraße getroffen. Im Umlaufverfahren per E-Mail kam der Beschluss zustande. Bereits die vorbereitenden Ausschusssitzungen zur Stadtverordnetenversammlung waren abgesagt. Die Gremienarbeit wird jetzt wieder aufgenommen, diese Botschaft hatte Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Eberle (CDU) zum Pressegespräch am Dienstagmittag im Bürgerhaussaal mitgebracht. Für die Stadtverordnetenversammlung am 29. April waren die Tische und Stühle bereits aufgestellt.
Da die Ansteckungsgefahr nicht gebannt ist, sitzen die Stadtverordneten mit weitem Abstand an ihren Tischen, anderthalb Meter ist das neue Maß. Zuschauer sind zu dieser öffentlichen Sitzung willkommen, aber die wenigen Stühle stehen vereinzelt, auch hier kommt es auf den richtigen Abstand an. Aus Sorge um die Ausbreitung des Coronavirus war die Tagesordnung im März von 17 auf vier Punkte gekürzt worden und die Beschlussfassungen erfolgten ohne Aussprache. Eberle erläuterte die Möglichkeit, Beschlüsse unter bestimmten Voraussetzungen anstelle der Stadtverordnetenversammlung durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie im Umlaufverfahren, auch per E-Mail, zu fassen.
Die Hessische Landesregierung hatte mit diesem Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit die Hessische Gemeindeordnung um den Paragrafen 51 a erweitert, allerdings befristet bis zum April 2021. Auch Risikogruppen unter den Parlamentariern sollen dadurch in die Entscheidungen eingebunden werden. In diesem besonderen Fall im Umlaufverfahren ging es um die Genehmigung der über Plan liegenden Mehrkosten für die Umgestaltung der Nibelungenstraße, um eine fristgerechte Ausführung zu gewährleisten, erklärte Eberle, das Angebot sei fristgebunden gewesen. Die Richtigkeit dieser Beschlussfassung habe der Hessische Städte- und Gemeindetag bestätigt, es sei nicht erforderlich für einen einzigen Tagesordnungspunkt eine Sitzung einzuberufen. Der entsprechende Widerspruch des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Uwe Metzner sei nach der HGO nicht zulässig, aber dennoch formell geprüft worden.
Eberle betonte, dass mehrfach während des Verfahrens kommuniziert worden sei, dass der Beschluss in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung kommt, dann bestätigt oder revidiert werde, sofern nicht bereits die Rechte Dritter betroffen sind. „Wir sind für euch da“ – dieses Zeichen wollten die Fraktionen für ihre Stadt nach den ersten bundesweiten Lockerungen für Geschäfte setzen.
Bei der Sitzung am Mittwoch sei die Stadtverordnetenversammlung nahezu vollzählig. Die Sitzungsgelder werden gespendet. Eberle teilte mit, dass am 6. Mai der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss tagen soll, am 13. Mai komme der Haupt- und Finanzausschuss zusammen und die nächste Stadtverordnetenversammlung sei am 20. Mai vorgesehen. Alle Sitzungen werden wegen des Abstandsgebots im großen Bürgerhaussaal stattfinden. Ab 11. Mai wird in der Nibelungenstraße umgebaut, im November soll die Umgestaltung fertig sein. Hannelore Nowacki
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