Aussetzung der KITA-Gebühren gefordert

LAMPERTHEIM – Die Koalition aus SPD und FDP in der Lampertheimer Stadtverordnetenversammlung fordert eine Aussetzung der Kinderbetreuungsgebühren im März und April. „Die Stadt sollte, da aktuell die Einrichtungen aufgrund der Covid-19-Pandemie geschlossen haben, für diese Schließzeit keine Gebühren erheben. Menschen sind in Kurzarbeit, im Falle von Selbstständigkeit auch plötzlich ohne Aufträge. Darauf muss eine Stadt reagieren. Wir werden uns daher an den Ersten Stadtrat Jens Klingler wenden, um eine entsprechende Verwaltungsvorlage in die Wege zu leiten“, so die Koalition. Ein Beschluss hierzu sei nötig, da die Kindertagesstättensatzung der Stadt Lampertheim eine Erstattung der Gebühr im Falle höherer Gewalt nicht vorsieht. „Aktuell halten wir es aus sozialem Gewissen und unter Beachtung des Prinzips, dass eine Gebühr gegen eine Leistung erhoben wird, die nicht erbracht wird, für richtig, auf Gebühren zu verzichten bis die städtischen Krippen und KITAs wieder geöffnet werden“, so SPD und FDP abschließend. zg