Bauernprotest mit Traktoren, Fachthemen und Politik

GERNSHEIM/SÜDHESSEN –  Zahlreiche Traktoren hatten Landwirte aus allen südhessischen Landkreisen am Montagmorgen vor der Gernsheimer Stadthalle zur Eröffnung der 69. Landwirtschaftlichen Woche Südhessen 2024 positioniert – ein stiller Protest mit eindrucksvollem Aufgebot. Auf den Schildern an ihren Traktoren bezogen die Bauern gegenüber der Politik Stellung und auf einem Stoffbanner war zu lesen, was die Bauern durch die Pläne der Bundesregierung befürchten: Die Enteignung durch die Hintertür. Dass mit der derzeitigen Politik auch die Erzeugung von regionalen Lebensmitteln und die Ernährungslage der Bevölkerung letztendlich auf dem Spiel steht, machten die Verbandsvertreter in ihren Ansprachen und mehrere Landwirte aus verschiedenen Sparten und Gegenden deutlich, die ihre Lage schilderten. Landwirtschaft ist vom Generationengedanken geprägt, junge Landwirte müssten eine zukunftsfähige Perspektive haben, waren sich die Sprecher der Landwirte einig. In der Stadthalle waren über 150 Besucher versammelt, Landwirte und Landtagsabgeordnete und weitere Mandatsträger. Information, Fachvorträge, Weiterbildung und Verbandsversammlungen standen auf dem Programm. Der Bezirkslandfrauenverein Heppenheim hatte zu einer Abendveranstaltung eingeladen. 

Hilft die Landesregierung?
Der neue hessische Landwirtschaftsminister Ingmar Jung, erst ein paar Tage im Amt, versprach in seiner Rede, zukünftig mit den Bauern zu reden und praxistaugliche Initiativen mit der Landwirtschaft abzustimmen. Eine neue Agrarpolitik der Landesregierung solle die Betriebe stärken. Widerspruch handelte sich Jung allerdings mit seiner Einschätzung der Stimmungslage der Bauern  ein, die er nach seinem Besuch der Grünen Woche in Berlin für ganz gut hielt. Zuvor hatte der Präsident des Hessischen Bauernverbandes Karsten Schmal in seiner Rede erklärt, weshalb die aktuelle Stimmung in der Landwirtschaft schlecht sei: „Neben den unsäglichen Steuererhöhungsplänen beim Agrardiesel machen uns hartnäckig hohe Betriebsmittelkosten, die Auswirkungen des Klimawandels sowie fehlende politische Rahmenbedingungen das Wirtschaften schwer“. Um sich von der Stimmung zu überzeugen, empfahl der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der landwirtschaftlichen Woche und Vorsitzender des Regionalbauernverbandes Starkenburg Dr. Willi Billau aus Lampertheim dem neuen Landwirtschaftsminister: „Gehen Sie zu den Leuten an der Basis“. Berlin sei ein ganz anderes Pflaster, merkte Billau an. In seiner Eröffnungsrede gab Billau eine Beschreibung der aktuellen Misere: „Das Jahr 2023 war im Frühjahr zu nass, im Sommer zu trocken und im Herbst/Winter wieder zu nass“. Das Legen der Kartoffeln, die Saat von Zuckerrüben und Zwiebeln und anderes Gemüse hatte gelitten, besser ging es Spargel und Erdbeeren. In den drei trockenen Monaten musste kräftig bewässert werden. Wegen der späteren Nässe wiederum konnten nicht alle Kartoffeln und Zuckerrüben geerntet werden,  obendrein richteten Erreger aus den eingewanderten Glasflügelzikaden Schaden an. Der gesunkene Weizenpreis von 35 auf 16 Euro habe zu erheblichen Verlusten geführt. 

Bauernproteste mit halbem Erfolg
Die Ankündigung der Bundesregierung, die KFZ-Steuerbefreiung für Traktoren und landwirtschaftliche Maschinen und zugleich die Dieselsteuerrückerstattung abzuschaffen, habe das Fass zum Überlaufen gebracht, jeder landwirtschaftliche Betrieb sei von den Kürzungen betroffen, betonte Billau. Dementsprechend groß und beeindruckend sei die Einigkeit unter den Bäuerinnen und Bauern. Auch der Wolf, fehlende Schlachthöfe, verlässliche Vorgaben für Stallbauten und Investitionen machen den Bauern zu schaffen. Die überall gestiegenen Kosten könnten jedoch nicht über höhere Preise ausgeglichen werden. Einer erster Erfolg sei durch die  Sternfahrt nach Wiesbaden mit etwa 2.000 Schleppern und weiteren Aktionen von Frankfurt bis Biblis und Erbach sowie die Großkundgebung in Berlin erreicht worden: Das grüne Kennzeichen bleibt, die geplante KFZ-Steuer ist abgesagt, doch die Dieselerstattung entfällt wie geplant. Im Gespräch mit dem TiP am Ende der Landwirtschaftlichen Woche schätzt Billau den Erfolg auf fünfzig Prozent. Der Finanzminister sei mittlerweile bereit über Themen wie Gewinnglättung über drei Jahre und Risikoausgleichszulage für die Berufsgenossenschaft und Alterskasse zu sprechen. Damit wären eventuell weitere 25 Prozent Erfolg erreicht. Diese Angebote würden von den Fachverbänden der Bauern geprüft. Hilfreich wäre, wenn die Gewinne eines guten Jahres auf zwei schlechte Jahre steuerlich gestreckt würden. Billau wünscht sich: Faktenbasiert und nicht ideologiebasiert sollen zukünftige Entscheidungen sein.

Was Landwirte in Südhessen bewegt
Ein Gemüsebauer fasste die Erfahrung vieler Landwirte mit der Bundesregierung zusammen: Keine Entlastung, keine Wertschätzung, keine Planungssicherheit. Doch man hoffe auf Besserung. Sein Appell an den neuen hessischen Landwirtschaftsminister Ingmar Jung (CDU), der zuvor am Rednerpult stand: „Herr Jung, packen Sie es an, wir setzen auf Sie“. 

Weitere Probleme brachte ein Bauer aus Offenbach vor, der seinen Mischbetrieb im städtischen Ballungsraum bewirtschaftet und die Landwirtschaft auch durch Flächenverbrauch, Photovoltaik in der Gemarkung und Ausgleichsflächen gefährdet sieht. Das Grünland im Odenwald ist zwar für die Viehhaltung gut, doch hätten viele Betriebe aufgehört, berichtete ein Ökobauer, der dort Mutterkühe und Milchziegen hält und auf übereifrige Behörden ohne Fingerspitzengefühl nicht gut zu sprechen ist. Ein regionaler Schlachthof sei existenziell wichtig für die Zukunft der Betriebe, daher müssten die Bauern den geschlossenen Schlachthof wiederbekommen. Eine aufgeblasene Bürokratie mit umfangreichen Dokumentationspflichten, digital und auf Papier ausgedruckt, kritisieren sie Landwirte, was die Produktion verteure und Agraranträge zu Antragsmonstern geraten lasse. Ein Landwirt aus dem Main-Taunus-Kreis wünscht sich eine Abrissbirne für solche Regelungen. Ein Nebenerwerbslandwirt aus Lautertal beklagte die Streichung beim Agrardiesel und appellierte an die Mandatsträger sich für die Landwirtschaft einzusetzen. Seinen Betrieb wolle er irgendwann an die junge Generation weitergeben. Zu bedenken gibt er, dass von 1,6 Millionen bäuerlichen Betrieben 1960 im Jahr 2020 nur 260.000 Betriebe übrig waren. 

Hannelore Nowacki

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