„Bedroht zu werden gehört nicht zum Mandat“

LAMPERTHEIM – Bedrohung von Mandatsträgern ist ein Thema, das auch der  Bundespräsident im Mai mit seiner Unterstützung der Plattform „Stark im Amt“ aufgegriffen hatte. In Lampertheim ist es kein großes Problem wie Franz Korb schon einmal bei einem Pressetermin darlegte. Aber im Sinne von „wehret den Anfängen“ hat das Lampertheimer Bündnis für Demokratie die Broschüre mit dem Titel „Bedroht zu werden gehört nicht zum Mandat“ beim Bundesverband Mobile Beratung e. V. besorgt. Bündnis-Sprecher und Erster Stadtrat Marius Schmidt überreichte am Mittwochabend vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dem Stadtverordnetenvorsteher Franz Korb 20 Exemplare dieses Ratgebers für Kommunalpolitiker und Kommunalverwaltungen zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen zur Weitergabe an die Mandatsträger. Bestellt hatte Schmidt 60 Exemplare, geliefert wurden nur 20 Broschüren. Zunächst erhält jede Fraktion fünf Broschüren. Im Begleitschreiben hieß es, dass wegen der starken Nachfrage vor Ende September nicht mehr Broschüren zur Verfügung stehen. „Das lässt aufhorchen, das ist kein Nischenthema“, meinte Schmidt. Korb machte deutlich, dass man sich in Lampertheim zu wehren wüsste – mit aller Härte, die das Gesetz hergibt. Es gelte: „Wer einen angreift, greift alle an“. Allerdings hofft er, dass die Mandatsträger die Broschüre nicht so oft in die Hand nehmen müssen. Auch die Hauptamtlichen will er solidarisch einbezogen wissen. Bürgermeister Gottfried Störmer, der von einer Frau in Facebook beleidigt worden war, berichtete vom Ausgang des Verfahrens – einen Strafbefehl über 300 Euro hat diese Frau zu zahlen. „Auch hinter der Tastatur kann man erkannt werden“, warnt Störmer. Der Staatsanwaltschaft und Polizei sei er dankbar. Hannelore Nowacki