
BÜRSTADT – Auch wenn die Tagesordnung 23 Punkte hatte, geriet die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend mit gut einer Stunde im öffentlichen Teil zeitlich übersichtlich, eine Vielzahl von Anträgen der Fraktionen, darunter sieben Anträge der Freien Wähler (FW), wurden zur Beratung einstimmig in die entsprechenden Ausschüsse verwiesen. In nicht öffentlicher Sitzung wurden Grundstücksangelegenheiten und uneinbringliche Forderungen besprochen. Zwei bedeutende Themen sorgten für kontroverse Debatten: Soll der Ersatzneubau der städtischen Kita Kunterbunt auf dem Beethovenplatz entstehen? Alexander Bauer (CDU) meldete sich zu Wort und übergab daher den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung an den Stellvertreter Lothar Ohl (SPD). Am Ende wurde sein Änderungsantrag mit Vorschlägen zum weiteren Vorgehen einstimmig angenommen. Die Standortfrage wird zur Beratung in die zuständigen Gremien verwiesen, ebenso weitere Anträge von CDU und Grünen, die seit der Kommunalwahl eine Koalition bilden. Mit dem zweiten Thema Gemeinwesenarbeit (GWA) in der östlichen Kernstadt hatte sich bereits der Haupt- und Finanzausschuss im November befasst und bei einer Enthaltung sowie einer Gegenstimme die Weiterführung der Gemeinwesenarbeit im Förderzeitraum bis 2031 empfohlen. Auch der Sozialausschuss empfiehlt die Weiterführung. Nach kontroverser Debatte folgte die Parlamentsmehrheit der Ausschussempfehlung zur Weiterführung des Förderprogramms von 2027 bis 2031. Die Fraktion der Freien Wähler stimmte dagegen.
Beethovenplatz städtebaulich interessant – Altlasten befürchtet
Bei einem so wichtigen Thema wie der Bebauung des Beethovenplatzes sollte nach Meinung Alexander Bauers der übliche Weg der Beratung eingehalten werden und nicht zu diesem Zeitpunkt über den Ersatzneubau der Kita Kunterbunt entschieden werden. Auch habe es bereits Bürger-Beteiligungsformate über die Zukunft des Beethovenplatzes gegeben. Die CDU wolle vermeiden, dass auf dieser wertvollen kommunalen Fläche bauliches Stückwerk entsteht. Zu prüfen sei auch wie groß die Kita mit Blick auf die Einwohnerentwicklung sein soll, die zurzeit 150 Plätze hat. Barrierefreies Wohnen und Generationen übergreifende Angebote seien denkbar. Auch solle der Beethovenplatz nicht vollständig bebaut werden um naturnahe Grünflächen anzulegen. Die Stadt solle Eigentümerin bleiben, nicht kommunales Vermögen aus der Hand geben. Die schon lange brach liegende Fläche wurde bereits auf Kampfmittel untersucht, mögliche Altlasten dagegen sind noch unentdeckt. Die Behindertenhilfe Bergstraße hat vor Jahren von ihren Bebauungsplänen verabschiedet. Nach Schimmelbefall im Gebäude der Kita Kunterbunt in der Geschwister-Scholl-Straße vor einigen Jahren wurde das Bürgerhaus Riedrode für zwei Jahre zum Domizil bis auf dem Freizeitkickergelände an der Forsthausstraße Container und eine Außenanlage eingerichtet wurden.
Gemeinwesenarbeit kostet – was bringt sie?
Nachdem beim Haushalt 2027 sparen angesagt ist, kommen Ausgaben auf den Prüfstand, die lange Zeit als sinnvoll angesehen wurden wie die Gemeinwesenarbeit (GWA) in der östlichen Kernstadt, deren nächste Förderphase von 2027 bis 2031 von der Verwaltung bis zum 31. Dezember beantragt werden muss. FW-Fraktionsvorsitzender Holger Halkenhäuser stellte die Frage nach den richtigen Maßstäben in dieser Frage. „Es kann nicht sein, dass wir bei kleinen Projekten den Rotstift ansetzen, bei größeren nicht“. Allerdings passe dazu nicht der FW-Antrag für einen Kunstrasenplatz in Bobstadt, war eine Entgegnung. Soziale Unterstützung und gesellschaftlicher Zusammenhalt seien wichtige Aufgaben, doch gehe es hier um ein begrenztes Fördergebiet und einen begrenzten Personenkreis. Ähnlich argumentierte FW-Fraktionsmitglied Levin Weißenborn. Ein Konzept für Bürgerprojekte mit deutlich größerer Reichweite und zugleich geringeren Kosten schlägt Halkenhäuser vor, anstatt für die Gemeinwesenarbeit im Zeitraum von fünf Jahren 220.000 Euro auszugeben, jährlich 39.000 Euro. Dagegen versteht Marcel Kilian (CDU) dies als „kluge Investition unserer Stadt“. Die GWA habe sich bewährt als Hilfe zur Selbsthilfe, mit der Diakonie als verlässlicher Partner. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende machte sich für die GWA stark, es gehe um die soziale Komponente und Teilhabe. Die SPD wolle das Förderprogramm fortführen, teilte Patrick Horn mit.
Hannelore Nowacki
Beitrag aus der Rubrik