Bei 560.000 Überschuss keine Steuererhöhungen

LAMPERTHEIM – In ihrer fast vierstündigen Sitzung am Freitagabend bewiesen die Stadtverordneten aller vier Fraktionen Durchhaltevermögen und Debattenkultur auch bei kontrovers diskutierten Tagesordnungspunkten. Auch ein Großteil der zahlreich anwesenden Zuschauer hielt bis zum Schluss durch. Die meisten Anträge wurden einstimmig beschlossen.  Der Haushalt 2020, der mit einem Überschuss von 560.000 Euro zum vierten Mal in Folge ausgeglichen ist, fand die Zustimmung aller Fraktionen. Einzig bei der Beschlussvorlage zum Investitionsprogramm 2019 bis 2023 kam es zu einer Enthaltung der FDP. Eine Schocknachricht aus der Vorwoche, dass aufgrund konzerninterner Umstrukturierungen des betreffenden Unternehmens die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Lampertheim im Haushaltsjahr 2020 um 800.000 Euro geringer ausfallen werden, spielte in der Debatte keine herausragende Rolle, da die Haushaltsplanung einen ausreichenden Puffer aufwies. Einen „trotzdem handwerklich soliden Plan“ urteilte SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt .Zu Beginn hatte Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass als Sitzungsleiterin die Beschlussfähigkeit festgestellt. Einige Stadtverordnete fehlten mit Entschuldigung. Nach den Beratungen über die Anträge und Haushaltsanträge der Fraktionen war in den Haushaltsreden zu hören, wohin die Reise in Lampertheim gehen soll. 

Vier Haushaltsreden mit Kommentierung der Anträge

SPD-Fraktionsvorsitzender Marius Schmidt warb in seiner Haushaltsrede um Vertrauen, der Bürger habe Anspruch darauf, dass seine Probleme gelöst werden. Einen großen Bogen spannte Schmidt über alle Themenbereiche der Anträge bis hin zur Einschätzung der allgemeinen Lage in Lampertheim und Deutschland: „Unsere Zeit benötigt nicht nur Zeichen, sondern Taten“. Der Haushaltsplan sei „ein Zeichen seiner Zeit“ mit bedeutenden Aufgaben der Politik“. Die SPD wolle dafür sorgen, dass auf diesem Weg keiner verloren gehe. Den Haushalt 2020 insgesamt beurteilte Schmidt als „sozial ausgewogen und ökologisch nachhaltig“.  Jeden zweiten Euro erhalte die Stadt aus Steuern, gab Schmidt zu bedenken, mit der Grundsteuer B bleibe Lampertheim 43 Punkte unter dem Durchschnitt der Kommunen im Kreis Bergstraße. Die Kommune brauche mehr Geld und mehr Autonomie, wobei Schmidt durch das Landesprogramm „Starke Heimat“ einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sieht. Seine Fraktion sei angetreten um zu gestalten, nicht um zu verwalten wie im Wohnungsbau. Im sozialen Wohnungsbau sei Lampertheim die Kreisspitze. In weiteren Bereichen sei einiges erreicht, anderes sei geplant wie die Mobilität mit Ausbau im Radverkehr, der mit 30.000 Euro zusätzlich beschleunigt werden soll.

Ins Schillercafé soll 2020 Leben einziehen und der Fachbereich 40 mit der Volkhochschule als außerschulische Bildungseinrichtung soll gestärkt werden. In der Verkehrs-Energiewende seien die Zeichen sichtbar. Die Bürgersolarberatung soll eine kostenlose erste Orientierung bieten, keinesfalls eine Konkurrenz zur Energieberatung. In den Biedensandbädern sieht Schmidt eine Standortoptimierung für Lampertheim. Zur Personalaufstockung des Ordnungsamtes, wie mit vier Stellen von der CDU und zwei Stellen von den Grünen gefordert, lehnte Schmidt aus „ideellen und finanziellen Gründen“ ab, den CDU-Antrag nannte er nicht präzise. Die hessische Landesregierung von CDU und Grünen müsse die hessische Polizei aufstocken.  Zum Thema Großprojekte gehört auch die Altrheinentschlammung, für die es als großen Erfolg zumindest eine Teilfinanzierung von staatlicher Stelle geben werde. Die BILA habe in 10 Jahren mit ihrem Einsatz für die Konsenstrasse großes geleistet, ebenso sprach Schmidt den Bürgern seinen Dank aus, die sich für die Verschwenkung der Gleichstromhochspannungsleitung einsetzen. Den Anwohnern der B 47 in Rosengarten versprach er: „Die Bürger können sich auf unsere Koalition verlassen“. 

CDU-Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand stellte seinen Ausführungen den bezahlbaren Wohnraum voran, für den sich die CDU einsetzen werde. In Deutschland seien jedenfalls die fetten Jahre vorbei, angesichts von Steuererhöhungen und wirtschaftlicher Entwicklung.  Leistung und Bildung zähle, deshalb wolle die CDU sich für den weiteren Ausbau der Schulstandorte einsetzen. Von Land und Bund mahnte Stöwesand mehr Unterstützung für die U3- und Ü3-Kinderbetreuung an, da die steigenden Aufgaben den Haushalt überfordern könnten. Andererseits gebe es Landeszuschüsse für die Schwimmbadmodernisierung von 1 Million Euro und für den Umbau des Tennisplatzes mit Winterrasen von 28.000 Euro. Kritisch sieht Stöwesand den steigenden Zuschussbedarf für den ÖPNV und das Schwimmbad. Trotz allem werde die CDU-Fraktion einen Antrag auf Personalerhöhung stellen. Die Mitarbeit seiner Fraktion kündigte Stöwesand mit Blick auf das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) und Schwimmband, Bauhof, Kulturstätte und weitere Vorhaben an, in kritischer Begleitung oder im Konsens. 

In seiner Rede sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Bittner zu den Haushaltsanträgen von CDU und Grünen für eine Aufstockung des Personals im Ordnungsamt, dass gerade eine Organisationsuntersuchung laufe, deren Ergebnisse die sozialliberale Koalition abwarten wolle. Zudem beteilige sich Lampertheim an der hessischen Sicherheitsinitiative Kompass. Stellenstreichungen dafür an anderer Stelle, wie von den Grünen gefordert, lehne die Koalition ab, könnte sogar rechtswidrig sein. Im Einzelnen ging Bittner auf die 13 Haushaltsanträge ein. Die FDP sei überzeugt, dass kostenloses Parken in Lampertheim die Geschäfte unterstütze, daran wolle sie nicht rütteln und das Parkraumkonzept abwarten. Dass die Idee der Liberalen für Plakatträgerrahmen an den Ortseingängen aufgegriffen wurde, freue ihn. Der Haushalt sei solide für eine gute Zukunft Lampertheims erfülle und erfülle die Anforderungen der FDP-Fraktion.  

In seiner Haushaltsrede gab Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Nickel dem Landesgesetz „Starke Heimat Hessen“ eine gute Note, dadurch sei eine Ergebnisverbesserung im Haushalt eingetreten. Im Fall der Gewerbesteuerminderung wies Nickel auf die Schwankungsbreite hin, die für Handlungsspielräume und politische Gestaltungsmöglichkeiten unter Kontrolle gebracht werden müsse. Im Haushalt sieht Nickel ein Ausgabeproblem mit Handlungsbedarf bei den um 1,6 Millionen Euro auf 14 Millionen Euro steigenden Sach- und Dienstleistungen sowie dem Personal- und Versorgungsaufwand. Nickel kritisierte den „nahezu ungebremsten Zuwachs bei den Personalstellen in den letzten Jahren von rund 330 auf 379 Stellen, wobei ihn nicht die Stellen im Sozial- und Erziehungsbereich stören, sondern das Plus von rund 25 Planstellen in der allgemeinen Verwaltung. „Und dies ohne erkennbare Effizienzsteigerung – hier wird seit Jahren deutlich über die Verhältnisse gelebt“. Dazu kämen 44 Stellenhebungen innerhalb von zwei Jahren bis 2018. Bei der Digitalisierung sei es Sache der Stadtverwaltung medienbruchfreie Prozesse aufzusetzen. Im Haushalt finde sich dazu wenig Konkretes. Für den Bauhof stehen die Grünen hinter der Standortverlagerung, jedoch unter wirtschaftlicher Gesamtbetrachtung. Auf Informationen und Handlungsempfehlungen setzen die Grünen beim Waldwirtschaftsplan 2020, der mit einem Defizit im Ergebnishaushalt von rund 309.000 Euro abschließe. Es müsse gegengesteuert werden. Eine Waldbegehung wurde von 2019 auf 2020 verschoben. Stellungnahmen zu den Haushaltsanträgen folgten. Hannelore Nowacki