Beiräte und Integrationskommission werden in Haushaltsberatungen einbezogen

LAMPERTHEIM – Noch kürzer mit der bisherigen Rekordkürze von nur 22 Minuten war nur die 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. März unter der Leitung des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Helmut Rinkel (Grüne) verlaufen. Diesem Vorbild folgend, gaben sich die Stadtverordneten bei ihrer 14. Sitzung am Freitag vor einer Woche unter Vorsitz von Franz Korb (CDU) mit nur 32 Minuten zufrieden. Nur einer der zehn Tagesordnungspunkte wurde mit Aussprache abgestimmt. Bei der Neuausschreibung des Linienbündels Lampertheim gab es bei 38 Ja-Stimmen eine  Enthaltung. Der 10. und letzte Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Einbindung der Beiräte in die Haushaltsberatung“ wurde nach Aussprache einstimmig beschlossen, mit dem Ergebnis, dass der Beirat für Menschen mit Behinderungen, der Jugendbeirat, der Seniorenbeirat, der Stadtelternbeirat und die Integrationskommission in die Haushaltsberatungen einbezogen werden. Auch werden sie Einladung erhalten und Rederecht in den kursorischen Lesungen im Haupt- und Finanzausschuss haben. Der Haushaltsplanentwurf und die Haushaltsanträge werden ihnen zugesendet. Stefan Nickel, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, begründete den schriftlich eingereichten Antrag mündlich und stellte zudem den weitergehenden Antrag, die Integrationskommission einzubeziehen. Nickel machte deutlich, dass die Beiräte nur ein  Informations- und Rederecht hätten, jedoch kein Antragsrecht. Seine Kritik: In den letzten und früheren Beratungen zum Haushaltsplan habe sich gezeigt, dass es Defizite in der Kommunikation und im Informationsfluss zwischen der Verwaltung, den Interessenvertretungen und der Kommunalpolitik gegeben habe. Diese Kritik im Hinblick auf die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Beiräten wies Bürgermeister Gottfried Störmer (parteilos) entschieden zurück. So fänden jedes Jahr zur Vorbereitung auf den Haushalt meistens zwei Sitzungen des Arbeitskreises Haushalt statt, Hinweise würden aufgenommen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Klingler nahm Stellung, er habe ebenfalls die Integrationskommission in die Haushaltsberatungen aufnehmen wollen. Für die zukünftige Arbeit mahnte er Disziplin an, Haushaltsanträge müssten rechtzeitig zur kursorischen Lesung vorliegen. Nickel teilte mit, dass es keine fundamentale Kritik an der Verwaltung sein sollte, es sei nur um Defizite in der Kommunikation gegangen. Weitere einstimmige Beschlüsse waren die Wahl der Schöffen laut Vorschlagsliste der Stadt Lampertheim sowie die Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ratsherr“ an Stadtrat Werner Hofmann, an das Ortsbeiratsmitglied Lothar Bauer und an den Stadtverordneten Thomas Bittner. Zum Bebauungsplan Wilhelmstraße/Ecke Wormser Straße wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschlossen. Hannelore Nowacki