Beitritt zum Landschaftspflegeverband mehrheitlich beschlossen

BÜRSTADT – Zündstoff barg die Tagesordnung der 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend kaum, nachdem das komplizierte und kontrovers diskutierte Thema Obdachlosenunterkunft aus sachlichen Gründen nicht aufgenommen werden konnte, wie Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl zu Beginn der gut anderthalbstündigen Sitzung darlegte. So hätten Eigentumsverhältnisse für ein Bebauungsplan-Verfahren noch nicht geklärt werden können, eine Prüfanfrage der Fraktionen an die Stadtverwaltung müsse noch formuliert und dem Ausschuss vorgelegt werden. Wegen der Transparenz für alle Bürger sei wichtig, dieses Thema nicht kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen. Das beschlussfähige Parlament stimmte mehrere Tagesordnungspunkte ohne Aussprache ab, da diese Themen bereits in den Ausschüssen debattiert und einstimmig zur Annahme empfohlen worden waren wie die Kündigung des Konzessionsvertrages für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung zum 1. Januar 2025. Ohne Wortmeldung einstimmig beschlossen wurde die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, nachdem Edith Appel-Thomas (SPD) in den Magistrat gewechselt hat. Neben Sabine Hoffmann (Grüne), Jürgen Eberle (CDU) und Chantal Stockmann (FDP) wurde Lothar Ohl (SPD) neu gewählt. Einstimmig gewählt wurde Reinhold Tremmel als Ortsgerichtsschöffe wie vom Haupt- und Finanzausschuss empfohlen. Für den Beitritt zum Landschaftspflegeverband Bergstraße fand sich mit 15 Ja-Stimmen eine Mehrheit, bei zwei Gegenstimmen der SPD und Enthaltungen bei CDU und SPD. Während der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität (UEM) Uwe Metzner (Grüne) den Beitritt begrüßte, kam vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Ohl Gegenwind. Man brauche keine zusätzliche Schnittstelle mit weiteren Kosten, da es bereit den BLV (Boden- und Landschaftspflegeverband) mit Hofheim und den Wasserverband gebe. Die SPD-Fraktion stehe dem Beitritt kritisch gegenüber, auch wenn der NABU Bürstadt positive Effekte auf die Biodiversität und Vernetzung erwarte. Die Ausweisung von Kernflächen im Staatswald als Naturschutzgebiet „Bürstädter Wald“ wurde mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Uwe Koch teilte mit, dass seine Fraktion dem nicht zustimmen könne. Siegl erwähnte eine Stellungnahme der Feuerwehr, die die Zufahrtswege nicht gewährleistet sehe. Die gegensätzlichen Stellungnahmen von NABU Bürstadt und den Ortslandwirten habe er erst am Tage erhalten. Ohne Wortmeldung wurde die Geschäftsordnung des Parlaments und der Ausschüsse einstimmig beschlossen, nach kontroverser Debatte zwischen Freien Wählern (FW) und den anderen Fraktionen kam es auch bei der Neufassung der Hauptsatzung zur Einstimmigkeit. FW-Fraktionsvorsitzender Torsten Pfeil hatte mit seinem spontan vorgetragenen Antrag, bei Anwohnerversammlungen die Presse und Öffentlichkeit zuzulassen, bei den anderen Fraktionen Verärgerung ausgelöst. Er wolle damit einen Schritt weiter gehen als die CDU mit ihrem Antrag, auf den sich der Ältestenrat bereits geeinigt hatte. Wie die CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius ausführte, sollen zukünftig Vertreter der Politik teilnehmen können, die bislang auf die Protokolle angewiesen seien. Ein Protokoll könne die Anwesenheit nicht ersetzen. Alexander Bauer (CDU) bezeichnete das Vorgehen der Freien Wähler mit dem Antrag als unfair, alle Fraktionen wollten Bürgernähe. Zudem werde in den Anwohnerversammlungen über Details einzelner Haushalte und technische Fragen gesprochen. Die rege Beteiligung der Bürger könnte bei öffentlicher Versammlung leiden, meinte Chantal Stockmann (FDP). Lothar Ohl (SPD) zeigte sich enttäuscht von den Freien Wählern, ebenso Uwe Koch (Grüne), der das Ansinnen nicht nachvollziehbar fand. Man habe über ein Jahr an der Hauptsatzung gearbeitet. „Angesichts des heutigen Feedbacks“ zog Torsten Pfeil (FW) seinen Antrag zurück. Beraten wurde die Anordnung eines Verkehrszeichens für den Radverkehr an den Engstellen in der Mainstraße, die keine Mehrheit fand. Uwe Metzner (Grüne) hatte hier ein Überholverbot von „einspurigen Verkehrsteilnehmern“ gefordert. Keine Mehrheit fand auch der Antrag der Grünen, bei der Einstellung von Führungskräften in der Stadtverwaltung ein Assessment Center verpflichtend einzuführen. Dies sei keine Wunderwaffe, entgegnete Marcel Kilian (CDU) und die Stadt kein Großkonzern. Vielmehr sei authentisches Verhalten gewünscht. Einstimmig wurde auf Antrag der CDU-Fraktion der Grundsatzbeschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen durch den Magistrat über eine Mitgliedschaft der Stadt Bürstadt in den Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße beschlossen. Dabei geht es um die Abwasserentsorgung und die Aufgaben des Straßen- und Ingenieurbaus.  Hannelore Nowacki

Info aus dem Magistrat

In ihrem Bericht aus dem Magistrat ging Bürgermeisterin Barbara Schader unter anderem auf die Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof Bürstadt, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen und die Fahrzeugbeschaffung der Freiwilligen Feuerwehren Bürstadt und Riedrode ein, die einen Mannschaftstransportwagen erhalten. Bei der Stadtgärtnerei habe es mehrere Einstellungen gegeben. Neu organisiert werde der Stadtlauf. Das Waldschwimmbad sei von 9 bis 20 Uhr geöffnet, wegen der Personalsituation könne jedoch kein Frühschwimmen angeboten werden. Der heiße Mai habe für gute Wassertemperaturen gesorgt, um ein Zeichen zu setzen, werde das Wasser nicht zusätzlich mit Gas beheizt. Hannelore Nowacki

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