Besonderheiten führten zum Haushaltsloch

BIBLIS – Auf den Tischen der Gemeindevertreter sah es schon weihnachtlich aus, die Verwaltung hatte mit Pralinen und einem kleinen Stollen für einen süßen Jahresabschluss gesorgt. Bürgermeister Felix Kusicka bedankte sich bei den Parlamentariern für die konstruktive Zusammenarbeit und Rita Schramm, die als Vorsitzende der Gemeindevertretung die Sitzung leitete, dankte den Gemeindevertretern ebenfalls und wünschte am Ende allen eine erholsame Weihnachtspause und ein gutes neues Jahr. Im Foyer standen zum abschließenden gemeinsamen Ausklang des Sitzungsjahres Stehtische und Getränke zum Anstoßen bereit. In dieser letzten Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwochabend im auslaufenden Jahr stand die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 gleich nach Mitteilungen und Anfragen auf der Tagesordnung. Mit den Stimmen der Gemeindevertreter von CDU und SPD wurde der Haushalt 2019 beschlossen, die Fraktion der Freien Liste Biblis entschied sich mehrheitlich für Enthaltung,  ein Mitglied stimmte mit Nein ab. In der getrennten Abstimmung zur Personalplanung stimmten CDU und SPD dafür, die FLB dagegen. Die Vertreter der beiden Ausschüsse, Ewald Gleich (SPD) für den Bau-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss und Sven Vollrath (SPD) für den Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss, gaben die jeweiligen Abstimmungsergebnisse bekannt, mehrheitlich wurde der Haushaltsplan beschlossen und die Zustimmung empfohlen. In der Haushaltsdebatte kam als größte Fraktion zunächst die CDU zu Wort, für die Fraktionsmitglied Johanna Iovine Stellung nahm. Den Fehlbetrag von rund 916.000 Euro ordnete sie als Ergebnis von Besonderheiten ein, zum einen durch die hohen Umlagen, auf der anderen Seite die geringeren Zuweisungen, bedingt durch die hohe Gewerbesteuernachzahlung im Jahr 2017 sowie die Aufwendungen zum Stadtumbau. „Ohne diese Besonderheiten wäre der Haushalt ausgeglichen“. Iovine nannte eine Reihe von Ausgaben, darunter beträchtliche Summen für die Kinderbetreuung mit dem Fazit: „Mit diesem Haushalt wird die Zukunftsperspektive der Gemeinde auf den Weg gebracht“. Weiter nannte sie den Kreiselumbau an der B 44 und den Beitritt zum Zweckverband der Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) als zukunftsweisende Projekte. Es fehle dann nur noch die Einstufung der Gemeinde als Unterzentrum. Auch meinte Iovine, dass nach sechs Jahren der Konsolidierung Raum für Neues sein müsse. Sie dankte der SPD und merkte an, dass die Freie Liste Biblis (FLB) den Haushaltsplan anscheinend nicht gelesen habe, da sie in den Ausschusssitzungen keine Fragen dazu stellte. Für die SPD sprach Sven Vollrath, der die Bundespolitik kritisierte, die der Bevölkerung große Leistungen verspreche, dann aber die Kosten wie bei der Kinderbetreuung den Kommunen überlasse. Den Blick lenkte er auf die Steuereinnahmen der Gemeinde mit über 6 Millionen Euro Einkommenssteuer und 2,5 Millionen Euro Gewerbesteuer. Das Baugebiet Helfrichsgärtel III nannte Vollrath ein „Leuchtturmprojekt schlechthin“, die SPD habe damals zugestimmt, jedoch sei dort zu wenig passiert, man werde nachhaken. Zum Baubeginn des Wertstoffhofs, den Vollrath sich im Frühjahr wünscht, meinte Vollrath: „Ich hoffe nicht, dass es unser Berliner Flughafen wird“. In der mittelfristigen Ergebnisplanung bis 2022 sei eine Million Euro plus zu erwarten, gegenüber dem Defizit von rund 916.000 Euro 2019. Bei der Personalplanung forderte Vollrath ein optimiertes Controlling, stimmte jedoch dem Bürgermeister zu, gutes Personal halten zu wollen, weshalb es zu zwei Übernahmen kommen soll. Mittelfristig würden die Personalkosten jedoch nicht steigen. Vollrath stellte den Antrag, den Haushalt und Stellenplan getrennt abzustimmen. Nach den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanz- und Sozialausschuss war bereits die vorgesehene Stelle eines Sanierungsmanagers und Wirtschaftsförderers gestrichen worden. Hans-Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Freien Liste Biblis (FLB), erklärte als dritter Redner, dass seine Fraktion sich in den Ausschüssen nicht geäußert habe, weil die FLB in den vergangenen Jahren keine Antworten auf die gestellten Fragen bekommen habe. „Uns ist die Zeit zu schade, zwei bis drei Wochen mit dem Haushalt zu verbringen“. Deshalb habe die FLB den Haushalt in den Ausschüssen abgelehnt. „Ich kenne den Haushaltsplan, wir können nicht zustimmen“, teilte Fischer der Versammlung mit. Das Baugebiet Helfrichsgärtel III kritisierte Fischer, weil dort nicht nach eigenen Vorstellungen gebaut werden könne. Im Gewerbegebiet sei das „Tafelsilber größtenteils weg“. Von der Verwaltung forderte Fischer Angaben über die Gewerbesteuerzahlung jedes einzelnen Unternehmens. Auch wegen „Undurchsichtigkeit“ des Haushalts könne die FLB nicht zustimmen. Das  Ärzteproblem hätte die Gemeinde mit der Umwandlung des Lösch-Gebäudes in ein Ärztehaus lösen können, meinte Fischer. Dieser Auffassung widersprach anschließend Bürgermeister Kusicka vehement, das sei schlichtweg falsch. Das Problem sei vielmehr: „Es sind keine Ärzte verfügbar“. SPD-Fraktionsvorsitzender Josef Fiedler wies darauf hin, dass allein die Kassenärztliche Vereinigung über die Besetzung von Arztstellen entscheide. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Platz sagte an Fischer gerichtet, in den Ausschüssen habe es keine Wortmeldungen der FLB gegeben, sein Eindruck sei daher für die FLB sei „alles Neuland, was wir hier ausbreiten“ und „die FLB war nicht bereit sich einzubringen – ich meine, das sollen die Leute draußen auch wissen“. Seines Wissens seien die 12 Bauplätze im Helfrichsgärtel plangemäß verkauft. David Svoboda von der Finanzabteilung, der den Haushaltsplan in den Fraktionssitzungen von CDU und SPD erläutert hatte, wurde für seinen Einsatz gedankt. Hannelore Nowacki