Besteht Versicherungsschutz für Flüchtlingeshelfer?

BÜRSTADT – „Auch Hessen nimmt derzeit eine ständig wachsende Zahl von Flüchtlingen auf. Für die Städte und Gemeinden stellt dies eine große Herausforderung dar. Neben den Beschäftigten der Kommunen, die unermüdlich im Einsatz sind, packen auch viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig mit an. Sie unterstützen die Flüchtlinge bei rechtlichen oder behördlichen Angelegenheiten, durch Sprachförderung, durch das Sammeln von Kleidung oder anderen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens. Es werden Freizeitmaßnahmen, Sportveranstaltungen und Spielnachmittage organisiert, um die Integration zu fördern. Die Hilfen sind sehr vielfältig. Da stellt sich zu Recht die Frage, wie die Helfenden bei einem Unfall versichert sind", so CDU-Fraktionschef Thomas Möller und sein FDP-Kollegen Burkhard Vetter in einer gemeinsamen Anfrage an die Stadtverwaltung.

Beide Koalitionäre wollen klären: Wie lässt sich in Absprache mit der Unfallkasse Hessen (UKH) der Versicherungsschutz auch auf die derzeit ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der Betreuung der Flüchtlinge ausweiten? Versicherungsschutz besteht offensichtlich dann, wenn freiwillige Helferinnen und Helfer Aufgaben übernehmen, die eigentlich in den Aufgabenbereich der Kommunen fallen und werden sie im Auftrag der Kommune "wie Beschäftigte" tätig, so genießen sie auch den Versicherungsschutz wie ein Beschäftigter der Kommune. Voraussetzung ist allerdings, dass die Kommune die organisatorische Regie übernimmt. "Unsere Anfrage soll Klarheit schaffen, ob dies in Bürstadt der Fall ist", so CDU und FDP in ihrer Mitteilung. zg