Besucher setzen sich für Diskussion ohne Themenbeschränkung ein

BIBLIS – Das Informationsforum zum Rückbau des Kernkraftwerks ist zu neuem Leben erwacht, mehr Mitglieder des Gremiums und mehr Bürger waren am Montag zur 10. Sitzung erschienen. Ein fast geglückter Neustart, so wie es sich die beiden gleichberechtigten Vorsitzenden, Bürgermeister Felix Kusicka und Kreisbeigeordneter Karsten Krug, mit ihrer Vorab-Information im Rahmen einer Pressekonferenz einige Tage zuvor gewünscht hatten. Krug, der diese Sitzung leitete, kommentierte den Augenschein als „gefühlte Steigerung“ im niedrigen Prozentbereich. Am Ende dankte Krug für den Neustart und lobte das ehrenamtliche Engagement der Gesprächspartner im Publikum. Zuletzt war das Interesse am Informationsforum erlahmt, sowohl Mitglieder als auch Bürger waren dem kaum drei Jahre alten Gremium weitgehend ferngeblieben. Aus Gegnern sollten Gesprächspartner werden, auch das war ein Gedanke zur Klimaverbesserung. Dass daraus zunächst einmal nichts wurde, lag an einem weiteren Beschluss der beiden Vorsitzenden (der TIP berichtete von der Pressekonferenz). Zukünftig sollten nur noch konkret auf Biblis bezogene Themen erörtert werden, Fragen der Besucher über allgemeine Themen wie Grenzwerte bei Freimessungen und Sicherheit der Castoren sollten nicht mehr zulässig sein. Im Laufe der Veranstaltung bekräftigten die Landtagsabgeordneten Ursula Hammann (Grüne) und Alexander Bauer (CDU) ebenso wie Norbert Schmitt (SPD) diesen Beschluss. Dagegen bezogen bekannte Sprecher und Vertreter atomkritischer Vereine und Initiativen aus der Region kritisch Stellung. Auf der Tagesordnung stand ein Sachstandsbericht des Umweltministeriums zur Stilllegung. Die Genehmigungsbescheide und Gutachten seien im Internet veröffentlicht worden, teilte die Sprecherin mit. Auf Nachfrage eines Mitglieds, Dr. Bruno Schwarz (Die Linke) teilte sie mit, dass für die Gutachteraufträge eine europaweite Ausschreibung nötig sei. Die Klagegründe könne man auf der Homepage des BUND nachlesen. Ebenfalls auf Nachfrage erklärte Krug den Beschluss, nur Themen zuzulassen, die konkret den Abbau in Biblis betreffen. Bürgermeister Kusicka, erklärte, der Landtag wisse, dass dieser Beschluss von anderer Seite „anders gesehen“ werde, das sei legitim. Auch Ingo Hoppe, seit vielen Jahren aktiv in A.K.W. Ende Bergstraße, ließ nicht locker und berief sich beim Thema Freimessung auf die Generalversammlung der Bundesärztekammer, die festgestellt habe, dass es keine willkürlichen Strahlungsgrenzwerte geben könne. Auch die Sicherheit der Castoren für die Lagerung der hochradioaktiven Brennelemente stellte Hoppe in Frage. Das sei hier nicht das Thema, meinte Krug wiederum. Dem Einwand von Volker Ahlers, Vorsitzender des Vereins „Atomerbe Biblis – Umgang mit atomaren Altlasten“, es müsse darüber diskutiert werden, wo der freigemessene Müll hinkomme, entgegnete Krug: „Diskutiert wird, wie in Biblis freigemessen wird“. Auch Tanja Krämer-Ahlers, Vorstandsmitglied bei Atomerbe Biblis, stellte sehr engagiert dar, dass die Freimessung „ihr Problem“ sei. In der zugespitzten Diskussion meinte Volker Ahlers: „Ich bin von der Veranstaltung heute enttäuscht“. Der Landtagsbeschluss zum Informationsforum könne angepasst und erweitert werden. Landtagsabgeordneter Norbert Schmitt (SPD) rief dazu auf, die Sache entspannter anzugehen und auf persönliche Spitzen zu verzichten. Sein Anspruch an das Informationsforum sei zum einen die Betreiberinformation über das Vorgehen, zum anderen die Information des Ministeriums über die rechtliche Situation und die Abläufe. Aus seiner Sicht sei ein Zwischenlager nicht so gefährlich wie ein laufendes Atomkraftwerk. Atomkraftgegner Erhard Renz (Grüne) wollte wissen, wo der Müll hinkommt, ob der Kreis zuständig sei, wie in Baden-Württemberg. „Einige Redner zweifeln alles an“, beklagte die Sprecherin des Ministeriums. Ihr Vorschlag: Das „technisch sehr komplizierte Thema Freimessung“ in einer eigenen Veranstaltung darzustellen. Krug bat um schriftliche Fragen im Vorfeld. Kraftwerksleiter Horst Kemmeter gab einen ausführlichen Überblick über die ersten und weiteren Abbaumaßnahmen in Block A, der seit November 2016 frei von Kernbrennstoffen sei. Der Abbau erfolge von innen nach außen – 15 Jahre sind dafür vorgesehen. Die bisherige, für den jetzigen Bedarf überdimensionierte Systemtechnik werde zurückgebaut, dafür aber umfangreiche neue Systemtechnik installiert. Für die Zerkleinerung der vier, jeweils 350 Tonnen schweren Dampferzeuger in Block A sei bereits ein externer Auftrag erteilt. Andere Komponenten wie der Reaktordruckbehälter seien in der Genehmigung vom 30. März 2017 nicht enthalten. Als übergeordnete Schutzziele beim Abbau nannte Kemmeter die Einhaltung oder Unterschreitung der gesetzlich vorgegebenen Grenz- und Richtwerte, Abbau und Bearbeitung innerhalb der Gebäude und Minimierung der Strahlenbelastung sowie den sicheren Einschluss der radioaktiven Stoffe.
Hannelore Nowacki