Biblis, Bürstadt und Lampertheim profitieren von Investitionsprogramm

BIBLIS/BÜRSTADT/LAMPERTHEIM – „Bereits im Juli hat die Hessische Landesregierung das Entschuldungsprogramm Hessenkasse vorgestellt, mit dem zum 1. Juli 2018 Kassenkredite hessischer Kommunen in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro abgelöst werden. Auch
das Ried wird hiervon profitieren. Zusätzlich werden mit einem Investitionsprogramm zur Förderung kommunaler Investitionen landesweit mindestens 510 Millionen Euro für die Kommunen bereitstehen, die ab 30. Juni 2018 ohne Kassenkredite auskommen werden. Dies sind hessenweit insgesamt 200 Kommunen. Zu ihnen zählen Biblis, Bürstadt und Lampertheim.
Nach den nun vorgestellten Zahlen der Hessischen Landesregierung kann Biblis 1.432.700 Euro beantragen. Damit können wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden, seien es solche an Schulen oder Kindergärten oder auch in der Straßensanierung. Das Land macht hier keine Vorgaben. Die einzelnen Maßnahmen werden dabei zu 90 Prozent über die Landesmittel des genannten Investitionsprogramms finanziert und zu 10 Prozent über einen Eigenanteil der Kommune. Das Investitionsprogramm ist eine wichtige Anerkennung für die Haushaltsdisziplin der Kommunen, die ohne Kassenkredite auskommen werden, obwohl sie finanz- und strukturschwach sind. Zudem kann Bürstadt mit seinen Kassenkrediten in Höhe von bis zu sieben Millionen Euro und Lampertheim mit bis zu 23 Millionen von dem Entschuldungsprogramm des Landes profitieren.“, teilt der Landtagsabgeordnete Alexander Bauer (CDU) aus Wiesbaden mit.
„Neben der Entschuldungshilfe werden auch 500 Millionen Euro Landesmittel für ein zusätzliches Investitionsprogramm bereitgestellt, von dem rund 200 finanzschwache Kommunen profitieren sollen, die die trotz Strukturschwäche oder unterdurchschnittlicher Steuereinnahmekraft keine Kassenkredite angehäuft oder diese durch eigene Anstrengungen abgebaut haben“, erläutert Bauer. Nach den heute vorgestellten Zahlen der Hessischen Landesregierung können die Gemeinde Biblis gut 1,4 Millionen, die Stad Lorsch 3,1 Millionen und die Stadt Viernheim über 7,5 Millionen Euro Fördermittel beantragen. Damit können wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden, seien es solche an Schulen oder Kindergärten oder auch in der Straßensanierung. Das Land macht hier keine Vorgaben. Die einzelnen Maßnahmen werden dabei zu 90 Prozent über die Landesmittel des genannten Investitionsprogramms finanziert und zu 10 Prozent über einen Eigenanteil der Kommune. „Das ist ein wichtiger Bestandteil des Paktes, den das Land Hessen für die Kommunen geschnürt hat und ermöglicht vor Ort wichtige Investitionen“, so Alexander Bauer in seiner Mitteilung. zg