„Bildung vor Parkraum“

LAMPERTHEIM – „Das Leben geht ja weiter“, meinte Edwin Stöwesand, CDU-Fraktionsvorsitzender beim Pressegespräch, zu dem die CDU-Fraktion alle paar Monate, gerne auch vierteljährlich oder nach Bedarf öfter einlädt, um zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen. Da wegen der möglichen Ausbreitung des Coronavirus viele wichtige Gremientermine abgesagt werden, sieht er jedoch einen Stillstand der Entscheidungen kommen. Kritisch begleiten oder auch zustimmen, in dieser Funktion sieht der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU Franz Korb seine Partei, die im Stadtparlament zur Opposition gehört. Um drei Themen ging es vorwiegend im Pressegespräch, das im Nebenzimmer des Restaurants „Darmstädter Hof“ stattfand – die Erweiterung der Schillerschule und das Parkhaus in der Domgasse, die mehrheitliche Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung für die Industriestraße als Standort des Bauhofs und die Mitnutzung von Räumlichkeiten für die Stadtbücherei und Musikschule auf dem zukünftigen  Biedensand Campus. Emilienstraße, Domgasse, Sedanhalle spielen in der Innenstadtentwicklung im Rahmen von ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) eine herausragende Rolle, weshalb das Angebot von Landrat Christian Engelhardt, für die Erweiterung der Schillerschule das Parkhaus abzureißen und der Stadt dafür im Tausch die kreiseigene Sedanhalle zu überlassen, bei der CDU-Fraktion gut ankommt. Einen Turm auf den Schulhof zu bauen bedeute weiterhin nur Dreizügigkeit, zudem werde der Schulhof kleiner. Die Schulentwicklung sei auch Thema im Stadtentwicklungsausschuss (SEBA) am 31. März, sofern dieser wegen der aktuellen Lage tagt. Mit „Bildung vor Parkraum“ formuliert die CDU ihre Leitplanke, damit die Schillerschule vierzügig ausgebaut werden kann und die bisherigen Grundschulbezirke erhalten bleiben. Sonst müssten Kinder aus der Innenstadt zur Pestalozzischule ausweichen. Stadtverordneter Alexander Scholl, der auch Ortsvorsteher in Hofheim ist, sieht hier gute Chancen, jedoch dürfe die Parkraumdiskussion nicht alles überschatten. Auch in Hofheim sieht Scholl mögliche Synergien mit der Alten Schule, die dem Kreis gehört und zum Tauschgeschäft dazukäme. Seit 2016 werde die Alte Schule nicht mehr genutzt, falle dennoch nicht an die Stadt zurück. Die CDU sehe viele Chancen auf verschiedenen Ebenen. Das fehlende Parkraumkonzept bemängelte Korb, das schon seit geraumer Zeit vorgestellt werden sollte. „Das fällt uns jetzt auf die Füße“. Den Vorschlag von Bürgermeister Gottfried Störmer, die fehlenden Parkplätze bei einem Parkhausabriss durch einen Park & Ride-Parkplatz im Bereich der Hans-Pfeiffer-Halle zu ersetzen, halte die CDU-Fraktion für nicht realistisch. Korb berichtete von zehn Fragen, die seine Fraktion bei der Stadt Lampertheim und dem Kreis zum Thema Grundschüler eingereicht habe. „Wir stellen uns der Verantwortung“. Dass die Kulturstätte auf dem zukünftigen Biedensand Campus nicht realisiert wird, stattdessen die Hans-Pfeiffer-Halle als Kulturstandort modernisiert wird, wird kritisiert. „Eine exorbitante Chance wurde vertan“, urteilte Korb, „wenn man früher so klein gedacht hätte, gäbe es dort draußen nichts“. Die Stadt müsse nun die politischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Raum schaffen, mit Busanbindung und Freizeitangeboten verbinden, offen zum Biedensand. Als Opposition den Finger in die Wunde legen will die CDU auch in Sachen Bauhof. Korb sieht den gewählten Standort in der Industriestraße als „die drittbeste Möglichkeit“. Eine Altlast auf einer alten Mülldeponie, kritisierte Stöwesand. An der Wormser Landstraße als neuer Standort hätte man den Bauhof optimieren können. „Jetzt ist die unwirtschaftlichste Entscheidung getroffen, meinte Scholl. Korb gab zu bedenken, dass Energieried erst Mitte 2021 umziehen wolle, wie jetzt bekannt geworden sei. Die  Entscheidung stößt der CDU-Fraktion immer noch auf, nachdem ihr Antrag auf Personalerhöhung im Ordnungsamt durch die Parlamentsmehrheit abgelehnt wurde. Die Verwaltungsaufgabe sei mehr Präsenz zu zeigen, nicht weniger. Eine Erosion des Rechtsstaates befürchtet Korb, wenn geltendes Recht wegen Personalmangels nicht durchgesetzt werden könne. Fraktionsmitglied Björn Hedderich sprach die Pläne zum Bahnhofsvorplatz an, an denen sich die Fraktion mit der einen oder anderen Idee beteiligen werde. Lange Horizonte sieht Korb durch den ISEK-Zeitrahmen, vermisst aber einen Masterplan. Sofern es die aktuelle Lage zulasse, werde die CDU am Samstag beim Wochenmarkt einen Infostand zum Stadtumbau mit Parkhaus und Quartier Emilienstraße und Domgasse durchführen. Hannelore Nowacki