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  • Do., 28. Juli 2022, 16:33 Uhr
    STADTVERORDNETENVERSAMMLUNG BÜRSTADT: Obdachlosenunterkunft erneut nicht auf der Tagesordnung

    Bildungs- und Sportcampus bekommt Begleitgremium

    Teurer als geplant wird Bildungs- und Sportcampus, ein Begleitgremium soll die Lage monatlich bewerten. Archivfoto: Hannelore Nowacki


    BÜRSTADT – Die Kosten für den Bildungs- und Sportcampus liegen jetzt 3,3 Millionen Euro über dem Budget, wobei ursprünglich mit insgesamt 17,4 Millionen Euro gerechnet wurde. Ein Begleitgremium mit Vertretern aus  den Fraktionen und dem Planungsbüro wurde mehrheitlich bei wenigen Enthaltungen beschlossen, das monatlich so bald wie möglich über die Kostenlage berichten soll. Einig waren sich die Sprecher, dass am bestehenden Konzept des Campus nicht gerüttelt werden soll, da die Mehrkosten aufgrund der bekannten äußeren Bedingungen durch höhere Rohstoffpreise und sonstige Entwicklungen entstanden sind. Bürgermeisterin Barbara Schader will weitere Förderquellen ausfindig machen, um weiter bauen zu können sei jedoch ein Grundsatzbeschluss nötig. Einsparpotenziale sollen bis Oktober ausgelotet werden. Für Boris Wenz (SPD) kommt dieses Gremium viel zu spät, kritisch sieht er, dass dieses Informationsgremium nicht beschlussfähig sei. Uwe Metzner befürwortete ein Kontrollgremium. Alexander Bauer (CDU) machte geltend, dass nicht irgendein Versagen oder eine Änderung der Baupläne die Kostensteigerung verursacht habe, sondern die äußeren Umstände entscheidend seien. Bei Bildungs- und Sportcampus handele es sich um einen großen Wurf mit solider Planung. „Wir wollen dieses Projekt realisieren, die Investition lohnt sich für die Gesellschaft“, betonte Bauer. Am  Ende würden sogar Kosten gespart, da die Vereine nicht einzeln bauen. Die Frage, wo die neue Obdachlosenunterkunft gebaut wird, konnte auch diesmal nicht geklärt werden, da das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl teilte mit, die Fraktionen hätten sich für eine finale Entscheidung nach der Sommerpause entschieden. Er mahnte, noch einmal über dieses Handeln nachzudenken, man tue sich offenbar schwer mit Menschen, die nicht ins Raster passen, die man am besten dort ansiedeln wolle, wo kein anderer wohnt. Alexander Bauer (CDU) zeigte sich überrascht, dass das Thema nicht auf der Tagesordnung war und wies auf das übliche Vorgehen hin, dass nämlich zunächst der Fachausschuss berate, danach die Stadtverordnetenversammlung entscheide. Ihm sei nicht bekannt, welches Gremium über die Verschiebung entschieden habe. An Siegl gerichtet sagte Bauer: „Es kann nicht sein, dass Sie nach eigenem Ermessen entscheiden, was Sie in die Tagesordnung aufnehmen“. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Ohl sandte dem TIP nach der Sitzung die Stellungnahme der SPD zu, in der er die CDU als stärkste Fraktion kritisiert, sich bis heute zu verweigern, Standort zu nennen oder vorgeschlagene Standorte mitzutragen. Die Leidtragenden seien die Obdachlosen. Ohl befürchtet, dass das Freizeitkickergelände wieder als Standort ins Gespräch kommen könnte. Der Stadtverwaltung wirft Ohl vor, in der Frage der Machbarkeit verschiedener Standorte nicht sehr gründlich gearbeitet zu haben, denn viele der vorgeschlagenen Standorte seien nicht im Eigentum der Stadt oder aus rechtlichen Gründen nicht bebaubar, eine Renovierung hingegen sei nach Auffassung der Stadt zu teuer. Wünschenswert sei ein Neubau oder auch eine schnellstmöglich Renovierung des Gebäudes in der Görlitzer Straße, die SPD sehe die Einschätzung der Kostengründe differenzierter. Hannelore Nowacki

     

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