Bürgerkammern können dank Kompromiss eingerichtet werden

ROSENGARTEN/NEUSCHLOSS –Ein Kompromiss sorgt für den Durchbruch für die Bürgerkammern in Neuschloß und Rosengarten: In einem – wie sowohl die noch amtierenden Ortsvorsteher Carola Biehal und Horst-Werner Schmitt als auch Bürgermeister Gottfried Störmer betonten – konstruktiven Gespräch wurden die Weichen für diese neue und besondere Form der Bürgerbeteiligung in den beiden Stadtteilen gestellt. Nachdem es bei den anstehenden Kommunalwahlen keine Ortsbeiratswahlen geben wird (wir berichteten) steht somit der Beteiligung der Bürger auf anderer Ebene nichts mehr im Weg.

„Wichtig war es mit, dass wir eine Regelung gefunden haben, die nicht im Konflikt mit den rechtlichen Grundlagen steht”, betonte Bürgermeister Gottfried Störmer im Rahmen eine kurzfristig anberaumten Pressegesprächs. Gleichzeitig stellte er klar, dass er keinesfalls eine negative Einstellung zu den Bürgerkammern hätte, „vielmehr habe ich immer darauf hingewiesen, dass es eine Kommunikation mit den Bürgern geben muss, in welcher Form auch immer.” Dies sei offenbar falsch verstanden worden. „Die Bürgerkammern sind die klassische Form der Bürberbeteiligung, wie ich sie mir eigentlich vorstelle”, so Bürgermeister Störmer weiter.

Horst-Werner Schmitt betonte die direkte Einbindung der Bevölkerung von Anfang an. „In Rosengarten gibt es bereits mehrere Anfragen, wie man sich für die Bürgerkammer bewerben kann. Die entscheidende Frage war, wie wie wir und die Verwaltung uns näher kommen können.”

Und so sieht die neue Form der Bürgerbeteiligung aus: „Der erste Punkt hierbei war, dass der Sitz des Magistrats in der Bürgerkammer herausgenommen wurde. Dies war von Seiten des Magistrats nicht erwünscht. Der zweite Punkt war die Auswahl der Kandidaten, diese wird nun über eine neutrale, noch einzurichtende Stelle laufen. In dieser wird zwar eine Vertrauensperson aus dem jetzigen Ortsbeirat einbezogen sein, sie wird aber nicht wie ursprünglich geplant durch die Verwaltung oder den Magistrat organisiert”, so Schmitt. „Und drittens wurde neu mit aufgenommen, dass die Bürgerkammer gegenüber der Verwaltung mit der Zielsetzung von Ideenentwicklung, Empfehlungen, der Einbindung von Meinungs- und Interessenlagen, der Klärung und Erarbeitung von Fakten bei Problemzonen und der Herstellung von Öffentlichkeit für alle Sachthemen im Umfeld des Stadtteils agiert.”

Wichtig sei es vor allem, dass „wir die Unterstützung der Verwaltung haben, dies haben uns sowohl Bürgermeister Gottfried Störmer als auch der Erste Stadtrat Jens Klingler zugesichert”, so Schmitt und Biehal weiter. Letztere ergänzte: „Wir haben das Wort dieser beiden und verlassen uns auf diese Unterstützung, zum Wohle der Bürger ist ein gutes Miteinander aller Beteiligten sehr wichtig.”

Positiv sei, dass die Möglichkeit bestehe, die Sitzungen im Dorfgemeinschaftshaus in Rosengarten bzw. im Sitzungssaal in Neuschloß abzuhalten. „Jetzt heißt es für uns, möglichst viele Interessenten zu gewinnen, die den Durchschnitt der Bevölkerung widerspiegeln”, so Schmitt. Bedauerlich findet Schmitt, dass die Akzeptanz seitens der Parteien und Teilen des Magistrats noch zu wünschen übrig lässt. „Ich hoffe, dass wir mit unserer Arbeit beweisen können, dass diese Bürgerkammern der richtige Weg zur Bürgerbeteiligung sind. Die Bürgerkammer ist ein Instrument, das sich die Politik zu eigen machen muss. Jeder Politiker solltet dahinterstehen. Wichtig ist, dass wir eine zweite Reihe hinter der Bürgerkammer haben, die mit Wort und Tat mitarbeiten kann, was im Ortsbeirat nicht möglich wäre.”  Denn in der Tat besitzen auch die Bürger, die nicht in der Kammer selbst sitzen, bei den drei jährlichen Sitzungen Rederecht.

„Es freut uns, dass Bürgermeister Störmer zugesagt hat, dass er oder Jens Klingler an den jeweiligen Sitzungen teilnehmen”, ergänzte Carola Biehal. „Diesen Kompromissweg können wir gehen, zumal Ansprechpartner aus der Verwaltung direkt in den Sitzungen anwesend sind, die die Anregungen, Probleme und Fragestellungen direkt mit in die Verwaltung nehmen können.” Am 11. Februar wolle sie das Konzept der Bürgerkammer der Bevölkerung von Neuschloß in Anschluss an die letzte Ortsbeiratssitzung vor der Kommunalwahl ausführlich vorstellen und hofft auf regen Zuspruch. Hierzu betonte Biehal, dass „für eine ordentliche Arbeit der Bürgerkammer eine eigene Satzung wichtig ist. Der Entwurf ist bereits in Arbeit.” Schmitt pflichtete ihr bei: „Wir sind schließlich kein wilder Haufen.”

Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass die Bevölkerung die neuen, aus bis zu 20 Mitgliedern bestehenden Bürgerkammern mit Leben füllen müssen, gleich wer letztendlich dort hineingewählt wird. Die Kammern wählen zudem jeweils einen Vorstand, der sich auch außerhalb der jährlichen drei Sitzungen zusammensetzen und die wichtigsten Themen der Stadtteile beobachten und begleiten wird.

„Wir bedanken uns besonders bei Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte, der uns auch weiterhin als Ansprechpartner zur Verfügung steht und einen großen Teil zur Einrichtung der Bürgerkammern beigetragen hat”, betonten Schmitt und Biehal, die optimistisch in die kommenden Wochen bis zur Einberufung der Bürgerkammern blicken. Benjamin Kloos