Bürgermeister Bersch im Kreuzfeuer von drei Fraktionen

GROSS-ROHRHEIM – Im Sitzungssaal des Rathauses war am Montagabend bei der ersten Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr dicke Luft, dagegen half einerseits das Lüften. Doch die gegensätzlichen Auffassungen von Bürgermeister Rainer Bersch und drei der vier Fraktionen zum Stellenplan 2023 im Haushaltsplan stehen weiter im Raum. Um eine Stelle geht es, die nach Übertragung der Aufgaben des aufgelösten Bauhofs an den Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) in die Gemeindeverwaltung übernommen wurde. Bürgermeister Bersch sieht hier eine Versetzung, über die er nach Gesetzeslage entscheiden durfte. Walter Öhlenschläger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim (FW) spricht von einem neuen Arbeitsvertrag. Sieben der acht Bauhofmitarbeiter wurden vom KMB übernommen. In seiner Stellungnahme vor der Abstimmung des Haushaltssicherungskonzeptes betonte Bersch, dass es sich um ein bestehendes Arbeitsverhältnis handele und somit nicht verhandelbar sei. Auch könne er innerhalb des genehmigten Stellenplans nach der Hessischen Gemeindeordnung Personalentscheidungen treffen und müsse widersprechen, wenn die Gemeindevertretung hier streichen würde. In seiner Stellungnahme räumte Bersch als Kommunikationsfehler innerhalb der Verwaltung ein, dass sich im Haushaltssicherungskonzept auch eine Personalstelle befinde. Allerdings habe er die Gemeindevertreter mit Mail vom 18. Januar bereits darüber informiert, dass diese Stelle als bestehendes Arbeitsverhältnis nicht beraten werden könne. Seine Rechtsauffassung sieht Bersch bestärkt durch die Gesetzeslage, durch hessische Gerichtsurteile, die Kommunalaufsicht und den Hessischen Städte- und Gemeindebund. Zahlreiche Zuschauer verfolgten das Geschehen. Auf der Tagesordnung stand zunächst der Widerspruch des Bürgermeisters zum Beschluss der Gemeindevertretung vom 7. Dezember entsprechend der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Walter Öhlenschläger (FW) meinte, dass 80 Prozent der Gemeindevertreter die Stellenfrage anders sehen als der Bürgermeister. Im Einzelnen forderte Kurt Kautzmann (CDU) eine Arbeitsplatzbeschreibung, der Bürgermeister habe hier seine Hausaufgaben nicht gemacht. Öhlenschläger sagte, „das Ganze ist hinter dem Rücken der Gemeindevertreter gelaufen und der Gemeindevorstand wurde vorsätzlich hintergangen“. Thomas Baumann (SPD) sprach von „Gemauschel“. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Widerspruch des Bürgermeisters mit 15 Stimmen, die vier Mitglieder der Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR) stimmten zu. Bürgermeister Bersch „beanstandete diese Entscheidung“ umgehend. 

Beratung zum Haushaltssicherungskonzept

Als letzter Punkt der einstündigen öffentlichen Sitzung wurde das Haushaltssicherungsgesetz beraten. Die Fraktion LiGR war nach einer zehnminütigen Pause mit der weiteren Beratung einverstanden, nachdem wegen eines Übertragungsfehlers die Mail der Verwaltung mit den aktuellen Zahlen bei Dieter Engert nicht angekommen war. Abgestimmt wurde nach Beratung über die geänderten Zahlen. Ausgangsbasis sei die Fassung vom 31. Januar, teilte Gemeindevertretervorsteher Torsten Henzel mit. Durch Anpassung der Energiekosten sei das berechnete Defizit im Haushalt von 520.000 Euro auf ein Minus von 180.000 Euro reduziert worden. Für 2024 sei ein positives Ergebnis zu erwarten. Mehrheitlich bei Gegenstimmen der CDU wurde beschlossen, kein Geld mehr für Vogelfutter an den Vogelpark zu zahlen. Für Grünanlagen sind 9.000 Euro angesetzt, was Kurt Kautzmann (CDU) als unnötig kritisiert hatte, weil die SPD selbst die Unordnung verursacht habe. CDU und LiGR wollten nur 4.000 Euro ansetzen. Die Hundesteuer bleibt bei 36 Euro für den ersten Hund und für den zweiten Hund bei 60 Euro, für gefährliche Hunde sind weiterhin 600 Euro zu zahlen, nachdem eine Erhöhung auf 800 Euro debattiert wurde. In der Abstimmung über die strittige Stelle in der Verwaltung erhielt Bürgermeister Bersch Rückendeckung mit vier Stimmen der Fraktion Leben in Groß-Rohrheim (LiGR) gegen die 15 Stimmen der FW, SPD und CDU. Dieser Entscheidung widersprach Bürgermeister Bersch wiederum sogleich und teilte mit, er wolle es darauf ankommen lassen. LiGR-Vorsitzender Dieter Engert sagte: „Der Bürgermeister kann es der Gemeindevertretung wohl nicht recht machen“. Es handele sich um keine zusätzliche Personalstelle, da mit E 5 eingestuft, seien die Personalkosten sogar geringer als zuvor. Als „reine Willkür der politischen Vertreter“ bezeichnete Engert deren Vorgehen, „um dem Bürgermeister ans Bein zu pinkeln“. Dem Ansehen der Gemeinde und der Person des Bürgermeisters werde Schaden zugefügt. Aktuell gilt die vorläufige Haushaltsführung, mit der Folge, dass die Gemeinde zwar ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen kann, doch freiwillige Leistungen entfallen. Hannelore Nowacki