Bürgermeister Scheib legte Haushaltsplan 2022 schriftlich vor

BIBLIS – Viel Platz hatten die Gemeindevertreter bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr im großen Saal des Bürgerzentrums zur Verfügung, Corona bedingt saß man mit Abstand und Maske. Nur eine Handvoll Zuschauer war gekommen. Nach 45 Minuten waren die 13 Tagesordnungspunkte erledigt, wobei zwei Mitteilungsvorlagen nur zur Kenntnis zu nehmen waren. Da Bürgermeister Volker Scheib entschuldigt fehlte, hatte er seinen Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2022 schriftlich vorgelegt, versehen mit einem kurzen Anschreiben und Redetext. Erster Beigeordneter Herbert Ritzert trug in seiner Wortmeldung  „einige Gedanken zum Haushaltsplanentwurf“ vor. Die Einnahmen und Erträge resultieren zur Hälfte aus Steuern, davon mache die Einkommenssteuer 61 Prozent aus, führte Ritzert aus. Bezüglich der Erhöhung der Grundsteuer B auf fast 600 Punkte, wie Bürgermeister Scheib es wolle, gab Ritzert zu bedenken, dass dies die höchste Grundsteuer im Ried wäre. Eine Belastung für die Bürger, denn dazu komme die Inflationsrate von 5,3 Prozent. Die Gemeindevertretung rief er auf, sinnvolle Projekte zu starten, die Gemeinde am Leben zu erhalten und die Grundsteuer im Rahmen zu halten. „Ich hoffe, dass wir es hinbringen, die angedachte Erhöhung auf ein tragbares Maß zu setzen“. Der Haushaltsplan werde nun in den Ausschüssen und Fraktionen diskutiert. Alle Rathausmitarbeiter seien gerne bereit für Fragen zur Verfügung zu stehen. In der Sitzung der Gemeindevertretung im Februar werde über die finale Fassung abgestimmt. In seiner Rede schreibt Bürgermeister Scheib: „Der Ihnen vorgelegte Haushalt 2022 mit seinem Haushaltssicherungskonzept 2022 bis 2025 reflektiert die Gestaltungsmöglichkeiten nach der enormen Steuerrückzahlung von 2021, durch die unsere Rücklagen stark vermindert wurden“. Einen Stillstand werde es nicht geben, „im Gegenteil wurde vieles vorbereitet und wird nun Schritt für Schritt sichtbar werden“. Scheib nennt hierzu „ISEK, Baugebiete, Gewerbegebiete, Allgemeinwesenarbeit, Jugendarbeit, Straßenbau, Wohnungsbau, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Breitbandausbau“. Konstantin Großmann, Vorsitzender der Gemeindevertretung, dankte der Leiterin der Finanzabteilung Michelle Rimer für das Zahlenwerk. Beschlussvorlagen zu Bebauungsplänen und eine Ergänzung der SPD-Fraktion wurden ohne Aussprache einstimmig beschlossen. 

Für mehr Sicherheit

Dem Beitritt zu KOMPASS Hessen stimmten alle Fraktionen zu, nachdem der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses (Hufa) Josef Fiedler von der einstimmigen Empfehlung berichtet hatte. Für die Finanzierung der Maßnahmen seien jedoch keine Mittel im Haushalt 2022 vorgesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen Schritte für die Verleihung des KommunalProgrAmmSicherheitsSiegels (KOMPASS) anzustreben. Im Rahmen dieses Landesprogramms bietet die Polizei Hessen an, gemeinsam mit Kommunen und Bürgern für die Sicherheitsbedürfnisse und Ängste Lösungsangebote zu entwickeln. In Biblis geht es unter anderem um ein Beleuchtungskonzept in der Bahnhofstraße und den Parkplätzen am Bahnhof. Fiedler meinte ohne Videoüberwachung werde es nicht gehen, um die Situation am Bahnhof in den Griff zu bekommen. Eine erste Präsentation zu KOMPASS wurde in Biblis am 7. Juli 2021 vorgestellt. Einstimmig beschlossen

Förderung von Solaranlagen 

Eigentümer und Mieter sollen durch die Förderung von Stecker-Solaranlagen bis 600 Watt die Möglichkeit erhalten, ihre Stromkosten zu senken und die Umwelt durch den Einsatz erneuerbarer Energien zu entlasten. Im Finanzhaushalt der Gemeinde Biblis werden ab dem Jahr 2022  jährlich 5.000 € für die Förderung zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse der jährlichen Evaluation werden der Gemeindevertretung vorgelegt. Das wurde einstimmig beschlossen. Die Anträge werden nach Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. SPD-Fraktionsvorsitzender Sven Vollrath betonte, es sei viel Arbeit reingesteckt worden, um dies schnell auf den Weg zu bringen. Der CDU-Fraktion dankte er für die gute Zusammenarbeit. 

Vergabe von Bauplätzen

Für den CDU-Antrag zur Einführung eines „Einheimischen-Modells“  für die Vergabe von Wohnbauplätzen stimmten alle Fraktionen. CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Wetzel betonte, dass es keine Diskriminierung Auswärtiger sein solle, es gehe um ein bestimmtes Kontingent. „Die CDU rennt bei uns offene Türen ein“, teilte FLB-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Fischer mit. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Vollrath findet das Modell gut, wies aber darauf hin, dass hier rechtlich ganz sauber gearbeitet werden müsse, sonst laufe man in Probleme hinein. Die Vergabehoheit liege bei der Gemeinde. Hannelore Nowacki