Bürgermeister Scheib stolz auf ehrenamtliche Helfer

BIBLIS – Die Personalangelegenheit „Schaffung einer Stelle zur Flüchtlingskooperation“ sollte ursprünglich in nicht öffentlicher Sitzung debattiert werden, wurde jedoch einstimmig in die öffentliche Sitzung aufgenommen, während das Thema Plattform „Politik in Biblis – Das Update“ ohne Presse und Publikum behandelt wurde. Eine halbe Stelle zur Flüchtlingskoordination hält Bürgermeister Volker Scheib angesichts einer  „dynamischen Entwicklung“ für notwendig. Zur Debatte stand, ob diese Stelle auf ein oder zwei Jahre zu befristen sei. Scheib sprach von einer ganz wichtigen Position und einem Signal an die Menschen, die sich in Biblis für die Flüchtlinge engagieren und betonte: „Niemand würde verstehen, wenn man heute dagegen stimmt“. Yannick Winkler kündigte für die CDU-Fraktion Stimmenthaltung an. Wo diese Kosten im Haushalt eingespart werden könnten, wünschte er sich zu wissen und fragte, ob man sich die Personalkosten mit anderen Kommunen teilen könnte oder eine Finanzierung durch den Bund in Frage komme. Zudem brachte Winkler vor, dass der Bürgermeister ein Angebot des Deutschen Roten Kreuzes abgelehnt habe. Im verbalen Schlagabtausch holte Scheib aus: „Ich wehre mich und mache heute einen anderen Gang rein, es gab nie ein DRK-Angebot. Sagen Sie, von wem das Angebot kam oder verlassen Sie den Raum“. Johanna Iovine bestätigte ein solches Angebot durch Adelheid Schultheiß, der stellvertretenden Vorsitzenden des DRK-Ortsvereins Biblis und Leiterin der Wohlfahrts- und Sozialarbeit. Wiederum hielt Scheib dagegen, dass es „nie ein Angebot“ gegeben habe, diese Krise vor Ort zu managen, lediglich am Runden Tisch sei das DRK dabei. „Unwahrheiten haben hier nichts zu suchen“, sagte Scheib sichtlich verärgert und kündigte an, dies mit Adelheid Schultheiß und Josef Fiedler (SPD) im Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses zu besprechen und dort „Tacheles“ zu reden. An die CDU-Fraktion gerichtet sagte Scheib: „Liebe CDU, wenn Sie nicht dafür sind, stimmen Sie dagegen“. Er wisse, dass er nicht der Wunschkandidat der CDU gewesen sei. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Vollrath kündigte die Zustimmung seiner Fraktion an, da die Situation nach Information des Kreises Bergstraße angespannt sei. Für den Zusatzantrag von Hans-Peter Fischer (FLB), die Option Vertragsverlängerung „nur für ukrainische Flüchtlinge“ vorzusehen, fand keine Zustimmung. Über 300 Menschen seien in Biblis ehrenamtlich unterwegs um zu helfen, betonte Bürgermeister Scheib, „wir sollten stolz darauf sein“. Großmann wollte die Frage geklärt wissen, ob Sachverstand von außen zugelassen werden solle, da noch im Raum stehe, dass das DRK Hilfsbereitschaft angeboten habe. Hier hakte Scheib ein, es gehe um Koordination, nicht um Hilfsbereitschaft. Nach der Sitzungsunterbrechung, die Gerhard Becker (CDU) beantragt hatte, ging es noch um die Frage, was mit dieser halben Stelle auszurichten sei. Scheib erklärte, dass die Frau mit der halben Stelle draußen „vor Ort“ tätig werde und in der Verwaltung schon Aufgaben umgeschichtet würden. Für den Redebeitrag des 1. Vorsitzenden des DRK-Ortsvereins Michael Platz, der im  Publikum saß, wurde die Sitzung unterbrochen. Platz wies auf die herausragende Stellung von Adelheid Schultheiß hin und ging auf das Jahr 2015 ein. Damals habe der DRK-Ortsverein die komplette Flüchtlingsarbeit übernommen, die helfenden Hände seien jedoch unter den DRK-Richtlinien tätig und versichert gewesen. Die aktuell tätigen 300 Helfer betreffend, fragte Platz nach der Qualifikation und Kompetenz und der Kenntnis, wer was mache. Man könne das nicht frei laufen lassen. Das DRK sei bereit, sich unter der Maßgabe der eigenen Regeln einzubringen. Bürgermeister Scheib erläuterte, dass die Ukraineflüchtlinge andere Voraussetzungen hätten, seien häufig privat und dezentral untergebracht. Mehrheitlich beschlossen wurde die Befristung der halben Stelle auf ein Jahr. Hannelore Nowacki