Bürgermeister Störmer: „Wir gehen mutig in die Zukunft“

LAMPERTHEIM – Der Haushaltsplan 2021 ist nicht ausgeglichen, im ordentlichen Ergebnis ist ein Fehlbedarf von 2,6 Millionen Euro eingeplant. Bürgermeister Gottfried Störmer, der im Jahresverlauf das Amt des Finanzdezernenten von Jens Klingler übernahm, brachte den Haushaltsplan 2021 am Freitag ein und erläuterte der Stadtverordnetenversammlung in seiner Haushaltsrede, wie es zum zeitlichen Verzug und dem Minus kam und wie sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt auswirken wird. Dass er den Haushalt erst Mitte Dezember einbringen konnte und daher die Verabschiedung erst im kommenden Jahr ansteht, begründete Störmer mit internen Entwicklungen in der Verwaltung, wie die Wahl eines neuen Ersten Stadtrates, die Umstellung auf eine neue Finanzsoftware und die „gänzlich“ veränderten Rahmenbedingungen. Doch trotz unausgeglichenen Haushalts und der erschwerten Bedingungen „in einem außergewöhnlichen Jahr“ wagte Störmer einen moderaten Ausblick: „Wir bleiben zuversichtlich und sollen vorsichtig ins Risiko gehen“, An die Stadtverordneten wandte er sich aufmunternd: „Wir gehen mutig in die Zukunft – ich hoffe, Sie gehen diesen Weg mit uns“. Seine Rede halte er bewusst kurz. Auf das umfangreiche Zahlenwerk ging er nicht vertiefend ein. Einige Ziele steckte Störmer in Umrissen ab: Der Bauhof soll modernisiert und das Kinderbetreuungsangebot erweitert werden. Im Rahmen des Stadtumbaus soll der Bahnhof ein neues Entree erhalten, die Schillerschule werde erweitert und die Innenstadt durch die Erschließung des Quartiers Emilienstraße/Domgasse belebt. Im Unterdorf werde Platz für Wohnraum geschaffen. Als wichtige Entscheidungen und Pflichtaufgaben benannte Störmer die Weichenstellung im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Bereinigung der „gigantischen Rückstände im Kanalnetz“. Die städtischen Gesellschaften sollen evaluiert und auf ihre Daseinsberechtigung geprüft werden, wobei der Aspekt der steuerlichen Vorteile beleuchtet werde. Also „keine rosigen Aussichten“. Störmer interpretiert das vorgelegte Zahlenwerk als „die kalte und nackte Wahrheit, dass es ernst um unseren Haushalt steht“. Aufgrund von Schätzungen aus drei Monaten bis November 2020, des Finanzplanungserlasses mit  Orientierungsdaten und von Informationen über Zuweisungen und Forderungen wurde der Gesamthaushalt mit einem Volumen bei den Erträgen von knapp 79 Millionen Euro aufgestellt, die Erträge umfassen rund 81,5 Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt wird nicht ausgeglichen, der Fehlbedarf von 2,6 Millionen Euro bedeute im Vergleich mit dem Haushaltsjahr 2020 eine Verschlechterung von 3,4 Millionen Euro. In der Aufstellung, die Störmer vorlegte, verringern sich die ordentlichen Erträge gegenüber 2020 um etwa 2,2 Millionen Euro, darunter ein Minus bei der Gewerbesteuer von 700.000 Euro und der Schlüsselzuweisungen von 1,6 Millionen Euro. Eingeplant sind Ertragssteigerungen beim Familienlastenausgleich von 200.000 Euro und Zuweisungen für die Kinderbetreuung von 500.000 Euro, wodurch das Minus jedoch nicht kompensiert werde. Die ordentlichen Aufwendungen erhöhen sich gegenüber 2020 um 1 Million Euro: Darunter fallen erhöhte Personalaufwendungen von 600.000 Euro und Versorgungsaufwendungen von 550.000 Euro sowie die Kreis- und Schulumlage mit 700.000 Euro. Dagegen stehen die Sach- und Dienstleistungen mit einem Minus von 500.000 Euro im Plan, die Gewerbesteuerumlage vermindert sich um 300.000 Euro. „Zur Erreichung der haushaltsrechtlichen Vorgabe fehlen 1,8 Millionen Euro“, stellte Störmer im nicht verlesenen Teil seiner Rede fest. Im Fazit fasst Störmer zusammen, dass alle Bemühungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen keinen Erfolg hatten und folgert: „Daher müssen wir uns bewusst werden, dass wir in Zukunft Abstriche machen müssen“.  Hannelore Nowacki