Bürgermeisterin Schader: „Es bleibt ganz wenig Spielraum“

BÜRSTADT – Die Haushaltslage der Stadt Bürstadt ist weiterhin problematisch. Zum einen liegen die Steuererträge noch immer unter denen des Jahres 2008, auf der anderen Seite hat die Stadt Bürstadt Auflagen des Landes Hessen zu erfüllen, für die es keinen finanziellen Ausgleich gibt. Eine ausgeglichene Ergebnisrechnung ist kurz- bis mittelfristig demnach nicht absehbar – sowohl Kassenkredite als auch die Investitionskredite steigen. Dies stellte Bürgermeisterin Barbara Schader bei der vierteljährlichen Magistratspressekonferenz am Mittwoch fest. Mittel für Investitionen können nicht bislang nicht erwirtschaftet werden. Vor allem die Kreditaufnahme für Vorjahre und aus dem Konjunkturprogramm führten zu höheren Schulden, auch die Zinsen müssen über Kassenkredite finanziert werden. Investitionstätigkeiten wie für die „Aktiven Kernbereiche“ in der Innenstadt und die Bobstädter Dorferneuerung wurden fast ausschließlich mit Landeszuschüssen finanziert, im Bereich Straße und Kanal halfen Beiträge und Kostenersatz bei der Finanzierung. Auch zukünftig werden Investitionen nur mit Förderung aus anderen Quellen möglich sein. Alleine die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten belastet die Ergebnisrechnung mit einem Minus von fast zwei Millionen Euro – bei steigender Tendenz. Insgesamt führt der sogenannte „Produktbereich“ Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu einem Fehlbetrag von 2.353,180,56 Euro. Dies entspricht fast dem gesamten Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung. Der aktuelle Schuldenstand liege bei über 22 Millionen Euro, darin enthalten sind 5 Millionen Euro Kassenkredite. „Es bleibt ganz wenig Spielraum für weitere Pläne“, schließt Bürgermeisterin Schader aus dieser Haushaltslage. Auch stellte sie die Frage in den Raum: „Können wir uns die freiwilligen Leistungen noch leisten?“. Gebührenerhöhungen gehen vor Netto-Neuverschuldung. Wie der Jahresabschluss 2011 zeigte, sei eine Verbesserung da, die bereits unter den Vorgängern erreicht worden sei. Im Bereich Kindertagesstätten sieht Schader Bürstadt bei gleich bleibender Kinderzahl auch für die nächste Zukunft gut versorgt, so dass größere Investitionen nicht mehr zu tätigen wären. Der Jahresabschluss 2011 wurde vom Magistrat am 15. September verabschiedet und wird zurzeit vom Revisionsamt des Kreises Bergstraße geprüft. In Vorbereitung ist im Kämmereiamt der Jahresabschluss 2012. Die Haushaltsplanung 2015 läuft, hier fehlen nur noch die Zahlen des Landes Hessen für die Zuweisung aus der Einkommenssteuer. Hannelore Nowacki