Bürstadt, Lampertheim und Lorsch wollen eigenständige Mittelzentren bleiben

RIED/BOBSTADT – Selbständiges Mittelzentrum bleiben oder nur noch als „Mittelzentrum in Kooperation im verdichteten Raum“ gelten?  Im Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) 2020, den das Hessische Wirtschaftsministerium erstellt und die Hessische Landesregierung im Dezember beschlossen hatte, wird den Städten Bürstadt, Lampertheim und Lorsch zukünftig die Zusammenarbeit auferlegt und der bisherige Status als selbständige Mittelzentren aberkannt. Die Stadtparlamente der drei Städte im Ried haben sich bereits gegen diese Statusänderung gestellt.  Eine Stellungnahme der drei Städte mit einem gemeinsamen Teil und mit der Darlegung der besonderen eigenen Belange mit der Bitte um Überprüfung und Korrektur der Bewertungen wurde an das Wirtschaftsministerium in Wiesbaden verschickt. Zum Thema „Mittelzentrum“ hatten am Mittwochabend die SPD-Fraktionen aus Bürstadt, Lampertheim und Lorsch zu einem Pressegespräch ins Alte Rathaus in Bobstadt eingeladen, als Gäste nahmen der Kreisbeigeordnete Karsten Krug (SPD), der sich auch als Landratskandidat vorstellte, und Bergsträßer SPD-Vertreter der Regionalversammlung Südhessen teil. Der Lampertheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Marius Schmidt stellte klar: „Ich habe gegen interkommunale Zusammenarbeit überhaupt nichts – aber die drei Kommunen haben andere Bezugspunkte und die Zusammenarbeit wird aufoktroyiert“. Schmidt spricht dem Land das Recht ab, die Städte dazu zu zwingen. Eine Vermutung hat Schmidt: Das Land wolle anderen Städten den Weg zum Mittelzentrum nicht verstellen und spare daher an Mitteln. Er warnt, dass durch Zusammenarbeit sich nicht immer Geld sparen lasse. Verkehrsinfrastrukturen und vieles mehr müssten kostspielig angepasst werden, waren sich die Fraktionsvorsitzenden auch in diesem Punkt einig. Nicht allein Schmidt sieht den LEP in Unkenntnis der Örtlichkeiten erstellt.  In der Bevölkerungsprognose, die auf zwei Jahre alten Daten beruhe, liege der LEP falsch, denn alle  drei Städte wachsen. Nicht ausgewogen sei der LEP, lautet die Kritik. Der Entwicklung der Stadt Lampertheim im geplanten Baugebiet Gleisdreieck an der Ringstraße würden sogar Steine in den Weg gelegt, bemängelt Schmidt. Einig ist man in der Einschätzung, dass der Titel Mittelzentrum mit Geldflüssen verbunden sei. Kreisbeigeordneter Karsten Krug nennt für die drei Städte eine Gesamtsumme von 6 Millionen Euro. Die Lorscher wie die Bürstädter SPD, vertreten durch die Fraktionsvorsitzenden Dirk Sander und Franz Siegl, verweisen auf den Wohnraumbedarf bei wachsender Bevölkerung. Der Lorscher SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Sander sprach die unterschiedliche Orientierung der Pendler und Schüler nach Bensheim, Heppenheim und zur Autobahn an. Auch habe Lorsch als Kulturstadt im Kreis eine ganz andere Rolle. Der Bürstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Siegl sieht die Pendlerverkehre eher Richtung Mannheim, Ludwigshafen und Frankfurt. Schwimmbäder kommen als Pluspunkt im LEP nicht vor, bemängelt er. Gemeinsame Strukturen seien auf der Riedschiene über 50 Jahre gewachsen, die könne man nicht einfach ignorieren. Josef Fiedler aus Nordheim und damit nach eigener Bekundung aus dem ländlichen Raum kommend, meinte als Mitglied der Regionalversammlung, dass die Entwicklung der Kommunen im ländlichen Raum geschwächt und blockiert werde, wenn keine Baugebiete ausgewiesen werden dürfen. Gerhard Herbert aus Heppenheim, Vorsitzender des Planungsausschusses der Regionalversammlung Südhessen, sieht in dem Konstrukt „Mittelzentrum in Kooperation im Verdichtungsraum“ ein Konstrukt, das die Landesregierung als Modellprojekt ausgeguckt habe. Fazit: „Das kann man sich nicht gefallen lassen“. Der Status quo solle verteidigt werden. Zum Beispiel wären Verkaufsflächen im Einzelhandel über 2.000 Quadratmeter nicht mehr möglich. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Hartmann habe sich beim Wirtschaftsministerium entsprechend geäußert, teilte Schmidt mit. Wegen der Coronakrise findet erst wieder Anfang Juli eine Regionalversammlung statt, bei der ein Referent des Wirtschaftsministeriums den LEP erläutern werde, teilte Gerhard Herbert mit. Eine Verabschiedung als Gesetz durch den hessischen Landtag erwartet Siegl nicht vor der Kommunalwahl im März 2021. Hannelore Nowacki