Bürstadt verliert Status als Mittelzentrum

BÜRSTADT – Zukunftsträchtige Entscheidungen sind in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Mittwoch gefallen. Für die Umgestaltung der Nibelungenstraße ab 11. Mai  hatte der Haupt- und Finanzausschuss bereits im Umlaufverfahren die Mehrkosten genehmigt, wie es nach der Hessischen Gemeindeordnung in der Coronakrise zulässig ist. In der Stadtverordnetenversammlung wurde diese Entscheidung bei einer Gegenstimme bestätigt. Breite Unterstützung der Parlamentarier auch bei der Festlegung des Teil-Projektbudgets für den Bildungs- und Sportcampus (über beide Themen berichtete der TIP am Samstag). Die Stadt Bürstadt hat jedoch einen Dämpfer mit Langzeitwirkung zu verkraften, denn der Landesentwicklungsplan 2020 hat den Statusverlust als eigenständiges Mittelzentrum  zur Folge. Zukünftig soll Bürstadt mit den Nachbarstädten Lampertheim und Lorsch kooperieren. Alexander Bauer (CDU) wies darauf hin, dass dies auch Auswirkungen auf die Regionalplanung haben werde. Die entscheidende Frage sei,  durch möglichen Zuwachs den Status zu erhalten. Als Mittelzentrum mit aktuell 17.000 Einwohnern gehe es um den Versorgungsauftrag der Bevölkerung mit Wohnen, Arbeiten und Einkaufen. Bis 2035 sei mit einem Einwohnerzuwachs von 2,3 Prozent zu rechnen. Wichtig sei als Schulstandort das Abitur am Ort machen zu können. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Burkhard Vetter kann sich mit dem Statusverlust nicht anfreunden, immerhin habe Bürstadt zwei Stadtteile sowie Biblis und Groß-Rohrheim mitzuversorgen. Bei Lorsch sei das nicht der Fall. Weiter nannte Vetter die Stadtentwicklung durch das Förderprogramm Soziale Stadt, die überörtliche Bedeutung der alla hopp!-Anlage und den geplanten Bildungs- und Sportcampus als Pluspunkte. Trotzdem sei die zur Abstimmung stehende Stellungnahme „sehr gut“. Uwe Metzner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wandte sich gegen „Wachstum um jeden Preis“ und sprach von einer „falschen Entwicklung – irgendwann ist Bürstadt zugebaut, irgendwann ist Bürstadt fertig“. Die Beschlussvorlage wurde mit den Gegenstimmen der Grünen angenommen. Einstimmig wurde die Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Bürstadt beschlossen. Einstimmig wurde die Mitfinanzierung des „Geschäftsträgermodells“ für die Kindertagesstätten des Bistums Mainz beschlossen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Siegl nannte das Trägermodell mit 15-prozentigem kirchlichem Anteil „alternativlos“. Mehr Zeit für die Kinder und pädagogische Aufgaben sieht er als Vorteil an.  Auch Dr. Gerhard Weitz (CDU) sprach sich für das Trägermodell aus, im Magistrat und in den Ausschüssen sei dieses Thema bereits behandelt worden. Metzner (Grüne) hob als Vorteil hervor, die aufwändige Haushaltsplanung in professionelle Hände zu legen. Zu prüfen sei, ob  die Arche Noah und Kita Regenbogen in städtische Hand überführt werden können. Vetter (FDP) versteht zwar die Arbeitsbelastung, aber die Stadt Bürstadt habe die Mehrkosten zu tragen. Das habe einen Beigeschmack. Die 13. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Am Brückelsgraben Nord, Teilbereich I, wurde bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Bei einer Enthaltung wurde der Beschluss zum Bebauungsplan „Am Bibliser Pfad, Bauabschnitt II, mit Aufstellungsbeschluss und Einleitung des weiteren Verfahrens angenommen. Metzner hatte sich dagegen ausgesprochen. Bauamtsleiter Frank Lindemann bestätigte, dass sich Rossmann im Einkaufszentrum Nord vergrößern und in den früheren AWG-Laden, heute Amazing Dress, umziehen wolle. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung 2020, die ohne Wortmeldung zur Kenntnis genommen wurde, ebenso der Liquiditätsbericht zum Haushaltsplan 2020. Bei zwei Enthaltungen wurde die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Bürstadt für das Haushaltsjahr 2018 angenommen. Der Beteiligungsbericht nach 123 a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wurde zur Kenntnis genommen. Der Antrag der Grünen zur Bauplatzvergabe in Neubaugebieten bei zwei Ja-Stimmen der Grünen wurde abgelehnt. Bürstädter sollten nach Wunsch der Grünen bei der Bauplatzvergabe Vorrang haben. Alexander Bauer (CDU) ging zur Attacke über und warf Metzner vor: „Sie sind ein Akteur, der Steine in den Weg legt“. Die Kriterien zur Auswahl aus den 600 Bewerbern um einen Bauplatz dürften nicht diskriminieren. Hannelore Nowacki