Do., 27. Januar 2022, 08:41 Uhr
POLITIK: „Franz Siegl hat sich mehrfach im Ton gegenüber Bürgermeisterin Schader vergriffen”
CDU beantragt Abberufung des Stadtverordnetenvorstehers
BÜRSTADT – Es ist ein politischer Paukenschlag: Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bürstadt beantragt die Beratung und Beschlussfassung des Antrages in der Stadtverordnetenversammlung zur vorzeitigen Abberufung des Stadtverordnetenvorstehers. Zur Begründung nennen die Christdemokraten folgende Punkte: „In der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2021 hat sich Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl mehrfach im Ton gegenüber Bürgermeisterin Schader vergriffen. Mehrmals hat er einzelne Redebeiträge unsachgemäß kommentiert und er hat wiederholt den Versuch unternommen, das Rederecht der Bürgermeisterin widerrechtlich einzuschränken. § 59 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) regelt unzweideutig, dass der Gemeindevorstand/Magistrat an den Sitzungen der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung teilnimmt und ‚jederzeit zu dem Gegenstand der Verhandlung gehört werden muss‘. Die Bürgermeisterin ist als Sprecherin des Gemeindevorstands/Magistrats geradezu verpflichtet, der Gemeindevertretung/Stadtverordnetenversammlung auf Anforderung Auskünfte zu den Beratungsgegenständen zu erteilen, Rede und Antwort zu stehen und die Beschlüsse und Handlungen des Gemeindevorstands/Magistrats zu erläutern.Im Bericht einer Zeitung heißt es: ‚Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl (SPD) wollte die Bürgermeisterin am Ende der Sitzung nicht mehr zu Wort kommen lassen, woraufhin die CDU mehr Respekt für die Bürgermeisterin forderte.‘
Dieses Vorgehen des Stadtverordnetenvorstehers Siegl gegenüber der Bürgermeisterin als Sprecherin des Magistrats ist rechtlich unzulässig und entsprechend zu rügen.
Auch anwesende Pressevertreter/innen haben im Rahmen ihrer Berichterstattung zu der oben genannten Sitzung die ‚besondere Ausgestaltung der SitzungsleitungÄ in ihrer persönlichen Kommentierung mit deutlicher Kritik die teilweise anmaßende Sitzungsleitung erwähnt: ‚Stadtverordnetenvorsteher Franz Siegl (SPD) ließ eine neutrale Durchführung vermissen und wies Bürgermeisterin Schader mehrfach in scharfem Ton zurecht‘ (TIP 18.12.2021).
Dieses aus unserer Sicht respektlose Benehmen des Stadtverordnetenvorstehers ist diesem besonderen (Ehren-)Amt nicht angemessen. Es ist weder politisch korrekt, noch zielführend, geschweige denn politisch neutral.
Aufgrund dieser Sachverhalte sind die Voraussetzungen für eine weiter vertrauens- und respektvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:
1.) Der amtierende Stadtverordnetenvorsteher der Stadt Bürstadt wird gemäß den Regularien der Hessischen Gemeindeordnung (§57 HGO) vorzeitig aus seinem Amt abberufen.
2.) Bis zur Wahl eines neuen Stadtverordnetenvorstehers bzw. einer neuen Stadtverordnetenvorsteherin wird aus dem Kreis der gewählten Stellvertreter/innen das an Lebensjahren älteste Mitglied betraut.” zg
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