CDU, Grüne, Linke und SPD sichern Unterstützung zu

LAMPERTHEIM – Mit Stellungnahmen haben die Landesverbände von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD auf das offizielle Schreiben von Bürgermeister Gottfried Störmer sowie Bürgermeister Christian Schönung aus Lorsch, des Umweltverbands „Mensch vor Verkehr e. V.“ aus Lorsch und der Bürgerinitiative „BILA – Lebensraum vor ICE-Trasse“ aus Lampertheim reagiert. Darin unterstützen Grüne und Linke den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem Tunnel bei Einhausen und Lorsch, beziehungsweise einer Trassenführung entlang der A 67 und A 6. Die CDU weist darauf hin, dass im derzeit frühen Stadium der Planungen noch nicht beantwortet werden könne, ob die Mehrkosten eines Tunnels aus volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll und gerechtfertigt seien und ob besser Mittel für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen bereitgestellt werden sollten. Diese Frage müsse letztlich im Verfahren unter Einbindung der Bevölkerung und der betroffenen Kommunen beantwortet werden. Die SPD steht zu der bisher in der Stadtverordnetenversammlung Lampertheim, im Kreistag des Kreises Bergstraße und der Metropolregion beschlossenen Konsenstrasse. Eine Zerschneidung des Lampertheimer Waldes lehnen die Sozialdemokraten entschieden ab und unterstützen die Forderung nach einem Tunnel im Bereich Lorsch und Einhausen beziehungsweise die Bündelung der Trasse entlang der Autobahnen. Weiter möchte die SPD bei der Frage der Finanzierung der Bündelungsvariante auch Landesmittel mobilisieren. Die Grünen bekräftigen, dass der Eisenbahnkorridor Südhessen heute schon überlastet sei und dringend ausgebaut werden müsse. Dies gehe aber nur unter Einbeziehung der Bevölkerung und mit einer Maßnahme, die für Mensch, Umwelt und Natur so schonend wie möglich ablaufe. Auch die Linke unterstützt beide Forderungen und setzt dabei die oberste Priorität beim Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. Daher würden im Optimalfall auch die Ziele der Bahn und die der Befürworter der Alternativtrassen von Beginn an gleichermaßen in der Planung berücksichtigt.

Vor allem die Bündelung von Neubauprojekten mit bestehenden Trassen mache bei neuen Infrastrukturvorhaben laut der Linken meistens großen Sinn. So könne besonders die Zerschneidung von Naturräumen und auch von bisher unverlärmten Gebieten vermieden werden. Dabei kritisiert die Partei die Bahn-Planungen der letzten Jahrzehnte, bei denen laut Landesverband Neubaustrecken nur für den Personenverkehr trassiert worden seien oder diese nur nachts von Güterzügen benutzt werden könnten. Die Linke möchte sich dafür einsetzen, dass auch für den Güterverkehr Neubaustrecken entstehen, um die mitten durch die Ortslagen verlaufenden Altbaustrecken nicht länger als Rennstrecken für den viel lauteren Güterverkehr zu nutzen. Diese sollten außerdem denselben aktuellen Lärmschutzregelungen unterliegen wie die ICE-Neubaustrecken. Für die SPD hat der Lärmschutz und der Schutz der Natur oberste Priorität. Daher stehe man für aktiven Lärmschutz für die Bestandsstrecken und eine verbindliche und zeitnahe Nachrüstungspflicht für Güterzüge.  Das Thema Lärmschutz greift auch Bündnis 90/Die Grünen auf und erinnert, dass man sich bereits im Juni 2015 für den modernsten und effektivsten Lärmschutz für Anwohnerinnen und Anwohner der ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ausgesprochen habe. So möchte der Landesverband den Bund dazu drängen, seiner gesetzlichen Verpflichtung des Lärmschutzes an der Neubaustrecke nachzukommen. Die Christdemokraten stellen heraus, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur eine große Chance zur Optimierung der Verkehrswege sei und durch diese Kapazitätserweiterung des Fern- und Güterverkehrs auf der Schiene letztlich auch der ÖPNV profitieren könne. Dabei müsse aber ein optimaler Lärmschutz gewährleistet werden, der nicht nur die künftige Neubaustrecke in den Blick nehme, sondern auch die Bestandsstrecken umfasse.

Bei der Einrichtung eines Projektbeirates sind sich alle Parteien ebenfalls einig. Laut der Linken sollte kein Verkehrsprojekt ohne ausreichende Beteiligung der direkt betroffenen Menschen „durchgezogen“ werden. Auch der Landesverband der Grünen befürwortet jede geeignete Form der Bürgerbeteiligung, wenn sich im weiteren Verlauf herausstelle, dass diese notwendig sei. Die CDU sieht einen Projektbeirat als erfolgsversprechendes Instrument, um regionale Interessen einzubringen und eine allen Interessen gerecht werdende Trassierung zu verwirklichen. Allerdings sei zu prüfen, ob ein solches Gremium ins Leben gerufen werden sollte. Die Sozialdemokraten setzen sich ebenfalls für die Installation eines echten Projektbeirates ein, um die Anwohner und auch die BILA sowie „Mensch vor Verkehr e. V.“ wirksam und nachhaltig am Prozess zu beteiligen und deren Interessen zu berücksichtigen. zg