Do., 01. August 2019, 09:48 Uhr
Protest gegen Gewerbegebiet mit Steinbrechanlage – eine Lösung in Sicht?
CDU-Sommertour bei den Anwohnern der Gewerbestraße
BIBLIS – Im Wohngebiet an der Gewerbestraße, in den einmündenden Straßen und Beim Kreuz, haben die Anwohner Sorge um ihre zukünftige Wohnqualität, nachdem die ortsansässige Firma Wetzel Trans GmbH & Co. KG eine Betriebserweiterung auf dem noch unbebauten Wiesengelände plant. Die Fläche ist als Gewerbegebiet ausgewiesen, direkt an die Gewerbestraße angrenzend soll ein Mischgebiet mit kleineren Gewerbeeinheiten entstehen, dahinter dann die Steinbrechanlage, wenn sie denn genehmigt werden sollte. Noch gebe es keine Bürgerinitiative, teilten Rainer und Birgit Mittermeier vor Beginn der Infoveranstaltung im Gespräch mit dem TIP mit. Den Anwohnern gehe es darum, die Wohnqualität zu erhalten. „Wir wollen unsere Interessen vertreten, aber wir wollen nicht zwischen die politischen Fronten kommen“, erklärten die beiden Anwohner, „wir wollen mehr Information, wie der Stand des Genehmigungsverfahrens ist, welche Auflagen es gibt.“ Von der Gemeindevertretung verlangen sie „für ausgewogene Entscheidungen zu sorgen“. Ärger hatte sich offensichtlich angestaut, wie am Dienstagabend bei der Informationsveranstaltung der CDU Biblis unter freiem Himmel an der Einmündung der Straße Bei der Gurkenfabrik in die Gewerbestraße deutlich wurde. Etwa 70 Anwohner waren der Einladung gefolgt, eingeladen hatte die CDU Biblis auch Bürgermeister Felix Kusicka und als Vertreter der Firma Wetzel den Geschäftsführer Jürgen Wetzel und seinen Sohn Kai Wetzel. Direkter Anlass, bei der CDU-Sommertour an dieser Stelle das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen, war eine Einladung der Freien Liste Biblis (FLB) vom 28. Juni zu einem Informationsabend unter anderem zum Thema Betriebserweiterung durch eine Brecher- und Siebanlage, so ist es in der CDU-Einladung zu lesen - mit dem Hinweis, dass diese Arbeiten in einer Halle stattfinden sollen und die Gemeindevertretung am 20. Juni 2018, also vor über einem Jahr, diesem Vorhaben einstimmig zugestimmt habe. Bemerkenswert findet die CDU in diesem Schreiben, dass alle sieben Mitglieder der FLB-Fraktion, demnach auch der Unterzeichner der besagten Einladung, dem Beschluss zugestimmt hätten. Dieser Unterzeichner, der FLB-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Fischer war am Dienstagabend ebenfalls anwesend. Auch wolle die CDU dort geäußerte Unterstellungen gegenüber der Gemeindeverwaltung nicht unkommentiert lassen, heißt es in der Einladung. Wie viele weitere Behauptungen entspreche es nicht der Wahrheit, dass die Gemeindeverwaltung eine Vorabgenehmigung erteilt habe. Kusicka sprach in diesem Zusammenhang von Stimmungsmache. Bereits in ihrer Einladung versicherte die CDU Biblis den Anwohnern: „Mit mehr Lärm oder Staub dürfen Sie aufgrund gesetzlicher Vorgaben und entsprechender Auflagen aus einem Genehmigungsverfahren nicht belastet werden“. Dennoch wurde in der großen Runde unter anderem der Vorwurf an Politik und Verwaltung laut, dass die Interessen der Anwohner den Verantwortlichen egal seien. Gab es zu wenig oder sogar falsche Information darüber, sollten die Anwohner bewusst hinters Licht geführt und vor vollendete Tatsachen gestellt werden? Wird eine Betriebserweiterung genehmigt, die den Anwohnern mehr Lärm, Staub und LKW-Verkehr bringt? Soll in dieser Anlage vielleicht radioaktiv kontaminierter Bauschutt des Atomkraftwerks bearbeitet werden? Ist diese Steinbrechanlage beim Regierungspräsidium Darmstadt sogar schon beantragt? Diese Fragestellungen und Mutmaßungen bestimmten zunächst die Diskussion auf der Straße, die lebhaft bis zornig, aber auch von vielen Sprechern moderat geführt wurde. Einig waren sich die Menschen mit ihrer Forderung, die auch in einem Papier rot ausgedruckt zu lesen war: „Wir wollen diese Betriebserweiterung nicht!“ Verbreitet war hingegen das Verständnis für die Firma Wetzel, ihren Betrieb erweitern zu wollen, doch sollte hierfür eine andere Standortlösung gefunden werden. Jürgen Wetzel erklärte, dass von der Brecheranlage in der Halle kein Lärm ausgehen würde. Die Materialien würden in Boxen gelagert. Entschieden wandte er sich gegen die Vermutung, seine Firma wolle radioaktive Bauabfälle aus dem stillgelegten Atomkraftwerk verwerten. Auch wies er darauf hin, dass er mit dem Regierungspräsidium Gespräche geführt, aber keinen Antrag eingereicht habe. Unmut war zuvor schon aufgekommen, weil mehrere Anwohner bemängelten, sie hätten die schriftliche Einladung der CDU Biblis nicht erhalten. Johanna Iovine, Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Biblis-Nordheim-Wattenheim, bekräftigte gegenüber dem TIP, dass sie selbst die Einladungen in die Briefkästen der Anwohner im Wohngebiet geworfen habe, jedoch aus sachlichem Grund nicht bei den Bewohnern der Gebäude im Gewerbegebiet.
Ein Lösungsvorschlag des Bürgermeisters
In einer offenen und ehrlichen Diskussion wollte die CDU die „notwendige Transparenz ohne ein parteipolitisches Kalkül schaffen“. In der Diskussion geriet dann Bürgermeister Kusicka ins Fadenkreuz des Zorns, wies jedoch darauf hin, dass die Gemeindevertretung den Beschluss einstimmig gefasst habe und die Verwaltung diesen Auftrag gesetzmäßig ausführe. Auch seien alle Vorlagen und Beschlüsse im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Gemeinde Biblis nachzulesen. „Ich bin eingeladen, um Informationen zu geben – ich könnte mich auch zurücklehnen“, meinte Kusicka. Stattdessen stehe er hier inklusive der CDU-Fraktion und wolle in die Diskussion einsteigen. Kusicka räumte ein, dass Informationen im Vorfeld „vielleicht nicht richtig transportiert“ worden seien. Sowohl für das geplante Mischgebiet mit Gewerbe und Wohnbebauung wie auch für das Gewerbegebiet gebe es eine Vielzahl von Anfragen. Abschließend meinte ein Anwohner: „Alle die hier stehen, wollen diese Ansiedlung nicht.“ Nach den vorgebrachten Befürchtungen zu Lärm, Staub, mehr Verkehr und Entwertung der Immobilien sowie dem Wunsch nach Wohnbebauung anstatt Gewerbe, brachte Kusicka eine neue Variante ins Spiel, ein Vorschlag, den er nicht mit Wetzel oder der CDU-Fraktion abgesprochen habe: „Wenn kein Gewerbe gewünscht ist, sollte komplett neu über Wohnbebauung nachgedacht werden und darüber, was wir an welcher Stelle tun.“ Das werde er in den Gremien ansprechen, im Gemeindevorstand, Bauausschuss und Gemeindevertretung. „Die Politik muss es entscheiden, der bisherige Beschluss müsste aufgehoben werden.“ CDU-Vorsitzende Iovine stellte am Ende fest: „Wir nehmen den Vorschlag mit.“ Hannelore Nowacki
