CDU stimmt für Abschaffung und Rückzahlung

BÜRSTADT – Die CDU will nach eingehender Beratung die Satzung umgehend abschaffen und die erhobenen Beiträge zurückzahlen und damit die Verwaltungsvorlage aus der Feder des Kämmereiamtsleiters Ralf Kohl unterstützen. Er empfiehlt ganz unzweideutig die Abschaffung der „weiterhin rechtswidrigen Fassung der 1. Änderung der Straßenbeitragssatzung“, auch um „finanziellen Schaden für die Stadt abzuwenden.“

„Wir werden der Abschaffung zustimmen und damit einen Schlussstrich unter die Rechtstreitigkeiten um das Straßenbeitragsrecht ziehen“, so CDU-Fraktionsvorsitzende Ursula Cornelius. Sie erinnerte daran, dass bei den Christdemokraten die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge nicht unumstritten gewesen sei. Im Kontext der vorletzten Kommunalwahl 2016 hätte insbesondere die SPD ganz massiv für die Einführung dieser aus Sicht der Sozialdemokraten „solidarischen Straßenfinanzierung“ geworben. Letztendlich hätten aber „die Bürstädter Änderung der Abrechnungskriterien eine rechtssichere Beitragserhebung verschlimmbessert“, gesteht Cornelius selbstkritisch ein. Deshalb werde die CDU jetzt im Interesse aller BürgerInnen und Bürger für die Rückzahlung der aktuell eingezogenen Straßenbeiträge in Höhe von 3,78 Millionen Euro stimmen.

Kompensieren kann die Stadt Bürstadt diesen immensen Einnahmeverlust mit Mitteln aus der Hessenkasse. Für seine erfolgreiche Teilnahme am Entschuldungsprogramm des Landes wurde die Kommune 2018 mit insgesamt 4.380.607 Euro an Investitionsmittel unterstützt. Diese könnten jetzt einmalig zur Finanzierung des Straßenbauprogramms herangezogen werden. „Da Aufgrund der klugen und sparsamen Haushaltspolitik in den Jahren 2018 bis 2020 keine Mittel aus der Hessenkasse benötigt und entsprechend zurückgelegt wurden“, so Landtagsabgeordneter Alexander Bauer (CDU) könne sich die Stadt Bürstadt „mit Geld aus Wiesbaden bei der Rückabwicklung der wiederkehrenden Straßenbeiträge weitgehend schadlos halten.“

Eine Erhöhung der Grundsteuer zur vollständigen Kompensation der künftig wegfallenden Straßenbeiträge lehnen die Christdemokraten ab. „Mit uns wird es keine Anhebung des Hebesatzes um 227 Prozentpunkte geben“, so Jürgen Eberle, der zunächst eine Anpassung des „ambitionierten Straßenbauprogramms“ empfiehlt, in einem zweiten Schritt durch eine „kluge und nachhaltige Ansiedlungspolitik Neubürger und neue Gewerbebetriebe nach Bürstadt bringen möchte“ und schlussendlich müsse „der Haushalt auch auf Einsparungen durchleuchtet und mittels verstärkter interkommunaler Kooperation auch Kosten eingespart werden“, so die Christdemokraten in ihrer Mitteilung. zg