„Das Ganze kann sich sehen lassen, aber kein Platz für große Sprünge“

GROSS-ROHRHEIM – Bei der letzten, der 18. Sitzung der Gemeindevertreter in diesem Jahr, sah die Tagesordnung sieben Punkte zur Aussprache vor. Vertagt wurde die Aussprache über das weitere Vorgehen beim Jugendrat. Bürger als Zuhörer hatten sich während der zweistündigen Sitzung nicht eingefunden. Zentrale Bedeutung für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde im nächsten Jahr hat der Haushaltsplan 2017, der nach intensiver Debatte einstimmig beschlossen wurde. Im ordentlichen Ergebnis wird mit einem Überschuss von knapp 200.000 Euro geplant, im außerordentlichen Ergebnis von 525.000 Euro. Zuvor wurden Haushaltsplan und Nachtrag zum Haushaltsplan 2016 in allen Ausschüssen, Dorfentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss, Haupt- und Finanzausschuss (Hufa) und Ausschuss für Sport-, Kultur- und Jugendfragen, beraten und zur Annahme empfohlen. Einstimmig sprachen sich die Fraktionen am Donnerstag für den ersten Nachtrag zum ausgeglichenen Haushaltsplan 2016 aus. Einig waren sich die Fraktionsvertreter beim Dank an Kämmerer Gerhard Henning, er lege der Gemeindevertretung den Haushaltsentwurf immer wieder rechtzeitig vor und beantworte in den Ausschüssen und Fraktionssitzungen alle Fragen ausführlich und kompetent. Fraktionsvorsitzender Walter Öhlenschläger der Freien Wähler – Bürger für Groß-Rohrheim (FW) meinte, die Zahlen des Nachtragshaushalts 2016 „könnte man als unspektakulär bezeichnen“, doch Zahlen sagten nicht alles. Bei dem chronisch unterfinanzierten Haushalt seien keine großen Ansprüche möglich. Im wortreichen Schlagabtausch führte Öhlenschläger mehrere Themen wie den Rechtsstreit Wilhelmstraße und den Akteneinsichtsausschuss an. In der Haushaltsdebatte hielt die CDU-Fraktion dem FW-Fraktionsvorsitzenden Öhlenschläger vor, keine Vorschläge für mehr Einnahmen gemacht und vieles in der Debatte ohne Bezug zum Haushaltsplan gesagt zu haben. SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Menger meinte in seiner Einschätzung des Haushaltsplans 2017:  „Das Ganze kann sich sehen lassen, es gibt aber keinen Platz für große Sprünge“. Auch werden keine neuen Kredite aufgenommen und keine Steuern erhöht. Mit der Entwicklung der Einkommenssteuer gehe es wie überall aufwärts – allerdings erhöhe sich dadurch die Kreis- und Schulumlage um über 210.000 Euro, während gleichzeitig die Schlüsselzuweisungen um 487.000 Euro zurückgehen. Von 100 Euro Gewerbesteuer verblieben der Gemeinde Groß-Rohrheim nach Abzug von Gewerbesteuerumlage sowie Kreis- und Schulumlage nur 40,01 Euro. Bei der Einkommens- und Umsatzsteuer sehe es mit dem Rest von 47,04 Euro nicht besser aus. Der Schuldenstand betrage zum 1. Januar 2017 knapp über eine Million Euro. Menger betonte, dass die Ausgaben für Ausbildung und Kinderbetreuung die Gesellschaft weiterbringen. „Mit der SPD werden keine Luftschlösser gebaut“, erklärte Menger, Steuern und Gebühren würden mit Maß erhoben. Die CDU-Fraktion dankte der Verwaltung für die geleistete Arbeit, die einen Überschuss von 185.000 Euro erbracht habe. Kritisch wurde angemerkt, dass Rücklagen aus 2016 in den Haushaltsplan 2017 einfließen, der sonst eine Unterdeckung von 75.000 Euro aufweisen würde und nicht 185.000 Euro Überschuss. Auf die Gemeinde kommen große Ausgaben zu, die Horst Menger bezifferte: 1,4 Millionen Euro für den Ausbau der Carl-Benz-Straße. Knapp 600.000 Euro seien für den Um- und Ausbau des Bahnhofs im Rahmen des S-Bahn-Anschlusses für 2018 vorgesehen, für die Verbesserung der Infrastruktur zusätzlich 250.000 Euro. Eine Reihe von Anträgen wurde beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde der zeitnahe Beginn der Erschließungsmaßnahmen im Industriegebiet „Am Entenweg II“. Der FW-Antrag zur Durchführung eines Wettbewerbs zur Gestaltung des Kreisverkehrs zwischen B 44 und L 3111 wurde einstimmig an Bauausschuss und Hufa überwiesen. Auf Empfehlung des Ausschusses für Sport-, Kultur- und Jugendfragen werden 2017 für die Ferienspiele Gebühren erhoben: 50 Euro für die ganze 6-Tage-Woche – auch einzelne Veranstaltungen können gebucht werden. Vier Euro ist der Pauschalbetrag für jede Vormittags- und Nachmittagsveranstaltung einschließlich Verpflegung, für den Ausflug sind zehn Euro pauschal zu bezahlen. Der Antrag der SPD zur Schaffung einer Ausbildungsstelle zum 

Verwaltungsfachangestellten wurde bei einer Enthaltung beschlossen. Der Vergleich im Rechtsstreit Wilhelmstraße wurde auf Ausschuss-Empfehlung mit einer Enthaltung beschlossen. Walter Öhlenschläger hatte die namentliche Abstimmung beantragt. Auf die Einspruchsfrist wird nach einstimmigem Beschluss verzichtet. Peter Heß, Vorsitzender der Gemeindevertretung, sprach anschließend von „Rechtsfrieden“. Der erkrankte Bürgermeister Rainer Bersch wurde vom Ersten Beigeordneten Georg Menger vertreten. Bei einem gemeinsamen Essen im Restaurant klang der Abend aus. Hannelore Nowacki