Demokratie in Bewegung

LAMPERTHEIM – Beim Neujahrsempfang des Lampertheimer Bündnisses für Demokratie am Mittwochabend wurde das neue Jahr mit Sekt und Saft begrüßt, doch keine ausgelassene Feier stand auf dem Programm – es ging ganz ernsthaft um die Demokratie, ums Nachdenken und Diskutieren. Zahlreiche Zuhörer, unter ihnen Vertreter der Fraktionen, hatten sich im Sitzungssaal des Alten Rathauses eingefunden, die der Kommunalpolitiker Marius Schmidt (SPD) begrüßte und mit einem Zitat aus dem Buch „Ihr habt keinen Plan – dann machen wir einen“ auf das Thema Demokratie in der Kommune im Sinne eines Leitmotivs für das Jahr 2020 einstimmte: „Wenn wir eine zukunftsfähige Gesellschaft verwirklichen wollen, muss auch die Demokratie in Bewegung bleiben. Demokratie sollte die Gleichwertigkeit aller Menschen abbilden und in der Lage sein, für alle annehmbare Regeln zu schaffen und drängende Probleme in Angriff zu nehmen. An ihren Defiziten muss dauerhaft gearbeitet werden, wenn wir eine selbstbewusste Gesellschaft von morgen wollen. Demokratie ist nicht selbstverständlich und erst recht nicht unangreifbar. Umso mehr lohnt es sich, für sie einzustehen“. Im kurzen Rückblick stellte Schmidt die Aktivitäten und Aktionen  des Bündnisses im Gründungsjahr 2019 vor, die den Blick auf die Vergangenheit schärften. Im Jahr 2020 solle es um die Frage gehen „wie kann man Demokratie weiterentwickeln“. Demokratie sei kein Zustand, immer ein Prozess und solle über Wahlen hinausgehen. Schmidt nannte die zahlreichen Beteiligungsmöglichkeiten in Lampertheim  wie Beiräte und Konferenzen, die aus Zeit- und anderen Gründen jedoch nicht für jeden Bürger gleichermaßen zugänglich seien. Bürgermeister Gottfried Störmer, Schirmherr des Bündnisses, wies darauf hin, dass die Beiräte nach der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) den direkten Draht zu den gewählten Stadtverordneten haben und in den Gremien gehört werden müssen. Ziel der Diskussionsveranstaltung sei es, einen Impuls und Denkanstoß zu geben, wie Schmidt deutlich machte, das Bündnis sei in Lampertheim breit getragen, mehrheitlich auch von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss vom Juni. Bürgermeister Störmer brachte die Ziele des Bündnisses in Erinnerung (siehe Information), das sich als partnerschaftlicher Zusammenschluss der beteiligten Organisationen verstehe. Mit Blick auf die geringe Wahlbeteiligung wie bei der Landratswahl, bei der 80 Prozent der Wahlberechtigten auf das Wählen verzichtet hätten, zeigte sich Störmer erleichtert über die Einrichtung des Bündnisses für Demokratie. Im Lampertheim sei die Bürgerkommune seit 2010 ein Thema und auch vorhanden. „Es geht mehr, aber was wir in Lampertheim haben, ist eine bedeutende Größe“, meinte Störmer. Als Referent war Matthias Klarebach vom Verein „Mehr Demokratie“ im Landesverband Hessen eingeladen, der in seinem bebilderten Vortrag über die direkte Demokratie in der Kommune sprach, im Besonderen über die Möglichkeit und Erfolgsbedingungen von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, denen in der HGO allerdings enge Grenzen gesetzt seien. Klarebach betonte, dass der 1988 gegründete politische Verein mit deutschlandweit 10.000 Mitgliedern unparteiisch sei und sich für die Idee Demokratie für alle Menschen in der Rechtsgemeinschaft einsetze. Die 200 Aktiven des Vereins seien wie er selbst ehrenamtlich tätig. Die direkte Demokratie verstehe er als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie, die in einem dreistufigen Verfahren letztlich zum Bürgerentscheid führen könne. Anders als in Großbritannien beim Brexit oder in der Türkei gehe es im Vorfeld um einen freien Diskurs und Dialog. Vom Vorbild Schweiz sei bekannt, dass auf diese Weise Konflikte häufig vermieden werden und sogar Vorschläge von den Akteuren in Politik und Verwaltung übernommen wurden, bevor es überhaupt zu einem Bürgerentscheid kam. Zur Idee eines Bürgerrates kamen in der anschließenden Diskussion auch kritische Stimmen. Ein Nachteil der HGO sei, dass über Anliegen eines Stadtteils alle Bürger abstimmen. Auch seien Bürgerentscheide gegen die Bauleitplanung nicht mehr möglich, nur noch gegen einen Aufstellungsbeschluss. Insgesamt gestalte sich die Erfolgsaussicht durch die Vorschriften ungünstig. Besser hätten es die Bayern, von denen man in Hessen lernen könne. 2013 seien in Hessen von 19 Bürgerbegehren nur 4 erfolgreich gewesen. Mehr Dezentralisierung von Entscheidungen sei für die Demokratie gut, entgegen dem Trend zu zentralen Entscheidungen und Datensammlungen. Dass es Visionen zum Ende der Demokratie in der Kommune gibt, zeigte der Referent am Beispiel einer Veröffentlichung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung auf der Homepage des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in der von weniger Bedarf an Wahlen dank verhaltensbezogener Daten zu lesen ist, die die „Demokratie als gesellschaftliches Feedbacksystem ersetzen“. Die zweistündige Veranstaltung schloss Schmidt mit einem Ausblick auf die kommenden Aktivitäten des Bündnisses für Demokratie: „Von uns wird 2020 zu hören sein“.   Hannelore Nowacki

Information

Das „Lampertheimer Bündnis für Demokratie“ setzt sich aus Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Glaubensgemeinschaften zusammen. Alle Beteiligten vereinbarten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, die durch regelmäßige Treffen und nachhaltige Aktionen lebendig werden soll. Die Ziele: Sicherung der politischen Bildung mit dem Ziel der Stärkung der politischen Urteils- und Handlungskompetenz innerhalb der Bevölkerung, Steigerung der Wahlbeteiligung und Stärkung der interkulturellen Kompetenz, Sicherung einer gelebten Demokratie in Lampertheim, Einsatz gegen rechtsextremistische und demokratiefeindliche Tendenzen, Werben weiterer teilnehmender Organisationen, um die Idee möglichst breit in die Lampertheimer Bevölkerung zu tragen.