„Den Nebel lichten“

BÜRSTADT – In lockerer Atmosphäre in die Themen einsteigen, die gerade höchst aktuell und wichtig sind, Fragen aufschreiben oder in der kleinen Runde direkt an den CDU-Bundestagskandidaten Dr. Michael Meister stellen, dazu waren die Besucher des zweistündigen CDU-Bierdeckelstammtischs am Freitagabend eingeladen. Im Corona konform voll besetzten Nebenraum im Back- und Brauhaus Drayß kündigte die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Bürstadt Julia Kilian-Engert die wichtigen Themen und das Referat des Bundestagskandidaten an, der noch am Vortag in Berlin im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe dabei war. Um diesen Wiederaufbaufonds ging es zunächst, Afghanistan und die Pandemie waren die weiteren Themen des etwa dreiviertelstündigen Referats. Bei diesem Fonds mit 30 Milliarden Euro gehe es nicht um die Soforthilfe, betonte Meister, sondern um den Wiederaufbau von Schulen mit moderner Ausstattung, Rathäusern, Wohnungen, Betrieben und die Infrastruktur. Das werde Jahre dauern, wobei dieses Gesetz die Zahlungen für die Zukunft absichere. Dabei werde modernisiert aufgebaut, nicht einfach der frühere Zustand wiederhergestellt. Auch im Kreis Bergstraße werde mit der Weschnitzdeich-Sanierung am Hochwasserschutz gearbeitet. Im Odenwald seien bereits Rückhaltebereiche geschaffen. Mit zwei richtungsweisenden Aussagen leitete Meister das nächste Thema ein: „Afghanistan ist eine Zäsur“ und „ohne die Amerikaner geht’s nicht“. Doch habe Deutschland nach 20 Jahren eine Verantwortung und könne nicht die Grenze zu machen wie es Österreich vorhabe. Was die Pandemie angeht, will Meister Mut machen. Seit Ende 2019 hätten wir eine ganz andere Zeit, aber mittlerweile Impfstoffe zur Verfügung. Mit Blick auf die Impfstoffentwicklung und Produktion in Deutschland sagte Meister: „Das zeigt, wir sind technologisch gut aufgestellt“. Bei einer noch zu erreichenden Impfquote von 75 Prozent würde Meister nicht die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitswesens sehen, wenngleich die Inzidenz angestiegen sei, innerhalb von nur vier Wochen von 15 auf 60. Impfen sei eine freie Entscheidung, es sei weiter auf die 3-G-Regel zu achten, betonte Meister, befürwortete aber für Ungeimpfte durchaus „besondere Regularien“. Auf die Gesundheit zu achten, wirke sich auf längere Zeit gesehen „pro Wirtschaft“ aus, meinte Meister, wobei die Wirtschaft im Kreis Bergstraße „relativ gut“ durch die Krise gekommen sei, dank Kurzarbeitergeld betrage die Arbeitslosenquote 3,7 Prozent. Allerdings hätten die einen profitiert, wie der Lebensmittelhandel und die Paketdienste, „die anderen haben gelitten“, räumte Meister ein. Die „schwarze Null“ sei nach der Pandemie das Ziel: „Nach der Krise wollen wir zur soliden Finanzpolitik zurück“. Allerdings sollen die Steuern nicht erhöht werden. Entlastungen sieht Meister durch Abbau von Bürokratie und Umsetzen der Digitalisierung. Für Fragen in der anschließenden Diskussion lagen Stapel von Bierdeckeln mit CDU-Aufdruck auf dem Tisch bereit, aber die persönliche Ansprache des Bundestagskandidaten war klar im Vorteil. Alexander Bauer, Stadtverordneter und Landtagsabgeordneter, brachte das Gespräch auf Bürstädter Themen, bei denen Meister mit einem Direktmandat auf Bundesebene Einfluss habe, beispielsweise beim Ausbau der B 47 und der ICE-Trasse, von der Bürstadt durchaus betroffen sei. Denn der lautere Güterverkehr werde zukünftig vermehrt auf die Riedschiene verlegt. Meister wies auf das freiwillige Schallschutzprogramm des Bundes an den Bestandsstrecken wie der Riedschiene hin, ein „Schallschutzgremium“ sei geschaffen worden. Die Haushaltsmittel müsste der Bundestag zur Verfügung stellen, dafür werde er sich einsetzen. Für die B 47 befürwortete Meister den vierstreifigen Ausbau von Bensheim bis zur A 61. Meister erinnerte an seine Unterstützung der Stadt Bürstadt beim Umbau des Bürstädter Bahnhofs, das sei wegen der eisenbahnrechtlichen Vorschriften nicht einfach gewesen. 

Meister will das CDU-Profil schärfen

Stadtverordneter Jürgen Eberle wünschte Meister alles Gute. „Ich konzentriere mich darauf den Wahlkreis zu gewinnen“, ließ Meister die Gesprächsrunde wissen. Meister zeigte sich überzeugt, dass die Würfel zwischen Laschet und Scholz fallen werden. Damit die CDU die Wahl gewinne, hatte er eine Bitte: „Dass sich unsere Leute hinter unseren Kandidaten versammeln“. Auch eine Bitte „an das Adenauerhaus“ formulierte Meister: „Die inhaltliche Klärung im Wahlkampf ist wichtig“. In der Koalitionsfrage nannte Meister die FDP als möglichen Partner. Den klaren Unterschied zur SPD vermisst Meister vor allem bei Themen wie der Schuldenbremse und EU-Transferunion. „Die Nebel lichten“, das diene der Orientierung der Wähler. Die Transferunion wolle die CDU im Unterschied zu Scholz nicht. In der Klimapolitik und Energiepolitik seien alle Fraktionen außer der AfD einig, dass sowohl Klimaschutz wie auch Klimaanpassung notwendig seien. Die CDU setze auf marktgerechte CO2-Bepreisung und den Verkauf von CO2-Zertifikaten. Die Einnahmen sollen zur Entlastung beim Strompreis eingesetzt werden, was auch Effekte für private Haushalte habe. Zur Frage nach Wohnkosten und Sanierungen bezog Meister Stellung als „überzeugter Marktwirtschaftler“.  Fragen kamen zu den Themen „Arbeit muss sich lohnen“ und Steuern, soziale Auswirkungen der Pandemie und Schaffung von Bildungsprogrammen. Ein Umdenken forderte Meister beim Problem der weltweiten Lieferketten, zum Beispiel bei der Produktion von Wirkstoffen und Masken, bei staatlicher Vorratshaltung bestimmter Produkte und dem Erhalt von Schlüsseltechnologien in Deutschland. „Wird das Leben wie vorher?“ Zu dieser Frage sagte Meister: „Nein, unsere Wirtschaft wird sich verändern, mit einem riesigen Schub Digitalisierung, man wird zu Mischformen kommen“. Wo persönliche Kontakte weiterhin nötig seien oder wo man eine Ersparnis habe, werde sich einpendeln. Allerdings steht für Meister fest: Kreativität entfalte sich nicht in Videokonferenzen.   Hannelore Nowacki