Der ZAKB bleibt am Werrtor

BIBLIS – Die meisten Tagesordnungspunkte wurden bei der Sitzung der Gemeindevertretung ohne Aussprache entweder zur Kenntnis genommen oder einstimmig beschlossen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse gaben deren Abstimmungsergebnisse und Empfehlungen bekannt. Konstantin Großmann (CDU), Vorsitzender der Gemeindevertretung, stellte zu Beginn bei Anwesenheit von 18 Gemeindevertretern die Beschlussfähigkeit fest. Nachdem auf einstimmigen Beschluss das Thema Bebauung Fohlenweide Biblis zurück in den Bau-, Gewerbe-, Landwirtschafts- und Umweltausschuss (BA) verwiesen wurde, rutschten die weiteren Themen um einen Punkt nach oben. Die Personalangelegenheit „Schaffung einer Stelle zur Flüchtlingskooperation“ sollte ursprünglich in nicht öffentlicher Sitzung debattiert werden, wurde jedoch einstimmig in die öffentliche Sitzung aufgenommen, während das Thema Plattform „Politik in Biblis – Das Update“ ohne Presse und Publikum behandelt wurde. Erheblicher Diskussionsbedarf zeigte sich zur Beschlussvorlage zum Standort des ZAKB-Wertstoffhofs. Gerhard Becker (CDU) wies darauf hin, dass sich bei einer Einrichtung des Wertstoffhofs im Gewerbegebiet Am Hohen Weg auf dem EVG-Gelände ein Verkehrsproblem mit der Zufahrt gezeigt habe, dagegen argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Sven Vollrath, dass der Standort Am Hohen Weg der bessere sei. Als Hauptgrund nannte er das zukünftige Risiko der Ansiedlung einer Steinbrecheranlage, die man nicht verhindern könnte, während der ZAKB geregelte Öffnungszeiten habe. Das Verkehrsargument bezeichnete er als vorgeschoben, es sei ein „nicht wollen“. Zur Verdeutlichung beschrieb Vollrath die Aufnahmekapazitäten Am Hohen Weg mit Fahrzeugen mit und ohne Anhänger aus seiner Sicht. SPD-Fraktionskollege Josef Fiedler entgegnete, dass im Gewerbegebiet alles genehmigungsfähig sei, wenn die Bestimmungen erfüllt seien, im Falle der vor Jahren geplanten Steinbrecheranlage der Firma Wetzel sei jedoch das zusätzlich benötigte Grundstück nicht verkauft worden. Hans-Peter Fischer (FLB) wunderte sich, dass Vollrath sich gegen den bestehenden Standort Werrtor aussprach, da es ein Schreiben des Busunternehmens Müller an die Verwaltung und die Fraktionen mit der Drohung gebe, den Betrieb mit über hundert Mitarbeitern nach Bürstadt zu verlagern, sollte der ZAKB sich Am Hohen Weg ansiedeln. Im Folgenden ging es um die Frage der Befangenheit nach § 25 der Hessischen Gemeindeordnung, wenn ein Betroffener wie Hans-Peter Fischer mit dortigem Grundstückbesitz an der Debatte und Abstimmung teilnimmt. Vollrath mahnte, ein Beschluss würde schon am nächsten Tag keinen Bestand haben. Bürgermeister Volker Scheib wandte sich zur Information an die Zuschauer und erklärte, dass dieser § 25 ein „ganz heißes Eisen“ sei, es gehe um Befangenheit, die er prüfen werde. Zur Verkehrsfrage wies er auf den Aktenvermerk des Ordnungsamtes hin,  den alle bekommen hätten, sowie den ergänzenden Aktenvermerk des Kreises Bergstraße hin. Darin heißt es, dass auf dem EVG-Gelände für Anlieferer kein Wartebereich eingerichtet und das absolute Halteverbot auf der Straße wegen des Verkehrsflusses nicht aufgehoben werden könne. Ohne ein sinnvolles Verkehrskonzept für Gelände und Straße sei ein Projektrealisierung nicht möglich. Auch Urs Scheib (Liste Scheib) bemängelte das fehlende Verkehrskonzept. Vor der Abstimmung fragte Großmann, ob es hier Personen gebe, die nach § 25 befangen sind, worauf sich niemand meldete. Auf Antrag der SPD-Fraktion kam es zur namentlichen Abstimmung, bei der sich eine Mehrheit von CDU und FLB für den ZAKB-Wertstoffhof „Am Werrtor“ aussprach.  Hannelore Nowacki