Do., 05. August 2021, 11:42 Uhr
MIETPREISE: Zentrales Thema der letzten Ortsverbandssitzung des DGB
DGB Lampertheim-Bürstadt fordert Mietenstopp
LAMPERTHEIM/BÜRSTADT - Die stark steigenden Mietpreise waren ein zentrales Thema auf der jüngsten Sitzung des Ortsverbandes Lampertheim-Bürstadt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). DGB-Ortsverbandsvorsitzender Marius Gunkel (ver.di) betont: „In den Großstädten explodieren die Mieten. Aber auch im Kreis Bergstraße verschlingen die Wohnkosten einen immer größeren Anteil am Haushaltseinkommen. Bevölkerungsgruppen mit kleinen und mittleren Einkommen und Haushalte mit einem alleinerziehenden Elternteil haben zunehmend Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Schaut man sich die Preisentwicklung von neu vermieteten Wohnungen an, so ist hier höchste Zeit für einen befristeten Mietenstopp“.
Ein Vergleich der Angebote für Mietwohnungen im ersten Quartal der Jahre 2016 und 2021 belegt einen drastischen Anstieg der Wohnungsmieten in beiden Städten: In Lampertheim (Fallzahlen 2016: 86, 2021: 65) und Bürstadt (Fallzahlen 2016:27, 2021: 36) beträgt die Preissteigerung jeweils volle 36 Prozent (Quelle: empirica Preisdatenbank auf Basis der VALUE Marktdaten). Der südhessische DGB-Regionssekretär Horst Raupp macht deutlich: „Die sprunghaft steigenden Angebotsmieten sind nicht nur ein massives Problem für sozial Benachteiligte, sondern für breite Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschichten. Das ist sozialpolitischer Sprengstoff, der dringend entschärft werden muss“. Die stellvertretenden DGB-Ortsverbandsvorsitzenden Norbert Fuchs (IG Metall) und Alexander Mai (ver.di) unterstreichen: „Wir wissen, dass es in Lampertheim und Bürstadt viele soziale Vermieter gibt, die zum Teil seit vielen Jahren die Mieten nicht oder nur sehr moderat erhöht haben. Klar ist aber auch: Stark steigende Angebotsmieten überfordern viele Haushalte. Viele müssen einen erheblichen Teil ihres erarbeiteten Einkommens direkt an die Vermieter weiterreichen. Der Markt wird es nicht richten, die Politik muss entschlossen gegensteuern“.
Auf Bundesebene fordert der DGB in einem breiten Bündnis von Mieter*innenverbänden, Mieter*inneninitiativen und Sozialverbänden einen bundesweiten Mietstopp von sechs Jahren, um den Mieter*innen etwas Luft zu verschaffen (Infos: www.mietenstopp.de). Ein Mietenstopp allein reicht jedoch nicht aus, um die wohnungspolitischen Probleme zu lösen, macht der DGB Lampertheim-Bürstadt deutlich. Bund und Länder müssen ausreichend Fördermittel für den Bau von Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. Zudem müssen die Städte und Gemeinden ihre planungsrechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und Investoren beim Wohnungsbau stärker auf das Gemeinwohl und damit auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verpflichten. Auch der Gewinn aus Bodenwertsteigerungen – wenn zum Beispiel Ackerflächen zu Bauland werden – müsse der öffentlichen Hand zugutekommen, um preiswertes Bauen und damit bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. DGB-Vorstandsmitglied Antonio Alves (IG Metall) betont „Neben der Sicherung der Arbeitsplätze, der Ausweitung der Tarifbindung, einer gerechten Verteilung der Kosten der Corona-Krise und dem Klimaschutz ist das Thema bezahlbares Wohnen für die Gewerkschaften ein entscheidendes Kriterium bei der Bundestagswahl am 26. September. Die nächste Bundesregierung muss schnell und wirksam handeln, um gutes und bezahlbares Wohnen in Deutschland wieder flächendeckend zu ermöglichen“. zg
