Do., 13. April 2017, 09:28 Uhr
Veranstaltung mit Volkhard Mosler in Lampertheim
DIE LINKE als Triebfeder, um den Schulzeffekt Wahrheit werden zu lassen
LAMPERTHEIM - Kaum gegründet, kann der Jugendverband Linksjugend Bergstraße schon auf die erste erfolgreiche Veranstaltung zurück blicken. In Lampertheim im Saal der Gaststätte „Zum Schwanen“ beleuchtete Referent Volkhard Mosler (DIE LINKE Frankfurt und Autor bei Marx21) die momentane Entwicklung und Hintergründe um den Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD). Serdar Canoglu, Vorstandsmitglied bei Linksjugend Bergstraße, begleitete und moderierte durch den Abend. Während des Referates wurde herausgearbeitet, wie sich Martin Schulz (SPD) im Wahlkampf taktisch der linken Rhetorik bedient. Reicht dies jedoch, um die in der Vergangenheit neoliberale Politik der SPD in eine soziale Politik umzuwandeln? Im Laufe des Vortrages und im Rahmen der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass Martin Schulz die Agenda 2010 nie kritisierte, CETA gegen den Widerstand der belgischen Wallonie durchsetzte und mithalf, Griechenland drakonische Kürzungen aufzuzwingen. Im Konkurrenzkampf mit den USA und China hat die EU Kürzungspakete sowie Lohn- und Sozialdumping vorangetrieben. In Deutschland haben SPD und Grüne diese Standortpolitik mit der Agenda 2010 im Interesse der deutschen Konzerne sowie massiven Steuererleichterungen umgesetzt und im Kern daran festgehalten. SPD und Grüne seien laut Mosler fest dem Kapital verpflichtet, aber sie unterschieden sich in ihrer Methode, ihrer sozialen Basis und ihrer Rhetorik vom bürgerlichen Block aus CDU und FDP, so Mosler weiter. Auch stelle sich die Frage, ob die SPD unter Schulz wirklich bereit sei, die Reichen zu besteuern, die solidarische Mitte zu stärken, Kinder- und Altersarmut wirksam zu bekämpfen, Rüstungsexporte zu beenden und eine Militarisierung Europas zu verhindern. Es wurde deutlich, wie Schulz die Hoffnungen auf soziale Veränderungen mobilisiert. Mosler betonte, dass es die Aufgabe der LINKEN sei, im Wahlkampf ihre scharfe Kritik an der Politik der SPD mit Aktionseinheiten auf der Straße zu verbinden. Im Wahlkampf werde die soziale Frage eine wichtige Rolle spielen. Es wurde auch deutlich, dass DIE LINKE richtig reagiere, wenn sie die SPD kritisiere und aufzeige, dass die Partei nicht glaubwürdig sei. DIE LINKE dürfe aber nicht nur abseits stehen und kritisieren, sondern müsse selbst den gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus einfordern und organisieren. Man müsse einfordern, dass die SPD sich praktisch in den gemeinsamen Kampf um höhere und gerechte Löhne einbringt. DIE LINKE solle zugleich klarmachen, dass Lohndumping nur beendet werden kann, wenn das Hartz-IV System angegriffen werde, das heißt eine sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt, der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und Leiharbeit abgeschafft werde. Im gemeinsamen Kampf könnten sich sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler selbst davon überzeugen, wer den Kampf tatsächlich entschlossen führe. Das gelte auch für den Kampf gegen rechts. Hier gelte es, Schulz und seine SPD auf Herz und Nieren zu prüfen. Der anwesende Direktkandidat zur Bundestagswahl Sascha Bahl (DIE LINKE) stellte die Frage nach der Rolle der Gewerkschaften. „Gerade in den Gewerkschaften sind nun mal viele SPDler vertreten, die unter der vergangenen Politik der SPD zu leiden hatten. Daher gilt es, die Gewerkschaften wieder auf ein starkes Fundament zu stellen.“ Referent Mosler wies darauf hin, dass die Gewerkschaften unter der wirtschaftsorientierten Politik definitiv gelitten hätten, was sich auch durch Mitgliederschwund ausdrückte. Moderator Serdar Canoglu, Vorstandsmitglied der Linksjugend, merkte kritisch an, dass Martin Schulz derzeit als der neue Willy Brandt verkauft werde, aber nur DIE LINKE in der sozialen Frage glaubwürdig sei. zg
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