Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Störmer eingereicht

LAMPERTHEIM – Die AfD hat am 27. Februar eine Dienstaufsichtsbeschwerde, welche sich gegen den Bürgermeister der Stadt Lampertheim, Gottfried Störmer richtet, eingereicht. Die AfD begründet diesen Schritt damit, dass „Herr Störmer in seiner Funktion als Bürgermeister der Stadt Lampertheim am 09.11.2019 anlässlich einer Gedenkveranstaltung am Ort der ehemaligen Synagoge in Lampertheim diverse Äußerungen gegenüber der AfD getätigt hat, welche diese, ihre Mitglieder und Funktionsträger sowie deren Anhänger und Wähler in ehrverletzender Weise herabsetzen und zu- gleich einen massiven Versuch der Beeinflussung des Wahlverhaltens der Bürger zu Lasten der AfD darstellen. Damit hat Herr Bürgermeister Störmer die Grenzen seiner Befugnisse überschritten und das aus Art. 21 Abs. 1 GG abgeleitete Recht der AfD massiv verletzt, gleichberechtigt an der politischen Willensbildung teilnehmen zu können. Das rechtswidrige Fehlverhalten von Herrn Bürgermeister Störmer ist im Wege der Rechtsaufsicht Ihrer Behörde zu sanktionieren. Herrn Störmer ist eine Rüge zu erteilen mit der Aufforderung, künftig vergleichbare Äußerungen gegenüber der AfD zu unterlassen.”

Die Stadtverwaltung Lampertheim wird aufgrund des laufenden Verfahrens verständlicherweise derzeit keine Stellung zu dem Vorgang abgeben. red