Ehrenbezeichnung für Stadtrat Gottlieb Ohl

LAMPERTHEIM – Die Stadtverordnetenversammlung hatte in ihrer 19. und letzten Sitzung des Jahres 2013 am Freitagabend vor dem dritten Adventssonntag über eine Reihe von Anträgen aus den Fraktionen abzustimmen und zahlreiche Beschlüsse zu fassen. Im Rahmen der etwa zweistündigen Sitzung wurde Stadtrat Gottlieb Ohl gemäß der Ehrensatzung der Stadt Lampertheim die Ehrenbezeichnung „Ratsherr“ verliehen. Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Stass verlas und übergab die Urkunde. In einer kurzen Ansprache dankte Bürgermeister Gottfried Störmer Stadtrat Ohl für seine langjährige ehrenamtliche Mitarbeit im Gemeinwesen. In den zurückliegenden 20 Jahren war Ohl unter anderem ehrenamtlich in der Kommunalpolitik als Ortsvorsteher in Neuschloß tätig. Für den neuen Bürgermeister war es die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in seiner Amtszeit. Unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen des Magistrats“ wiederholte  Bürgermeister Störmer in einer kurzen Stellungnahme seine Bereitschaft „einen konstruktiven Dialog“ zu führen, wie er bereits bei seiner Amtseinführung erklärt hatte.  Weiter berichtete Störmer von einer Information des Kreises Bergstraße über die Unterbringung von Flüchtlingen ab Januar. Das umfangreiche Gutachten zur Verkehrszählung an der B 47 sei erst am Morgen  eingetroffen und werde deshalb im nächsten Jahr vorgelegt. Im Wohngebiet Rheinlüssen III sei der Weg zur vom Seniorenheim bis zur Bushaltestelle zu weit, hatte Helmut Hummel (FDP) vorgebracht. Eine gute Nachricht hatte Störmer: Mit Geltung des  neuen Fahrplans wird eine Bushaltestelle in die Nähe angefahren. In einer Anfrage aus der Grünenfraktion von Gregor Simon ging es um die Vergabe kostenloser Parkplätze für gut verdienende Ärzte in der Innenstadt und um die Frage, ob die Kriminalität in der Stadt tatsächlich angestiegen sei. Marius Schmidt (SPD) stellte den Antrag einen kommunalen Armuts- und Sozialbericht zu erstellen. Wegen der Kosten regte Fritz Röhrenbeck (FDP) an, mit möglicherweise vorhandenen, gröberen Daten des Kreises zu arbeiten. Zahlreiche Beschlüsse wurden einstimmig gefasst wie die Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühren im nächsten Jahr. Horst Werner Schmitt, Ortsvorsteher von Rosengarten, wurde einstimmig als Ortsgerichtsschöffe ab Januar für das Ortsgericht in Rosengarten benannt. Das städtische Förderprogramm „Energetische Gebäudesanierung“ wird im Haushaltsansatz von 60.000 Euro auf die Hälfte reduziert. Dagegen bleibt es bei den bisherigen Richtlinien der Stadt zur Förderung von Wohneigentum für Familien, mit 39 Neinstimmen wurde der Änderungsantrag abgelehnt (3 Ja-Stimmen, eine Enthaltung). In der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2014 nahm SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Hahn in einer umfangreichen Rede Stellung. Wie vor einem Jahr sei es wieder „eine unlösbare Aufgabe“ einen ausgeglichenen oder sogar positiven Haushalt vorzulegen. „Ca. 6 Millionen Defizit im Ergebnishaushalt 2014 sind aus Sicht der SPD-Fraktion nicht zu vermeiden“. Der Grund liege in Gesetzen von Bund und Land, deren Kosten die Kommunen zu tragen haben. Außerdem habe das Land Hessen den Kommunen den Finanzausgleich verfassungswidrig gekürzt. Die Lampertheimer seien sogar doppelt benachteiligt: „Wir sind keine Schutzschirmgemeinde, werden aber wie eine solche behandelt. Wir haben keine Millionen erhalten, müssen sogar 558.000 Euro Kompensationsabgabe zahlen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Edwin Stöwesand ging in seiner Haushaltsrede davon aus, dass der Haushalt „eine mittlere Katastrophe“ sei. Doch ohne die Erhöhung der Grundsteuer im Haushaltsplan hätte die Aufsichtsbehörde den Haushalt nicht genehmigt, ist sich Stöwesand sicher. Für die FDP-Fraktion sprach Helmut Hummel, der Lampertheim, „wie fast alle Gemeinden in Hessen vor dem finanziellen Abgrund“ sieht. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehne seine Fraktion jedoch ab. In der Abstimmung wurde die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 mit einigen Änderungen angenommen. Auch das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2014 bis 2020 wurde angenommen (41 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen). Dem Investitionsprogramm 2013 bis 2017 stimmten alle Stadtverordneten zu, ebenso dem Waldwirtschaftsplan 2014. Die Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2017 wurde mit 40 Ja-Stimmen und drei Nein-Stimmen angenommen. Hannelore Nowacki