Ein Etappenziel dank gemeinsamen Handelns erreicht

LAMPERTHEIM – Das Jahr 2020 hat das Potenzial ein gutes Jahr zu werden, jedenfalls mit Blick auf die Rettung des Altrheins vor der langfristigen Verlandung. Zuversicht prägte die Stimmung bei der Pressekonferenz am Montagmittag, die über das Thema Entschlammung des Altrheins mit den bisherigen und kommenden Abläufen sowie den aktuellen Sachstand informierte. Bürgermeister Gottfried Störmer hatte  neben den Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Lampertheimer Altrhein (ALA), Otto Edinger und Werner Reuters, Thomas Sommer vom Projektbeirat Entschlammung Lampertheimer Altrhein (PELA) Lokal- und Bundespolitiker eingeladen, die als Unterstützer des Altrheinprojektes gelten. Ein wichtiges Etappenziel sei nach über zwanzig Jahren erreicht worden, war man sich in der Runde einig. Ein großes Aber steht dennoch im Raum, denn das Thema sei komplex, sehr diffizil und sehr differenziert zu betrachten, betonte Bürgermeister Störmer. „Wir sind soweit wie noch nie“, freute sich Störmer mit den anwesenden Mitstreitern über das erreichte Etappenziel. Monate, sogar ein bis zwei Jahre nannte Störmer für die weitere  Entwicklung. Am Ende werde die Stadtverordnetenversammlung entscheiden, wie es mit dem Altrhein zwischen Kilometer 2,6 und 4,7 weitergeht. An möglichen Problemen mangelt es nicht, wie die Gesprächsteilnehmer im Laufe der Pressekonferenz  deutlich machten, ursächlich seien die schwierige Rechtslage und unterschiedliche Handlungsmöglichkeiten. Neue Lösungsmöglichkeiten zeichnen sich ab, nachdem die Gespräche mit den zuständigen Stellen im Wirtschaftsministerium und mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Oberrhein (WSA) offenbar zu einer veränderten Sichtweise geführt hätten. Nicht mehr rein ökonomische Gesichtspunkte, auch gesellschaftliche und kommunale Bedürfnisse spielen nun eine Rolle. Zu prüfen sei nach einer Anregung des WSA auch die Anbindung des Altrheins an den Rhein, um durch die Durchströmung den Schlammeintrag zu vermindern. 

Bund will sich an Kosten beteiligen

Seit im Bundeshalt 2020 mit der Abstimmung am 29. November 2019 eine Eintragung in den „Haushaltsvermerk Nr. 12“ vorliegt, sei die Entschlammung des Altrheins dokumentiert, mit einer Kostenbeteiligung des Bundes bis zur Hälfte der Entschlammungsmaßnahme, wie Meister bestätigte. Als Erfolg gilt bei Stadtverwaltung und Initiativen auch, dass der Bund die Kosten für die Gutachten und Kostenermittlung komplett übernimmt. Meister sprach von einem „sehr großzügigen Angebot des Bundes“ und empfahl „diese Chance zu nutzen“. Zwar müsse dieser Haushaltsvermerk jährlich neu beschlossen werden, das sei jedoch möglich, solange Lampertheim an dem Projekt festhalte. Als ähnliches Beispiel führte Meister die Kasseler Schleuse an. Eine zeitnahe Erledigung im weiteren Vorgehen, wie von Edinger vorgeschlagen, sei nicht möglich, entgegnete Störmer: „Wir sind nicht Herr der Abläufe“. Im weiteren Verlauf sollen weitere Behörden und Ministerien im Bund und Land Hessen eingebunden sowie Fördermöglichkeiten, etwa durch die EU, erkundet werden, um der Stadtverordnetenversammlung ein klares Bild für die Entscheidung zu verschaffen, welche Folgekosten und gesetzliche Verpflichtungen auf die Stadt Lampertheim zukämen, wenn der Altrheinabschnitt, bislang eine Bundesnebenwasserstraße ohne gewerbliche Schifffahrt, zwischen Kilometer 2,6 am Fretter Loch und Kilometer 4,7 am Bau mit dem Hafen 1 wie vom Bund vorgeschlagen vom Bund ins Eigentum der Stadt Lampertheim übernommen würde. Hingegen habe der Rhein als Bundeswasserstraße mit dem Hafen 2 beim WSA die höchste Priorität und werde regelmäßig ausgebaggert. Dem Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Dr. Michael Meister dankte Störmer als Mitstreiter für die langjährige Begleitung dieses Prozesses, ebenso den beteiligten Lampertheimer Bürgern in den Initiativen, die sich wie die Stadtverwaltung seit mehr als zwanzig Jahren für den Erhalt des Altrheins engagieren, der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Till Mansmann, der Unterstützung signalisiert habe und durch den Stadtverordneten Helmut Hummel vertreten war. In Vertretung von Lambrecht nahm der Vorsitzende der SPD Bergstraße Marius Schmidt an der Pressekonferenz teil. Hummel wies auf das Pilotprojekt der Stadt Lampertheim hin, das vor zwei Jahren die technische Möglichkeit einer Entschlammung erfolgreich gezeigt habe. „Gemeinsam geht mehr“ meinte Schmidt mit Blick auf die zahlreichen Akteure in Lampertheim und den 2016 von der Stadtverordnetenversammlung Partei übergreifend ins Leben gerufenen Projektbeirat. „Nun ist es gelungen, einen Weg zu finden – das Stochern im Nebel ist vorbei“. Hannelore Nowacki