„Ein Spirit, der uns trägt“ und angenehme Gespräche 

LAMPERTHEIM – Eine harmonische Beziehung hat sich offensichtlich in der Lampertheimer Lokalpolitik zwischen CDU und Grünen angebahnt und in Form des Koalitionsvertrages ein erstes Ergebnis hervorgebracht. Beim Pressegespräch am späten Donnerstagnachmittag im großen Sitzungssaal des Stadthauses war Corona bedingt weiterhin Distanz angesagt, aber bei den vorgestellten Themen zeigten die neuen Koalitionäre politische Nähe. Wenngleich es durchaus etwas zu schlucken gegeben habe, wie Franz Korb, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes und Stadtverordnetenvorsteher, in Bezug auf die angestrebte Vorschrift für Fotovoltaikanlagen auf den Dächern in Neubaugebieten zu verstehen gab. Doch die beiden Fraktionen sind wegen der dünnen Mehrheit aufeinander angewiesen. Die strategische Partnerschaft mit der FDP ist wegen starker inhaltlicher Gemeinsamkeiten fest im Blick. Daran ließ auch Stefan Nickel, Fraktionsvorsitzender der Grünen keinen Zweifel. Zukünftig soll es auch gemeinsame Anträge zu Dritt geben. Helmut Rinkel, einer der drei Vorstandssprecher der Grünen und Fraktionsmitglied, machte zu Beginn des Pressegesprächs deutlich, dass die grünen Themen wie Landschaftsschutz und Klimaschutz im Koalitionspapier gut abgebildet seien. Mit der Bildung neuer Ausschüsse sei der Weg bereitet. Die Mitgliederversammlung habe den Vertrag einstimmig angenommen. „Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“. Mit diesem Zitat nach Schiller umriss Korb das Dilemma seiner Partei, dass man sich nicht in allen Bereichen des Themenkataloges wiederfinde. Ökologisch und sozial sind die Stichworte der „zeitgemäßen Themen“. In Arbeitsgruppen habe man viele Stunden zusammengesessen und gestritten, jedoch nicht kontrovers. Rinkel bekräftigte diese Aussage: „Der Geist während der Koalitionsverhandlungen war kollegial“. Das Motto der kommenden Jahre lautet, so steht es auch in der Einleitung des Koalitionsvertrages: „Konsequente und nachhaltige Stadtentwicklung – ökonomisch, ökologisch und sozial“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Scholl machte sich auf den inhaltlichen Weg durch die 14 Seiten des Koalitionsvertrags, ging auf Schwerpunktthemen ein und umriss die Leitlinie des Vorgehens: Lampertheim nach vorne bringen, in konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung, dabei aber die anderen Fraktionen nicht in die Opposition schicken. Beim Stadtumbau soll für alle Generationen etwas getan werden, zudem sei der Spagat im Flächenverbrauch zwischen maßvoller Innenverdichtung mit bezahlbarem und hochwertigem Wohnraum und der Entwicklung nach außen zu leisten. Durch den Wegfall des Parkhauses rücke die Quartiersentwicklung Domgasse/Emilienstraße in den Fokus. Der Helferladen als Institution solle erhalten bleiben. Bei den Bauvorhaben werde größtmögliche Akzeptanz der Bürger angestrebt. Alles gelte ebenso für die Stadtteile. Mit der frühkindlichen Bildung, mit Kultur, Ehrenamt und Freizeit streifte Scholl weitere, wichtige Themen für die CDU, wie Scholl und Korb betonten. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Nickel Stellung ging zunächst auf das Thema Bürgerbeteiligung als Teil moderner Kommunalpolitik ein. Zur Information und für mehr Transparenz sollen weitere Formate eingeführt und die Verwaltung in diesem Sinne sensibilisiert werden. Vereinbart ist, dass Beiräte stärker in die parlamentarische Arbeit einbezogen werden. Live-Übertragungen von Stadtverordnetenversammlung scheitern bislang noch an rechtlichen Hürden. In Sachen Sicherheit und Ordnung will die Koalition das Projekt KOMPASS und den „Außendienst“ stärken. Ein Feldschütz soll etabliert werden, eine Position für Sauberkeit in der Gemarkung. Feuerwehren, DRK und DLRG sollen gefördert werden. Zu den „grünen Themen“ zählte Nickel den Natur- und Landschaftsschutz, den Flächenverbrauch, Artensterben und Klimawandel. Hier stehen der Erhalt des Altrheins und des Stadtwaldes mit einer Grünflächen- und Biotopvernetzung auf der Agenda. Die Koalition will die regionale Landwirtschaft fördern und unterstützen und strebt einen runden Tisch mit allen Vertretern der Landwirtschaft an, die durchaus von unterschiedlichen Interessen geprägt sei, merkte Nickel an. „Bürgerorientierung als großes Ziel“ gab Nickel als gemeinsames Ziel an, kombiniert mit dem Erhalt von Handlungsspielräumen ohne Erhöhung der Grundsteuer B sowie einer lösungsorientierten und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und der Verwaltung, deren Prozesse bürgernäher gestaltet werden sollten. „Die Probleme werden nicht kleiner, wir haben ein riesiges Problem mit der Klimaerwärmung“, fasste Korb die Lage zusammen. „Wir können stolz darauf sein, dass wir diesen Weg gegangen sind“, sagte Korb mit Blick auf den Koalitionsvertrag. „Im Prinzip ist es immer der Wettbewerb der Ideen“. Klar ist, dass am Ende die Haushaltslage entscheidet, darauf wies Rinkel hin und so versteht sich auch der Vertrag. Dessen 14 Seiten bewertete Korb abschließend: „Ein Spirit, der uns trägt“. Dann war es Zeit für die Vertragsunterzeichnung. Hannelore Nowacki